Griechenland: Knapper Sieg der Regierungspartei

Bei den griechischen Parlamentswahlen hat sich am Sonntagabend ein knapper Sieg der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis abgezeichnet. Nach ersten Auszählungen lag die ND bei 44,2 Prozent der Stimmen und 158 der 300 Parlamentsmandate. Bei der Wahl vom März 2004 hatte sie 45,4 Prozent der Stimmen und 165 Sitze erreicht. Auf die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) entfielen demnach 39 Prozent der Wählerstimmen und 107 Sitze, gegenüber 40,5 Prozent und 117 Mandaten im Jahr 2004. Pasok-Chef Giorgos Papandreou dürfte nun unter innerparteilichen Druck geraten, nachdem er bereits zum zweiten Mal gegen Karamanlis unterlag und überdies noch schlechter abschnitt als 2004. Deutliche Stimmengewinne gegenüber der vorangegangenen Wahl konnten die kleineren Parteien erzielen. Wahlberechtigt waren mehr als 9,8 Millionen der 11,4 Millionen Griechen.

Geprägt wurde der Wahlkampf von den verheerenden Waldbrandkatastrophen, die in den vergangenen Wochen große Teile Griechenland heimgesucht und fast 70 Menschenleben gefordert hatten. Die konservative Regierung sah sich nach den schlimmsten Feuerstürmen in der jüngeren Geschichte des Landes massiver Kritik ausgesetzt: Versäumnisse beim Brandschutz, mangelhaftes Krisenmanagement, unzureichende Ausrüstung der Feuerwehren und Koordinationsprobleme bei der Brandbekämpfung, lauten die Vorwürfe.

Ministerpräsident Karamanlis hatte die um sechs Monate vorgezogene Parlamentswahl Mitte August herbeigeführt. Damals führte seine ND in den Umfragen noch mit rund vier Prozentpunkten vor den Sozialisten. Nach den Bränden war dieser Vorsprung in manchen Umfragen auf unter einen Prozentpunkt zusammengeschmolzen. Ungewöhnlich hoch war in den Erhebungen bis zuletzt der Anteil der unentschlossenen Wähler: er betrug bis zu 15 Prozent.

Profitiert haben vom Zorn vieler Wähler angesichts der Waldbrände vor allem kleinere Splitterparteien. Nachdem im letzten Parlament mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Allianz der Revolutionären Linken (Syriza) bereits zwei linke Splitterparteien vertreten waren, steht jetzt den Prognosen zufolge erstmals auch eine rechtsextreme Partei vor dem Einzug in die Vouli, das Parlament am Athener Syntagmaplatz: die Völkisch-Orthodoxe Sammlungsbewegung (Laos). Sie war noch 2004 mit 2,2 Prozent an der in Griechenland geltenden Dreiprozenthürde gescheitert. In den Hochrechnungen rangierte sie jetzt bei vier Prozent. Ihre Stimmengewinne dürfte die Laos vor allem zu Lasten der regierenden ND erzielt haben. Auch die kleinen Linksgruppierungen konnten Stimmengewinne verbuchen: den Hochrechnungen zufolge vergrößerten die Kommunisten ihren Stimmenanteil von 5,9 auf rund 6,8 Prozent. Syriza konnte sich von 3,3 auf 4,1 Prozent verbessern.

Mit dem Duell Papandreou gegen Karamanlis erlebte Griechenland eine Neuauflage des Duells zweier Dynastien, die das politische Leben Griechenlands schon seit den 60er Jahren dominieren. 1961 gründete Giorgos Papandreou, der Großvater des heutigen Oppositionsführers, die linksliberale Zentrumsunion. Sein Gegenspieler war damals Konstantin Karamanlis, ein Onkel des heutigen Regierungschefs, der bereits seit 1955 in Athen als Ministerpräsident amtierte. Zwar gelang es Papandreou, bei der Wahl 1964 Karamanlis als Premier abzulösen, doch drei Jahre später übernahmen die Obristen die Macht in Athen – auch, um den sich abzeichnenden politischen Aufstieg des „jungen“ Papandreou, des Premierssohnes Andreas, abzublocken, eines marxistisch geprägten Linkssozialisten.

Nach dem Sturz der Diktatur 1974 erlebte Griechenland eine erste Neuauflage des Familienduells: Während Konstantin Karamanlis die ND gründete und eine „Regierung der nationalen Einheit“ bildete, brachte Andreas Papandreou die Pasok zusammen. Auf die Macht musste er aber bis 1981 warten. Er behielt sie, mit einer dreijährigen Unterbrechung, bis zu seinem Tod 1996. Karamanlis amtierte derweil zwei Amtsperioden lang als Staatspräsident. Die Kohabitation der beiden politischen Gegner funktionierte erstaunlich gut. Erst 1995 trat Karamanlis, 88-jährig, von der politischen Bühne ab. Wegen seiner Ausdauer nennen ihn manche den „griechischen Adenauer“.

Wie sein Onkel, der bereits mit 48 Jahren Regierungschef wurde, fing auch Kostas Karamanlis früh an: Bei seinem Amtsantritt 2004 war er der jüngste Regierungschef Griechenland. Am Freitag feierte Karamanlis seinen 51. Geburtstag. Anders als der alte Karamanlis hat der heutige Premier allerdings noch längst nicht die Statur eines Staatsmannes gewonnen. Sein Onkel war ein Visionär – er dagegen serviert politische Hausmannskost.