Griechenland-Krise: Troika, bitte melden!

Nach einem Bericht der griechischen Tageszeitung „To Vima“ hat die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bereits einen ersten Entwurf für die Liste der fälligen Reformen an die Institutionen der Geldgeber übermittelt. In dem dreiseitigen Schreiben werden dem Bericht zufolge unter anderem Pläne der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption beschrieben.

Beim letzten Treffen der Euro-Finanzminister hatte sich Athen verpflichtet, bis Montagabend eine Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen, die anschließend von den Institutionen der Geldgeber geprüft wird. Nun hat Griechenland offenbar die vormals als Troika bezeichneten Institutionen – die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) - schon vor Ablauf der Deadline kontaktiert, um Verzögerungen bei der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms zu vermeiden. Nur wenn die Institutionen und die Euro-Finanzminister am Dienstag der griechischen Reform-Liste zustimmen, können betroffene Parlamente wie der Bundestag anschließend der geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen.

Wie es in dem Bericht von „To Vima“ weiter hieß, soll die vorläufige Reformliste aus Athen bis Sonntagabend von den Institutionen mitsamt deren Kommentaren wieder zurückgeschickt werden, bevor am Montag ein überarbeitetes Papier an die ehemalige Troika übermittelt werden soll.

Vize-Minister: Europäische Texte lassen Raum für Kreativität

Unklar blieb, in wie weit die Reformliste aus Athen tatsächlich Zahlen und messbare Reformziele enthalten wird. „Die europäischen Texte lassen immer Raum für Kreativität“, sagte der Athener Vize-Verwaltungsreformminister Georgios Katrougalos in einem Radiointerview.

Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern derweil positiv. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.“ Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei.

Erst bei Beendigung des Hilfsprogramms soll Geld fließen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.“ Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe. Der Bundestag werde einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zügig prüfen.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss – ohne Zins- und Tilgungsleistungen – hat Athen etwas Spielraum erhalten.

Athen erwartet strenge Prüfung durch Gläubiger

In Athen hieß es am Sonntag, die schwierige Phase werde nach einer Zustimmung zur ersten Reformliste beginnen. EZB, Kommission und IWF würden jedes Gesetz und jede Entscheidung unter die Lupe nehmen, sagte ein Diplomat. Der seit knapp einem Monat amtierende linke Regierungschef Tsipras hatte am Samstag in einer Fernsehansprache gesagt, es müsse noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme. Den Griechen stünden schwierige Zeiten bevor: „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.“

Die Einigung öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, sagte Tsipras weiter. Nach Lesart von Tsipras ist die bisherige strenge Sparpolitik - die Austeritätspolitik - „abgeschafft“: „Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns.“ Er bezog sich dabei auf die Vereinbarungen der konservativen Vorgängerregierung.

Neben Maßnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung will Athen laut der griechischen Presse Privatisierungen fortsetzen. Unklar ist, was aus Wahlversprechen von Tsipras wird. Unter anderem hatte er versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn erhöht wird und die Bezüge für arme Rentner angehoben werden, Tausende Staatsdiener sollen ihren Job wieder erhalten. (ame/dpa)