Griechenland-Krise: Euro-Staaten zweifeln an Tsipras

Auch zwei Tage nach der Präsentation einer neuen Athener Reformliste hing das Schicksal Griechenlands in der Euro-Zone am Samstag in der Schwebe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Euro-Zone, es stünden „außergewöhnlich schwierige Verhandlungen“ bevor. Die bisherigen Vorschläge aus Athen seien „bei Weitem nicht ausreichend“, so Schäuble. Zudem kritisierte er, dass die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Hoffnungsschimmer in Griechenland in einer „unfasslichen Weise zerstört“ habe, und zwar „bis in die letzten Tage und Stunden hinein“. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte dagegen, das Vertrauen in Athen sei nicht erst durch das Verhalten der gegenwärtigen Syriza-Regierung beschädigt worden. Die Regierung in Athen müsse nun darlegen, in welchem zeitlichen Rhythmus sie die vorgeschlagenen Reformen umsetzen wolle.

Varoufakis: Schäuble will die Euro-Zone seinem Diktat unterwerfen

Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis warf derweil in einem Beitrag für die britische Zeitung „Guardian“ Schäuble vor, einen „Grexit“ zu forcieren, „um den Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Euro-Zone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht“.

Die Finanzminister berieten bei der Sitzung, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket erhalten soll. Eine politische Entscheidung wird von den Staats- und Regierungschefs der EU erwartet, die sich an diesem Sonntag in Brüssel treffen.

Vor der Sitzung der Finanzminister hatten sich die Euro-Finanzstaatssekretäre in Brüssel mit den Reformvorschlägen aus Athen befasst. In dem Reformpaket hatte Tsipras am Donnerstag unter anderem Mehrwertsteuererhöhungen und die Abschaffung der Frühverrentung angeboten. Bei dem Treffen der Euro-Finanzstaatssekretäre wurde nach den Angaben von Beobachtern ein großer Widerstand gegen weitere Griechenland-Hilfen sichtbar. „Einige Mitgliedstaaten haben einfach die Schnauze voll“, berichtete ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel. „Das größte Hindernis für eine Einigung ist das zerstörte Vertrauen. Viele Staatssekretäre haben sehr daran gezweifelt, ob diese Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagte der Diplomat. Darunter sei auch Schäubles Stellvertreter Thomas Steffen gewesen.

Athener Umsetzungsbeschluss vor Bundestagssitzung in kommender Woche?

Viele Sitzungsteilnehmer hätten den Angaben zufolge von den Griechen „ein Zeichen“ gefordert, dass sie es ernst meinen. Dazu könnte gehören, dass vor einer vorsorglich für die kommende Woche angesetzten Bundestagssitzung das griechische Parlament am Montag oder Dienstag zuvor konkrete Gesetze verabschiedet.
Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gebe es nur gegen die verbindliche Zusage von Reformen und eigenen Anstrengungen, sagte er. „Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden“, so Oppermann.

Geldgeber beziffern den Finanzbedarf auf 74 Milliarden Euro

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bewerteten die neuen Athener Vorschläge als „eine Grundlage für Verhandlungen über ein drittes Programm“. Während die griechische Regierung aber ein Hilfspaket in Höhe von 53 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre beantragte, beziffern die Geldgeber den Bedarf auf 74 Milliarden Euro. Das griechische Parlament erteilte in der Nacht zum Samstag Tsipras mit breiter Mehrheit ein Mandat für neue Verhandlungen über weitere Hilfen. 251 der 300 Abgeordneten erteilten dem Regierungschef einen entsprechenden Auftrag. Tsipras’ Regierungslager brachte aber keine eigene Mehrheit zustande, sondern musste sich auf die Opposition stützen. Zu den Syriza-Abgeordneten, die dem Reformplan die Zustimmung verweigerten, gehörte neben zwei Kabinettsmitgliedern auch die Parlamentschefin Zoe Konstantopoulou. Sie gehört zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern Tsipras’.