Griechenland-Krise : Merkel und Sarkozy lehnen Schuldenschnitt angeblich ab

Vor dem EU-Sondergipfel haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in der Nacht auf eine Strategie im Fall Griechenland geeinigt. Der ganz große Wurf bleibt demnach offenbar aus.

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Wer von beiden weiß es besser? Frankreichs Präsident Sarkozy war zu Gast in Merkels Kanzleramt.
Wer von beiden weiß es besser? Frankreichs Präsident Sarkozy war zu Gast in Merkels Kanzleramt.Foto: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach heftigem Ringen eine gemeinsame Position zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenland gefunden. Damit dürften die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem am Donnerstagmittag beginnenden Sondergipfel in Brüssel das zweite Hilfspaket für Athen auf den Weg bringen.

Ergebnisse des mehr als sechsstündigen Gesprächs im Berliner Kanzleramt wurden in der Nacht zum Donnerstag nicht mitgeteilt. Aus Kreisen hieß es jedoch, beide Spitzenpolitiker seien für eine Beteiligung privater Gläubiger und gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Das berichtete das ZDF am Morgen.

Überraschend war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander.

Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse.

Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.
Die EZB sperrt sich auch gegen eine Umschuldung Griechenlands.

„Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Welt“. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. „Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren.“ Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „Schicksalsfrage unseres Kontinents“.

Merkel hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen mehrfach gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern, hatte sie gesagt.

Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern, hieß es. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf.

In den vergangenen Tagen wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung Barrosos solle diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Das würde vermutlich neuerlich Streit mit der Bundesregierung provozieren. Deutschland setzt sich zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben. (Tso/dpa)

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