Griechenland-Krise: Sarkozy fordert Unterstützung für Athen

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland haben Unionspolitiker die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) angeregt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich ebenfalls für einen solchen Fonds aus. Staaten wie Griechenland müssten künftig besser kontrolliert werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zur Überwindung der Krise in Griechenland dürfe „kein deutscher Steuer-Euro“ ausgegeben werden, die Griechen müssten „sich selbst helfen“, fügte Dobrindt hinzu. Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Ich halte das für einen klugen Denkanstoß.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die Absage der Bundesregierung an eine finanzielle Unterstützung. Wenn Griechenland pleite ginge, hätte das auch Auswirkungen auf Deutschland, sagte Schulz dem RBB. „Fast 70 Milliarden Euro Kredite deutscher Banken an Griechenland wären dann in Gefahr.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte die Banken mitverantwortlich für die Finanzkrise in Griechenland. Er forderte die Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ auf, gegen Finanzspekulationen vorzugehen und den Banken „Auflagen“ zu machen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonte, es sei unmöglich, ein Land der Eurozone „fallen zu lassen“. Wenn Griechenland nicht unterstützt werde, wäre es „nicht nötig gewesen, den Euro einzuführen“, sagte Sarkozy am Samstag in Paris.

Eine Umfrage für die griechische Tageszeitung „To Vima“ zeigte, dass die Bevölkerung die von Regierung und Parlament in Athen beschlossenen drastischen Sparmaßnahmen zum Teil befürwortet, zum Teil aber auch mit großer Mehrheit ablehnt. Insgesamt sprachen sich fast 48 Prozent gegen das Sparpaket aus, 46,6 Prozent erklärten ihre Zustimmung. Gegen die Nullrunde bei den Renten sind demnach 67 Prozent, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent 64,2 Prozent. 94 Prozent befürworten eine Luxussteuer, die Mehrheit ist auch für höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol. Preiserhöhungen für Benzin lehnten dagegen zwei Drittel ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Griechenland am Freitag bei einem Besuch von Premier Giorgos Papandreou in Berlin eine „gewaltige Kraftanstrengung“ zur Überwindung der Finanzkrise bescheinigt. Regierung und Parlament in Athen beschlossen ein Maßnahmenpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro, um die Stabilität zurückzugewinnen. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich allerdings enttäuscht von der Reise des Ministerpräsidenten. Es habe „keine verbindlichen Zusagen“, schrieb das regierungsnahe Blatt „Ethnos“ am Samstag. Papandreou reist an diesem Sonntag nach Paris.

Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos warnte unterdessen vor einer anti-griechischen Stimmung in Deutschland. Manche Äußerungen deutscher Politiker seien „sehr negativ, ja provokativ für Griechenland“, sagte Parlamentspräsident Petsalnikos dem „Focus“. Deutsche Bürger schickten „sehr oft beleidigende E-Mails“ an die griechische Botschaft in Berlin. Es wäre „schade, wenn die guten Beziehungen verletzt würden“, fügte Petsalnikos hinzu, der zugleich daran erinnerte, dass mehr als 300 000 Griechen in Deutschland leben. AFP/dpa