• Griechenland-Krise im Newsblog: 48 Unionspolitiker kündigen Nein zum Griechenland-Votum an

Griechenland-Krise im Newsblog : 48 Unionspolitiker kündigen Nein zum Griechenland-Votum an

48 Abgeordnete der CDU/CSU lehnen Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. In der SPD-Fraktion sind es zwei. Die Ereignisse im Newsblog.

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German Finance Minister Wolfgang Schaeuble waits for the start of a parliamentary group meeting of the Christian Democratic Union party (CDU) in Berlin on July 16, 2015 the day before German lawmakers vote in the Bundestag on entering into negotiations on the new aid package for Greece. AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble waits for the start of a parliamentary group meeting of the Christian Democratic Union...Foto: AFP

Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt, die die Kreditgeber zur Bedingung für Gespräche über neue finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gemacht hatten. Angewiesen war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei auf Stimmen der Opposition. Die Ereignisse in unserem Newsblog.

48 CDU-Abgeordnete stimmen mit Nein: In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben 48 Abgeordnete Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket abgelehnt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen enthielten sich am Donnerstagabend in einer Sondersitzung drei Parlamentarier.

Am Freitagmorgen will der Bundestag über das Mandat an die Bundesregierung entscheiden, Verhandlungen über ein Milliardenpaket des Euro-Rettungsmechanismus ESM aufnehmen zu dürfen. Die Zustimmung gilt nicht als gefährdet, weil neben der Mehrheit der Unionsfraktion auch die SPD und die oppositionellen Grünen zustimmen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor in einer mehr als fünfstündigen Debatte versucht, die Abgeordneten von CDU und CSU davon zu überzeugen, der am Montag in Brüssel ausgehandelten Vereinbarung mit Griechenland zuzustimmen. Sie sieht im Gegenzug für Finanzhilfen von mehr als 82 Milliarden Euro über drei Jahre einen detaillierten Plan zur Umsetzung von Reformen in dem hoch verschuldeten Euro-Staat vor.

Abstimmung in der SPD-Fraktion: Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend mitteilten. Enthaltungen gab es demnach keine.

Der Bundestag berät auf einer Sondersitzung am Freitag über weitere Griechenlandhilfen. Die Abgeordneten sollen zum Abschluss der auf drei Stunden angesetzten Debatte darüber abstimmen, ob sie der Bundesregierung formal das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Wochenende auf dem Gipfel der Euroländer den Kompromiss mit ausgehandelt hat, will in der Debatte das Wort ergreifen.

Trotz kritischer Stimmen innerhalb der Unionsfraktion wird mit einer klaren Mehrheit der großen Koalition gerechnet. Sollten die Verhandlungen über ein Griechenlandpaket zu einem Ergebnis führen, muss der Bundestag auch darüber abstimmen.

Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Eurogruppenchef Jeroen Dijssebloem und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin
Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Eurogruppenchef Jeroen Dijssebloem und Vizekanzler Sigmar Gabriel in BerlinFoto: AFP

Dijsselbloem mahnt Tsipras und Schäuble zu Einigung: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, hinter der getroffenen Vereinbarung zu Griechenland zu stehen. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann gibt es eine Vereinbarung", sagte Dijsselbloem am Donnerstagabend in Berlin.

"Wenn nach so langen und harten Verhandlungen eine Einigung erreicht wird, muss man dahinter stehen. Das gilt für alle Seiten", sagte Dijsselbloem vor Journalisten auf die Frage, wie er Äußerungen von Schäuble und Tsipras einschätze. Tsipras hatte sich von der am Montag erreichten Vereinbarung distanziert, nach der sein Land ein drittes Kreditprogramm erhält und dafür strenge Auflagen erfüllen muss.

