Griechenland-Krise: Yanis Varoufakis musste gehen, weil er Schuldscheine als Parallelwährung drucken wollte

Nach der Einigung mit Griechenland. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es gibt mehr Vor- als Nachteile." Alexis Tsipras stößt im eigenen Land auf Widerstand und muss seine Regierung umbilden. Lesen Sie hier die ständig aktualisierte Chronik des Tages.

22:51 Uhr - Yanis Varoufakis musste gehen, weil er Schuldscheine drucken wollte. In einem Interview mit dem britischen "New Statesman" hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine völlig neue Erklärung dafür geliefert, warum er als Finanzminister zurückgetreten ist. Er sei zurückgetreten, weil er bei einem Kabinettstreffen überstimmt worden sei, bei dem er für eine harte Linie gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) geworben hatte, sagte er. So schlug er unter anderem vor, der EZB die Kontrolle über die griechische Zentralbank abzunehmen sowie Schuldscheine einzuführen. Er sei aber bei zwei zu vier Stimmen überstimmt worden.

Bisher hatte es geheißen, der Rücktritt sei hilfreich gewesen, um mit den Gläubigern wieder ins Gespräch zu kommen. Das Interview ist eine kleine Sensation. Das Drucken von Schuldscheinen wäre der erste Schritt zu einer Parallelwährung und zu einem "Grexit" von der griechischen Seite her gewesen.

22:16 Uhr - Athen verlängert Schließung der Banken bis Mittwoch. Die griechische Regierung hält die Banken des Landes zwei weitere Tage geschlossen. "Bis Mittwoch" blieben die Geldinstitute geschlossen, teilte das Finanzministerium in Athen am Montagabend nach einem Treffen von Vizeressortchef Dimitris Mardas mit den Direktoren der wichtigsten Geldinstitute mit. Die Entscheidung zu der Verlängerung der Kapitalverkehrskontrollen fiel damit trotz der Einigung auf Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen durch die Staaten der Eurozone in Brüssel.
Die Banken in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben.
Am Montag erteilte die Europäische Zentralbank (EZB) einer Erhöhung der Notkredite für die griechischen Banken eine Absage. Die EZB halte die Kredite unverändert aufrecht, sagte eine Sprecherin in Frankfurt am Main. Damit bleiben die Kredite nun weiter bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt.
Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. Bis Ende Juni hatte die EZB die Nothilfe für die Institute immer wieder erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seitdem gewährte die Zentralbank keine weiteren Kredite mehr, forderte aber auch keine zurück.
Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen.

21:55 Uhr - Mehrheit der Deutschen für Verbleib Griechenlands im Euro. Nach der Einigung der Euroländer auf Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen sind die Deutschen laut einer Umfrage mehrheitlich für einen Verbleib des Landes in der Gemeinschaftswährung. Entsprechend äußerten sich im ARD-Deutschlandtrend 62 Prozent der rund 1000 Befragten. Nur eine Minderheit von 32 Prozent ist für einen „Grexit“. Im Juli - nach der Ankündigung eines Referendums und dem damit verbundenen Scheitern der Verhandlungen - waren beide Lager gleich stark gewesen (je 45 Prozent).
Die beschlossenen Maßnahmen halten 57 Prozent für angemessen. 22 Prozent finden sie unzureichend. 13 Prozent gehen die Auflagen für Athen sogar zu weit.
Gleichzeitig traut nur eine Minderheit den Griechen zu, die Reformen auch umzusetzen. Dagegen glauben 78 Prozent der Befragten, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Zusagen nicht beschließen wird, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Rentenreform.

21:04 Uhr - Griechenland muss Vertrauen aufbauen. Um das Vertrauen zu den Gläubigern wiederherzustellen, muss das Parlament in Athen als Vorleistung mehrere Gesetze durchbringen, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Rentenreform und eine unabhängige Statistikbehörde. Lesen Sie hier einen Hintergrundbeitrag von Tagesspiegel-Autoren mit Fragen und Antworten, wie es jetzt weitergeht.

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20:53 Uhr - Alexis Tsipras plant Regierungsumbildung. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.
Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien am Montagabend übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.
An diesem Mittwoch soll das griechische Parlament über ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen abstimmen. Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete.

