Griechenland-Krise: Europas Sparpolitik: Gift statt Medizin

Die aktuelle Tragödie in Griechenland weckt schlimme Erinnerungen, die eng mit der Geschichte Oxfams verbunden sind. Nachdem die Nazis in Griechenland großflächig Lebensmittel beschlagnahmt hatten, um sie an die Wehrmacht in Osteuropa und Afrika zu schicken, kam es zu einer Hungerkatastrophe, mehr als 100.000 Menschen starben. Daraufhin gründete sich im Mai 1942 das Oxford Comittee for Famine Relief (kurz Oxfam), um die Hungersnot in Griechenland zu lindern. Heute, mehr als 70 Jahre später, ist das Land wieder in einem desaströsen Zustand. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht von einer "humanitären Krise", die den Ärmsten die Luft zum Atmen nehme. 40 Prozent der Griechen haben keine  Krankenversicherung, 44 Prozent der Rentner leben in Armut, immer mehr sind auf Suppenküchen und Lebensmittelhilfen angewiesen. Bereits vor zwei Jahren hatte eine Wissenschaftlerin der Universität Athen konstatiert, dass die Ernährungssicherheit in Griechenland inzwischen auf das Niveau einiger afrikanischer Staaten zurückgefallen sei.

Europäische Idee droht Schaden zu nehmen

Es ist diese humanitäre Krise, vor deren Hintergrund die griechische Regierung mit den Gläubigern verhandelt. Sie hatte ein demokratisches Mandat zum Kurswechsel. Doch die EZB, der IWF, die EU-Kommission und die anderen Mitglieder der Eurogruppe wollten kaum Zugeständnisse machen. Dies ist der eigentliche Grund für das Scheitern der Verhandlungen, nicht das Referendum. 

© iKlicK Fotostudio/Oxfam Deutschland

Die bisherigen Rettungspakete haben vor allem deutsche und französische Banken gerettet, die vor der Krise massenhaft griechische Anleihen gekauft und sich schlicht verzockt hatten. Dafür sind nun die europäischen Steuerzahler eingesprungen.

Für die Griechen dagegen sollen Privatisierungen, Lohnsenkungen und Rentenkürzungen alternativlos sein. Die Folgen sind verheerend: Wirtschaftsleistung und Einkommen sind um 25 Prozent gesunken. Privatisierungen wurden durchgesetzt, Renten und Gesundheitsversorgung gekürzt. Tarifverhandlungen hat die Troika explizit verboten.

Gerade die deutsche Regierung wollte zeigen, dass ein anderes als das von ihr verfolgte Politikmodell in Europa nicht durchsetzbar ist. Das wirft ernste Fragen hinsichtlich des Charakters der europäischen Demokratie auf, die in den Augen vieler Europäer immer mehr den Finanzeliten und immer weniger den Menschen zu dienen scheint. Angela Merkels Wort von der "marktkonformen Demokratie" klingt gerade in Krisenländern noch vielen im Ohr. Die europäische Idee droht ernsthaft Schaden zu nehmen. In zahlreichen Ländern sind rechtspopulistische und nationalkonservative EU-Gegner auf dem Vormarsch.

Muskeln kann man sich nicht anhungern

Dabei haben schon frühere Sparprogramme des IWF in Asien und Lateinamerika in den 1980er und 1990er gezeigt, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist. Man kann sich keine Muskeln anhungern. Sparen in Zeiten der Krise ist Gift statt Medizin. Die einzige Lösung liegt in einem Schuldenschnitt.

Dies müsste flankiert werden mit einem europaweiten Abkommen über Mindestlöhne und öffentliche Investitionen in den Gesundheits- und Bildungssektor. Oxfams Erfahrungen in anderen Weltregionen wie Lateinamerika, Sub-Sahara-Afrika und Südostasien haben gezeigt, dass dies besser funktioniert als eine Sparpolitik, welche die ohnehin schon Schwachen leiden lässt.

Marion Lieser ist Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland e. V, einer internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation.

Marion Lieser