Griechenland-Krise : Lösung in Sicht, Klippen voraus

Erstmals seit Wochen keimt wieder Hoffnung bei den Griechenland-Gesprächen auf. Als größter Stolperstein könnte sich noch die Streitfrage einer Umstrukturierung der griechischen Schulden erweisen. Ein Kommentar.

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Demonstranten fordern vor dem Parlament in Athen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll.
Demonstranten fordern vor dem Parlament in Athen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll.Foto: dpa

Noch gibt es viele Ungewissheiten, was die weitere Entwicklung in Griechenland und im Rest der Euro-Zone in den nächsten Tagen anbelangt. Unterm Strich lässt sich aber nach dem jüngsten Gipfeltreffen der Euro-Zone feststellen: Erstmals seit Wochen sind die Gespräche auf einem guten Weg.

Die Regierung von Alexis Tsipras hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und Zahlen zur Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vorgelegt. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Montag grimmig auf die Verspätung bei der Lieferung aus Athen reagierte, ist verständlich. Entscheidend ist aber, dass die Vorschläge des Linksbündnisses Syriza jetzt von den Gläubiger-Institutionen durchgerechnet werden, bevor Schäuble und seine Amtskollegen in der Euro-Zone ab Mittwochabend einer endgültigen Einigung den Weg ebnen können.

Tausende Demonstranten in Athen stärken Tsipras' Anti-"Grexit"-Kurs

Damit wären die zahlreichen Strukturprobleme Griechenlands natürlich noch lange nicht gelöst – Hellas wird so oder so noch auf lange Zeit ein Sorgenkind in der EU bleiben. Aber kurzfristig dürften sich in den nächsten Tagen – so denn tatsächlich ein Deal zu Stande kommt – alle Augen auf Angela Merkel und Tsipras richten. Die Kanzlerin muss eine Vereinbarung durch den Bundestag bringen. Und auch der griechische Ministerpräsident hat gute Chancen, für eine mögliche Lösung eine Mehrheit unter den Abgeordneten in Athen zu finden – mithilfe der Opposition.

Sollte Tsipras den festen Wunsch haben, einen Zahlungsausfall mit unkalkulierbaren Folgen abzuwenden, dann kann er zudem auf eine breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung zählen. Die tausenden Demonstranten, die am Montagabend erneut zwischen dem Parlament und dem Syntagma-Platz für einen Verbleib in der Euro-Zone demonstriert haben, sprechen eine deutliche Sprache.


Derweil wird die Europäische Zentralbank die politische Einigungssuche mit der permanenten Erhöhung des Rahmens für die Ela-Notkredite so lange stützen, wie noch die Hoffnung besteht, dass es zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung kommt. Dass die EZB dabei an die Grenzen des rechtlich Erlaubten geht, steht auf einem anderen Blatt.


Auch Hollande will jetzt nicht über einen Schuldenerlass reden

Kommt es also in den nächsten Tagen der nächste Durchwurstel-Kompromiss zu Griechenland, mit dem niemand so recht zufrieden, der aber immerhin den „Grexit“ abwendet? Für eine klare Prognose ist es noch zu früh.

Als größter Stolperstein könnte sich die von Tsipras immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer Erleichterung bei der Rückzahlung der Schulden in den nächsten Jahren erweisen. In Berlin will man nichts davon wissen. Und auch Frankreichs Präsident François Hollande erklärte nach dem Brüsseler Sondergipfel, dass es bei der Lösungssuche zunächst einmal um die Konsolidierung des Athener Haushalts gehe. Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden könnte erst „in einer zweiten Etappe“ kommen, erklärte Hollande weiter. Das Endspiel um Griechenland bleibt spannend.

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