Griechenland-Krise: Einigung über drittes Hilfspaket spaltet Syriza weiter

Erleichterte Gesichter in Athen. Man sei einer Einigung „sehr nahe“, heißt es am Dienstagmorgen von griechischer Seite. Man habe eine „technische Einigung“ erreicht, wird nur wenig später in Brüssel weitaus vorsichtiger verkündet. Ein bis zwei „kleine Details" fehlten noch, dann könne die Politik die abschließenden Gespräche über das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Kreditprogramm übernehmen.

Am Nachmittag war ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angesetzt. Merkel und vor allem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten in den vergangenen Tagen allerdings betont, sie befürworteten eine Brückenfinanzierung gegenüber einer schnellen – „überstürzten“ – Einigung über ein drittes Kreditpaket. So oder so drängt die Zeit, denn am 20.August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen – Geld, das die Regierung von Premier Alexis Tsipras bisher nicht hat.

Schon am Donnerstag soll deshalb das griechische Parlament abstimmen, am Freitag die Euro-Gruppe tagen. Hier wird sich zeigen, inwiefern Schäubles eher skeptischer Kurs die Entscheidungsfindung noch beeinflussen kann. Wenn die Euro-Gruppe mit dem Kompromiss einverstanden sein sollte, könnten Anfang nächster Woche der Bundestag und andere zustimmungspflichtige Parlamente die Beschlüsse absegnen – alles zeitlich knapp, aber noch rechtzeitig vor Deadline der EZB am 20. August.

Was in den neuen Vereinbarungen steht

Doch was steht eigentlich in der neuen Vereinbarung zwischen griechischer Regierung und den Geldgebern? Zusammengefasst: In den Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsfonds ESM musste Athen viele schmerzhafte Zugeständnisse machen, erzielte aber auch einen wichtigen Erfolg: Die Überschusse im<TH>Staatshaushalt, die Griechenland abverlangt werden, können geringer ausfallen als bisher vorgegeben.

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Angesichts der katastrophalen Wirtschaftszahlen der vergangenen Monate war auch den Gläubigern bald klar geworden, dass früher vereinbarte Ziele nicht zu halten sind. Die Geldgeber haben ihre Forderungen deshalb angepasst. In 2015 darf Griechenland sogar ein schmales Defizit von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzeichnen, das soll sich 2015 auf ein Plus von 0,5 Prozent steigern, 1,75 in 2017 und 3,5 in 2018.

Von der griechischen Wirtschaft soll laut einem Vertragsentwurf, den die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ als erstes Medium in Auszügen veröffentlichte, erst wieder 2016 ein echtes Wachstum erwartet werden. Kritiker der Einigung halten aber auch diese Zahlen noch für zu optimistisch.

Wozu sich die griechische Seite verpflichtet

Wie bereits für vergangene Kredite verpflichtet sich die griechische Seite auch für das neue Programm zu harten Reformen und Sparmaßnahmen. Das Papier nennt 27 sogenannte „prior actions“. Dazu gehören auch Regelungen, die in der Syriza-Partei intern stark umstritten sind, wie zum Beispiel vereinfachte Zwangsversteigerungen, wenn Hausbesitzer ihre Bankkredite nicht mehr bedienen können, und die Abschaffung der Vergünstigung für Agrardiesel.

Außerdem sollen Geschäfte in Griechenland künftig auch sonntags geöffnet sein und einige Berufe und Märkte (wie zum Beispiel der Handel mit Erdgas, der Apotheken- und Milchmarkt) stärker liberalisiert werden. Auch die bisher aufgeschobenen Regelungen zum Rentensystem sollen endgültig festgeschrieben und im Parlament verabschiedet werden.

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Noch ist unklar, welche Beschlüsse der Kompromiss zu den bisher größten Streitpunkten vorsieht: die genaue Ausgestaltung und Aufgaben des geplanten Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro oder die Arbeitsmarktreformen, bei denen die Gläubiger Massenentlassungen erleichtern wollen, während Syriza die Rechte der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen stärken will.

Spaltung der Partei rückt immer näher

Ebenfalls noch unklar ist, welche Höhe die erste Tranche an Hilfsgeldern für Griechenland haben und wann sie ausgezahlt wird. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Eurogruppe werde darüber am Freitag entscheiden. Insgesamt seien die Verhandlungen in Athen in einer „ganz anderen Offenheit und konstruktiven Atmosphäre“ im Vergleich zu den früheren Gesprächen geführt worden, hieß es.

Klar ist aber, dass Tsipras den linken Flügel seiner Partei kaum von dem neuen Paket überzeugen wird. Die „Linke Plattform“ verbreitete bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Einigung ein Statement, in dem der Beschluss als „Guillotine und „Schlinge um den Hals der Bevölkerung“ bezeichnet wird. Die Vereinbarung wird Syriza-Chef Tsipras wohl erneut mithilfe der Opposition durch das griechische Parlament bringen – die Spaltung seiner eigenen Partei rückt dabei immer näher. Die meisten Beobachter rechnen inzwischen mit Neuwahlen im Herbst.