Schäuble hatte am Donnerstag in einem Interview erneut ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Ich wäre ganz sicher sehr glücklich, wenn das Gerede über einen Grexit aufhört und wir darüber reden, wie Griechenland wieder in die Spur gebracht wird", sagte Dijsselbloem, der an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnahm, in der über die Vereinbarung diskutiert wurde. Der Bundestag stimmt am Freitag in einer Sondersitzung über die formelle Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für das hochverschuldete Euroland ab. "Ich hoffe auf eine große Unterstützung im deutschen Bundestag", sagte der Eurogruppenchef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin. In der Sitzung befasst sich der Bundestag mit der Griechenland-Schuldenkrise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin....Foto: dpa

Ex-Finanzminister Steinbrück spricht von "Insolvenzverschleppung": Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in der Sondersitzung der SPD-Fraktion am Donnerstagabend bestätigt, dass er am Freitag im Bundestag mit "Nein" zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland stimmen werde. Er kritisierte die Vereinbarung zwischen den Euro-Staaten und Griechenland als "Insolvenzverschleppung". Die geplanten Maßnahmen seien nicht tragfähig. Steinbrück prophezeite, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 ein viertes Hilfspaket für Griechenland geben werde. Die Erwartung, 50 Milliarden Euro in dem geplanten Treuhandfonds zu erwirtschaften, sei völlig unrealistisch.

Am Rande der SPD-Fraktionssitzung ging Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der an der Sitzung teilgenommen hatte, auf die erneuten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über einen befristeten "Grexit" ein, ohne dessen Namen zu nennen. Nach derartig harten Verhandlungen, so Dijsselbloem, "muss man hinter den Vereinbarungen stehen. Das gilt für alle Seiten."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Berlin
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in BerlinFoto: AFP

Gabriel versucht Konflikt aus dem Weg zu räumen: In der Sitzung der SPD-Fraktion vor der morgigen Bundestagssitzung bestritt Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass er dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen befristeten "Grexit" zugestimmt habe. Zugleich bat er die SPD-Abgeordneten den Angaben zufolge, den Konflikt zwischen ihm und Schäuble nicht weiterzutreiben.

Merkel verteidigt Schäuble ausdrücklich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Bundestagsfraktion am Abend die Debatte über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone verteidigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, in einer solchen Situation jede Variante durchzudenken und zu diskutieren", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in der Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Sie sagte, der Vorstoß Schäubles sei "ausdrücklich" mit ihr abgestimmt gewesen. Damit wies sie Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der vergangene Woche diesen Vorschlag als "Plan B" gemacht hatte, falls Griechenland sich nicht auf ein ambitioniertes Reformprogramm für weitere Hilfsmilliarden einlassen wolle. Merkel bat die Unions-Abgeordneten um Zustimmung zu den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. "Dies bewahrt Europa vor einer Zerreißprobe", betonte sie. Auch Schäuble warb nach Teilnehmerangaben bei den Abgeordneten um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland.

Brückenfinanzierung für Griechenland: Bei der kurzfristigen Brückenfinanzierung für Griechenland ist Deutschland zunächst mit mehr als einer halben Milliarde Euro als Risikoabsicherung im Boot. Das geht aus dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Bundestag von diesem Donnerstag hervor.

Danach würde Deutschland seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Griechenland soll in einer ersten Tranche sieben Milliarden Euro als kurzfristige Brückenfinanzierung erhalten. Dies ist bis zum Abschluss eines dritten Hilfspakets erforderlich. Die Verhandlungen darüber können aber noch Wochen dauern. Ein Erfolg ist nicht sicher.

Auch ist eine weitere Zwischenfinanzierung von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bis Mitte August nötig. Das Geld für die erste Brückenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM aller 28 EU-Staaten kommen. Die Risiken für Nicht-Euro-Länder sollen aber abgesichert werden. Dazu werden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Anleihekäufen aus dem Jahr 2014 benutzt.

Bei Zustimmung des Bundestages würde die Bundesregierung dem Antrag zufolge ermächtigt, die Grundlage für eine solche Absicherung zu schaffen. Die 532 Millionen Euro würden nicht für den Bundeshaushalt zurückgefordert, sondern zur Risikoabsicherung für die Nicht-Euro-Länder genutzt.

Athener lesen die Zeitungen am Donnerstag
Athener lesen die Zeitungen am DonnerstagFoto: Socrates Baltagiannis/DPA

Schäuble bittet Parlament um Ja zu Stabilitätshilfe für Athen: Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf eine Zwischenfinanzierung für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag um Zustimmung zu einer grundsätzlichen Stabilitätshilfe gebeten. Der entsprechende Antrag Schäubles ist am Donnerstagnachmittag vor Sondersitzungen der Fraktionen im Bundestag eingegangen. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Zudem beantragt Schäuble in dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Schreiben die Zustimmung des Bundestags zu einer Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro, damit Griechenland in den nächsten Tagen über die Runden kommt. Wie aus dem Antrag hervorgeht, ist Deutschland bei der kurzfristigen Brückenfinanzierung für Griechenland zunächst mit mehr als einer halben Milliarde Euro als Risikoabsicherung im Boot. Demnach würde Deutschland seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Griechenland soll in einer ersten Tranche sieben Milliarden Euro als kurzfristige Brückenfinanzierung erhalten. Dies ist bis zum Abschluss eines dritten Hilfspakets erforderlich. Die Verhandlungen darüber können aber noch Wochen dauern. Ein Erfolg ist nicht sicher. Auch ist eine weitere Zwischenfinanzierung von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bis Mitte August nötig.