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20:42 Uhr - Heftiger Widerstand in Athen. In Griechenland bahnt sich heftiger Widerstand gegen den Kompromiss zur Abwendung einer Staatspleite an. Der nationalistische Koalitionspartner der regierenden Syriza erklärte am Montagabend, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Auch der äußerste linke Flügel der Regierungspartei teilte mit, ein Nein bei der für Mittwoch angesetzten Parlamentsabstimmung über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket zu erwägen. Die Angestellten im Öffentlichen Dienst kündigten zugleich einen 24-stündigen Streik für den Tag der Abstimmung an.
Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel daher nun unter Hochdruck Parteirebellen in den Griff bekommen und ist zudem aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Leicht dürfte dies nicht werden, denn auch wenn allgemein in Griechenland zunächst die Erleichterung überwog, dass dem Land der Austritt aus dem Euro (Grexit) erspart blieb, so war doch auch die Enttäuschung über die Auflagen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere dritte Hilfspaket nicht zu verkennen. Arbeitsminister Panos Skourletis sagte, die Bedingungen seien unannehmbar und Neuwahlen unvermeidbar.

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20:19 Uhr - Jeroen Dijsselbloem: Hilfspaket für Griechenland dauert noch Wochen. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland kann nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem frühestens in einigen Wochen stehen. „Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen“, sagte der Niederländer am Montag in Brüssel. „Und eigentlich bin ich eher ein Optimist.“ Zunächst müsse das griechische Parlament in dieser Woche Reformen beschließen, dann müssten einige nationale Parlamente grünes Licht geben. Erst dann könnten die Verhandlungen über ein Hilfspaket beginnen.
Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über eine Brückenfinanzierung, damit Griechenland seinen akuten Finanzbedarf decken und seinen Banken unter die Arme greifen kann. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici muss Athen allein im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Griechenland hat dieses Geld nicht.
„Das ist sehr komplex“, sagte Dijsselbloem über die geplanten Überbrückungshilfen. „Wir haben den Königsweg noch nicht gefunden.“ Dafür ist unter anderem im Gespräch, auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen sowie bilaterale Kredite zu vergeben.
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim dritten Hilfspaket mit an Bord sein werde: „Der IWF wird dabei sein.“ Der Fonds werde einen Teil der finanziellen Lasten stemmen. Griechenland ist aber mit seiner Rückzahlung an IWF-Krediten in Verzug. Die Geldgeber-Institutionen hatten insgesamt einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro für Griechenland ausgemacht. Eine genaue Zahl steht noch nicht fest.

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19:28 Uhr - Chef der Rechtspopulisten: Tsipras ist erpresst worden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. „Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums“, sagte der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, am Montag im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit Tsipras.
Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras „weitermachen“, aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

18:16 Uhr - Jeroen Dijsselbloem bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der Eurogruppe. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der Eurogruppe. Die 19 Finanzminister der Euro-Zone verständigten sich am Montag in Brüssel auf den 49-Jährigen. Dijsselbloem bedankte sich per Kurznachrichtendienst Twitter für die Unterstützung durch die Kollegen. Er setzte sich gegen den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos durch, der sich ebenfalls für das Amt beworben hatte. Mehrere Finanzminister, vor allem aus Nord- und Mitteleuropa, hatten aber nicht zuletzt im griechischem Schuldenstreit Dijsselbloems Verhandlungsführung gelobt.
Der Niederländer wurde erstmals im Januar 2013 an die Spitze der Eurogruppe gewählt und folgte damals dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nach, der seit vergangenem Jahr EU-Kommissionspräsident ist. Seit Anfang 2013 ist Dijsselbloem auch Vorsitzender des Gouverneursrats des Euro-Rettungsfonds ESM.
In der Eurogruppe koordinieren die 19 Staaten der Euro-Zone ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Gegensatz zum Rat der 28 EU-Finanzminister ist die Eurogruppe ein informelles Gremium.

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17:49 Uhr - Euro-Finanzminister beraten über Brückenfinanzierung für Athen. Die Euro-Finanzminister suchen nach Wegen, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. „Wir werden nur nach Möglichkeiten der Brückenfinanzierung schauen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande der Sitzung der 19 Minister.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Es gibt verschiedene Optionen.“ Dazu gehörten etwa bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank aus angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm).
Die Vorbedingung für eine solche Überbrückung ist ein neues Hilfsprogramm für Griechenland.
Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen bis spät in den Abend hinein: „Dies ist keine einfache Sache, denn es gibt viele Parlamente und Regierungen, die kein Mandat haben, um frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.“
Laut Abschlusserklärung des Euro-Gipfels braucht Athen akut 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli - dann steht eine Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an - sowie weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.