Allein am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Steinbrück kündigt Nein zu Hellas-Hilfen an: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sich gegen die Linie seiner Partei- und Fraktionsspitzen: Er werde das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnen, sagt der Ex-Bundesfinanzminister der "Bild". SPD-Kreise bestätigten, dass Steinbrück die Absicht habe, mit Nein zu stimmen.


Oppermann kritisiert Schäuble-Festhalten an Hellas-Plan B: Im Schuldenstreit mit Griechenland hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnt, nicht länger auf einen Abschied des Landes vom Euro zu setzen. "Es geht nicht mehr um den Plan B", sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Fraktion. Mit der Entscheidung für ein Hilfsprogramm für Griechenland und Reformen sei Plan A beschlossen worden. "Ich will, dass dieser Plan A gelingt. Dazu muss auch Herr Schäuble beitragen." Er erwarte von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie nun mitzögen. "Da kann es keine Ausnahmen geben", bekräftigte Oppermann. Der CDU-Politiker Schäuble hatte am Donnerstag nochmals erklärt, dass er ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für die bessere Möglichkeit hielte.

Griechische Banken könnten schon Montag wieder öffnen: Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Brückenfinanzierung über sieben Milliarden Euro für Athen steht: Die Euro-Finanzminister haben sich nach Angaben aus Berlin auf eine Brückenfinanzierung für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Für die Zwischenfinanzierung würden sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag. Die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den EFSM für eine Nothilfe im Juli zu nutzen - es ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Damit soll die Überbrückung bis zur endgültigen Gewährung von beantragten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährleistet werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

Griechische Flaggen vor dem Parlament in Athen
Griechische Flaggen vor dem Parlament in AthenFoto: dpa/EPA/Simela Pantzartzi


EZB rechnet trotz Griechenland-Krise mit Aufschwung in Euro-Zone: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet ungeachtet der Dauerkrise in Griechenland mit einem Aufschwung in der Euro-Zone. "Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten, die teilweise die größere Unsicherheit widerspiegeln, haben unsere Einschätzung nicht verändert", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt angesichts der starken Kursschwankungen an den Börsen. Die Konjunkturerholung werde auf breiteren Beinen stehen. "Der jüngste Rückgang der Ölpreise sollte das real verfügbare Einkommen der Verbraucher und die Profitabilität stützen", so Draghi. Des fördere den Konsum und Investitionen.
Unterstützung für die Konjunktur verspricht sich die EZB auch durch den Kauf von Wertpapieren. Bis September 2016 wollen die Währungshüter dafür 1,14 Billionen Euro ausgeben und so billiges Geld in die Wirtschaft pumpen. "Das Kaufprogramm wird weiter reibungslos ablaufen", ergänzte Draghi. Damit soll auch der Gefahr einer Deflation - eines für die Wirtschaft schädlichen Preisverfalls auf breiter Front - vorgebeugt werden. "Die Teuerungsrate dürfte in den kommenden Monaten niedrig bleiben, gegen Jahresende aber anziehen", so der EZB-Chef. Im Juni lag die Inflationsrate bei 0,2 Prozent. Die EZB spricht nur bei Werten knapp zwei Prozent von stabilen Preisen.

Griechischer Innenminister rechnet mit Neuwahl im Herbst: Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet nach der Parlamentsabstimmung über die von den Kreditgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen mit vorgezogenen Wahlen im Herbst. Die Wahl werde"ziemlich wahrscheinlich" im September oder Oktober stattfinden - "je nach Entwicklung", sagte der Syriza-Politiker Voutsis am Donnerstag dem Radiosender Sto Kokkino. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Voutsis' Parteifreund, Regierungschef Alexis Tsipras, gestärkt aus einer Wahl hervorgehen würde. Bei der Parlamentsabstimmung in der Nacht zum Donnerstag hatten 32 Syriza-Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert und gegen das Paket gestimmt, das im Gegenzug für weitere Kredite unter anderem Streichungen im Sozialbereich, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und Privatisierungen vorsieht. Die Regierung gewann die Abstimmung mit Unterstützung der Opposition.


EZB gewährt griechischen Banken weitere Notkredite: Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten Ela-Hilfen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt.

Eurogruppe gewährt Griechenland Drei-Jahres-Programm: Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, so die Eurogruppe. Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt. Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet. Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds sitzen.


Offenbar nur wenige Abweichler in CSU-Landesgruppe: In der CSU-Landesgruppe des Bundestages zeichnet sich nach mehr als vierstündiger Debatte eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. Nur eine Handvoll Abgeordneter habe offen angekündigt, am Freitag in der Sondersitzung des Bundestages mit Nein zu stimmen, sagen Teilnehmer.

Kardinal Marx ruft zur Unterstützung Griechenlands auf: Der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, hat die Akteure in der Griechenlandkrise zu einem Blick nach vorne aufgerufen. Die bevorstehenden Arbeiten seien immens "und können auch von Griechenland nur mit der Unterstützung der europäischen Partner geleistet werden", teilte Marx am Donnerstag in einer in Brüssel und München veröffentlichten Erklärung mit. Wichtig sei es nun, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.

Vorurteile und Klischees zwischen den Völkern müssten bekämpft werden, so Marx, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist. Das griechische Volk wolle mehrheitlich in der EU und der Eurozone bleiben. Ebenso wollen seiner Meinung nach auch die anderen Mitgliedstaaten Griechenland in der Gemeinschaft behalten.

"Alle haben ein Interesse daran, dass es mit Griechenland rasch wirtschaftlich aufwärtsgeht und dass die europäische Einigung voranschreitet", betonte Marx. Deshalb sollten sich nun alle Europäer auf die gemeinsamen Aufgaben und Ziele konzentrieren und gemeinsam an der Zukunft Griechenlands in der EU arbeiten.

EU-Kommissionschef Juncker lobt Zypern für Sparprogramm: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Euro-Sorgenkind Zypern am Donnerstag für die Umsetzung der auferlegten Reformen gelobt und dem Land Mut für die Zukunft gemacht. "Zypern war 2013 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Aber das Zypern, das ich heute besuche, ist sehr anders", sagte Juncker beim Besuch auf dem Inselstaat im Mittelmeer. "Die Wirtschaft beginnt zu wachsen, der Finanzsektor ist stabilisiert, und Sie sind wieder bereit, die Zukunftschancen zu ergreifen."

Das durch die Griechenland-Krise in Mitleidenschaft geratene Zypern musste im Frühjahr 2013 unter den Rettungsschirm schlüpfen. Im Gegenzug für ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro mussten Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und der Finanzsektor umgebaut werden. Erstmals in der Schuldenkrise wurden Sparer mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro gezwungen, sich an der Rettung ihrer Bank zu beteiligen. Nach drei Jahren Rezession wird für 2015 mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums gerechnet.

Mit Blick auf Griechenland sagte Juncker: "Harte Entscheidungen und Verpflichtungen haben sich in Zypern ausgezahlt - sowie zuvor in Irland, Portugal und Spanien. Ich hoffe, andere werden das zur Kenntnis nehmen."

EZB verlängert Hilfen: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ihre Notfallkredite für die griechischen Banken verlängern. Er habe dies aus Kreisen der Notenbank erfahren, sagt Schelling. Die EZB stimmt noch am Donnerstag über die Geldpolitik für die Euro-Zone ab.


Euro-Gruppe berät über Nothilfe: Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten beraten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über die Lage in dem Krisenland. Dabei geht es um eine kurzfristige Nothilfe für Griechenland von bis zu sieben Milliarden Euro, wie Diplomaten am Donnerstag berichteten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für diesen Überbrückungskredit Geld aus dem EU-Rettungstopf EFSM einzusetzen. Das an Bedingungen gebundene Darlehen soll den Finanzbedarf Athens im Juli decken. Für den Zeitraum danach soll es ein Hilfsprogramm des Rettungsschirms ESM geben. Dieses Programm muss aber erst noch verhandelt werden.

Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. In Großbritannien, Schweden oder Tschechien gab es Bedenken, den EFSM für Griechenland zu nutzen. Es habe erhebliche Fortschritte gegeben, diese Meinungsunterschiede zu überwinden, hieß es in EU-Kreisen. Eine Einigung sei daher möglich.

Mehrheit für Griechenland-Verhandungen in Österreich: Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformgesetzen nimmt Österreich Kurs auf die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Das nötige Mandat wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag vom zuständigen Unterausschuss des österreichischen Parlaments erteilt, der sich mit den Hilfen für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM befasst.

Der Beschluss sei mit der Mehrheit Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefasst worden, teilte die Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) mit. Es habe eine konstruktive Diskussion gegeben, in deren Anschluss sich die Oppositionsparteien nicht an der Abstimmung beteiligt hätten.

Der Parlament in Wien soll am Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Dafür genügt nach der Entscheidung des ESM-Ausschusses eine einfache Mehrheit, über die die rot-schwarze Koalition verfügt. Österreichs Grüne wollen mit „Nein“ stimmen. Parteisprecherin Eva Glawischnig sagte, Griechenland werde durch die EU-Auflagen „unter europäisches Kuratel gestellt“. Dies sei eine „Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze“. Zudem bringe es nichts, die Austeritätspolitik (Sparpolitik) weiterzuführen und damit soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen.


Entscheidung in Finnland: Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformgesetzen entscheidet Finnland über seine künftige Position im Umgang mit Griechenlands Schuldenkrise. Die Regierung werde den zuständigen Parlamentsausschuss am späten Vormittag um ein Mandat dafür ersuchen, kündigte Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter an.

In Finnland bestehen noch große Zweifel daran, ob neue Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden sollten. Die Regierung wollte sich zunächst noch nicht auf ein „Ja“ festlegen. Besonders die Rechtspopulisten in der Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland. Die Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen muss das Grand Committee treffen, ein besonderer Ausschuss.

Sitzung der Europäischen Zentralbank: Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) sind am Vormittag zu ihrer Zinssitzung in der Frankfurter Zentrale zusammen gekommen. Experten erwarten, dass die Währungshüter den Leitzins für die Geldversorgung des Bankensystems in der Euro-Zone nicht weiter senken. Er liegt bereits seit September 2014 auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.

Die Akteure an den Finanzmärkten wollen nach dem Zinsbeschluss von EZB-Präsident Mario Draghi am Nachmittag unter anderem wissen, wie es mit den Nothilfen für die angeschlagenen griechischen Banken weitergeht. Auch die Rolle der EZB bei einem künftigen Hilfsprogramm für das Land dürfte auf der Pressekonferenz eine Rolle spielen.

Vermutlich 50 Milliarden Euro vom ESM-Rettungsschirm: Der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling, geht davon aus, dass der ESM von den insgesamt vorgesehenen bis zu 85 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Das sagte Regling am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt“, betonte er. „Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF.“ Die genaue Summe sei aber noch unbekannt.

Die Lage für Alexis Tsipras: Bei der Abstimmung im Parlament haben viele Syriza-Abgeordnete ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Tsipras habe somit gewonnen und verloren zugleich, kommentiert Euraktiv, eine Website zu europapolitischen Themen. Schon heute könnte Tsipras sein Kabinett umbilden.

Grüne wollen solidarisch sein: Die Grünen werden der Aufnahme von Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen im Bundestag wohl zustimmen, wollen dies aber mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung verbinden. Zwar sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Donnerstag im WDR: „Wir schauen uns natürlich erstmal an, was uns die Bundesregierung vorlegt.“ Mit Blick auf die Gefahr eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone fügte sie jedoch hinzu: „Wir wollen Griechenland nicht in den „Grexit“ treiben. Wir wollen hier solidarisch sein. Aber wir werden auch deutlich machen, dass wir starke Kritik an der Verhandlungsführung Deutschlands haben, die auch beinahe zur Spaltung in Europa geführt hat.“
Peter war gemeinsam mit dem Co-Parteichef Cem Özdemir nach Athen gereist, um die Abstimmung im griechischen Parlament über erste Spar- und Reformauflagen zu verfolgen.

Ökonom Fuest fordert Solierhöhung für Griechenland: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Denn wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers - „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentiert der Mannheimer Ökonom. „Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion.“

Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten würden.

Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. „Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden,“ schlägt Fuest vor.

Schäuble wirbt weiter für befristetem "Grexit": Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den mit den Geldgebern abgesprochenen Reformplänen als Fortschritt begrüßt. "Wir sind einen Schritt weiter", sagte er im Deutschlandfunk. "Das ist ein wichtiger Schritt." Die Eurogruppe werde nun vermutlich empfehlen, konkrete Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufzunehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Foto: dpa/EPA/Olivier Hoslet

Sehr viele Ökonomen zweifelten daran, dass in Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt die Probleme wirklich gelöst werden könnten, sagte Schäuble. Ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit einer Mitgliedschaft des Landes im Euro unvereinbar, das Land müsste also zeitweilig die Währungszone verlassen. "Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg", verteidigte er eine entsprechende Idee, die er ins Gespräch gebracht hatte.

ESM-Chef sorgt sich um Banken: Der Chef des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling hat vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems gewarnt, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.

Dem Papst zuhören: Tagesspiegel Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff meint, dass Papst Franziskus wichtige Gedanken zur Griechenland-Krise hat. "Mit Blick auf Griechenland hat er Verständnis für die bedrängte Situation. Aber schlägt sich nicht auf eine Seite. Franziskus belässt es nicht bei Kapitalismuskritik - auf verantwortliches Handeln legt er den allergrößten Wert", schreibt Casdorff in der Kolumne Morgenlage. "Das christlich-abendländische Europa sollte diesem Papst genau zuhören."

Kritik von Riexinger: Linke-Chef Bernd Riexinger hat die vom griechischen Parlament gebilligten Sparvorgaben kritisiert. Er sei „bestürzt darüber, dass das Parlament Auflagen verabschieden musste, die Gift für die griechische Bevölkerung und die Wirtschaft sind“, teilte Riexinger mit Der griechische Ministerpräsident Tsipras habe „mit der Pistole an der Schläfe“ verhandeln müssen, die Ansage der Gläubiger habe gelautet: „Austerität oder Grexit“.

Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister: Wenige Stunden nach dem Votum des griechischen Parlaments über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber wollen die Euro-Finanzministrer bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Am Vormittag um 10.00 Uhr sei eine Telefonkonferenz angesetzt, teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem Twitter mit.

Klare Mehrheit für Sparpläne: Die Abgeordneten in Athen stimmten am frühen Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen. Zahlreiche Abgeordnete der Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras votierten gegen das Gesetzespaket oder enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dadurch verpasst. Tsipras hatte unmittelbar vor der Abstimmung gedroht, sollte dies geschehen, werde er zurücktreten. Nach der Parlamentssitzung äußerte sich der Ministerpräsident zunächst nicht.

Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Tausende hatten vor dem Parlament in Athen gegen die Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Eurogruppe will am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz über die weiteren Schritte beraten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Reformen im Parlament
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Reformen im ParlamentFoto: Reuters/Alkis Konstantinidis

Über ein neues Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. In Deutschland ist sogar die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab.

In Athen stimmten 229 Abgeordnete nach stundenlanger Debatte im 300 Sitze umfassenden Parlament für das Gesetzespaket. 64 votierten nach Angaben des Parlamentspräsidiums dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Medienberichten zufolge war ein Abgeordneter abwesend.

Dem Regierungsbündnis aus Syriza und rechtspopulistischer Anel gehören 162 Abgeordnete an - Tsipras' Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Wie der griechische Rundfunk berichtete, stimmten 32 Syriza-Abgeordnete gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme.

Kritiker der Sparmaßnahmen gab es vor allem im linken Partei-Flügel von Syriza. Dessen Anführer, Energieminister Panagiotis Lafazanis, sagte Tsipras in der Nacht dennoch Unterstützung zu. „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, kündigte an, von einem Misstrauensvotum abzusehen. Neuwahlen seien für ihn keine Option. Er sagte, die Billigung der Auflagen sei die richtige Nachricht an Europa.

Tsipras sagte im Parlament, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen. Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das Hilfspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen, wenn die Bedingungen vorher erfüllt werden.

Das nun gebilligte vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.

Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen. Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Regierung ohnehin im Zahlungsrückstand. Ohne Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl endgültig kollabieren. (mit AFP, dpa, Reuters,KNA)

Die Ereignisse vom Mittwoch können Sie hier nachlesen.


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