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17:34 Uhr - Koalitionsspitzen rechnen mit klarem Ja zu Griechenland-Kurs. Trotz massiver Bedenken in der Union gegen neue Griechenland-Hilfen rechnen die Koalitionsspitzen fest mit einer satten Bundestagsmehrheit für Verhandlungen darüber. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung abstimmen, wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl mit „voller Überzeugung“ ein Ja. Gleichzeitig wies sie Spekulationen zurück, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen. Die SPD hatte dagegen im Februar geschlossen für die Verlängerung des letzten Griechenland-Hilfsprogramms votiert. Die Koalition verfügt über 504 von 631 Stimmen im Bundestag.
Das neue Hilfspaket für drei Jahre soll ein Volumen von 82 Milliarden bis 86 Milliarden Euro umfassen. Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben. Erst nach einer Einigung folgt dann ein zweites, entscheidendes Votum. Auch deswegen gilt ein klares Ja bei der ersten Abstimmung am Freitag als sicher.
Vor der Bundestagsabstimmung muss das griechische Parlament die geforderten Reformen beschließen. „Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Brüssel ein „faires Angebot“.

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17:23 Uhr - IWF zur Zusammenarbeit mit Griechenland und Europa bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht nach eigenen Angaben bereit, bei den Bemühungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Der IWF sei willens, hierbei mit Griechenland und Europa zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag. IWF-Chefin Christine Lagarde habe das Führungsgremium des Fonds über den Ausgang der Schuldengespräche am Wochenende informiert. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich am Morgen auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets für Griechenland von 82 bis 86 Milliarden Euro geeinigt. Damit scheint eine Pleite des Euro-Landes abgewendet.

17:08 Uhr - EZB hält Ela-Nothilfen bis Donnerstag unverändert. Die Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken bleibt laut einem Pressebericht mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Das habe der EZB-Rat am frühen Nachmittag in einer Telefonkonferenz beschlossen, berichtete das „Handelsblatt“ (Online) am Montag mit Bezugnahme auf Finanzkreise. Auf Anfrage des „Handelsblatt“ bestätigte eine EZB-Sprecherin nur, dass die Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) vorerst auf dem bisherigen Niveau bleiben. Damit steht Athen weiter unter Druck, das Vereinbarte im Parlament durchzusetzen.
Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person berichtet, dass die Höchstgrenze für die Ela-Notkredite nicht verändert worden sei. Derzeit liegt das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf Ela-Kredite angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind.
Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind die Ela-Hilfen nicht mehr angehoben worden. Griechenland musste daraufhin seine Banken übergangsweise schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen. Auch nach der Einigung auf neue Finanzhilfen vom Montag sehen Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen.

17:01 Uhr - Bundestag entscheidet am Freitag über Griechenland. Der Bundestag soll der Bundesregierung am Freitag grünes Licht für Verhandlungen der Euro-Zone mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro geben. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe mitgeteilt, dass für Freitag ab 10.00 Uhr eine Sondersitzung des Parlaments geplant sei, hieß es am Montag in Koalitionskreisen. Am Tag davor sollen die Bundestagsfraktionen tagen. Die Abgeordneten müssen dafür zum Teil aus ihren Feriendomizilen zurückkommen. Der Bundestag hatte sich Anfang Juli in die Sommerpause verabschiedet.
16:31 Uhr - "Die Deutschen haben kapituliert": Gideon Rachman, Kolumnist bei der Financial Times, sieht Deutschland in der Einigung mit Griechenland nicht als Gewinner. "Wenn irgendjemand kapituliert hat, dann Deutschland", schreibt er. Deutschland habe im Prinzip einem Schuldenschnitt zugestimmt und bekommt im Gegenzug Reformen, von denen unklar sei, ob sie überhaupt umgesetzt würden. "Wenn das ein deutscher Sieg ist, möchte ich keine Niederlage sehen."

16.10 Uhr - Koalitionsfraktionen erwarten große Mehrheit im Bundestag für das dritte Hilfspaket. Führende Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass das Parlament der Regierung mit großer Mehrheit das Mandat dafür erteilen werde. Als Termin für die Sondersitzung des Bundestags ist der Freitag vorgesehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es sehe "ganz danach aus", dass der Bundestag für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgerufen werde. Die CDU/CSU setzte für Donnerstagabend eine Sitzung der Fraktion an. Die SPD-Fraktionsführung bat ihre Abgeordneten per SMS, sich für eine Plenarsitzung am Freitag bereitzuhalten. Der Bundestag muss einem möglichen dritten Hilfspaket gleich zweimal zustimmen: Einmal vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen und wenn ein ausverhandeltes Ergebnis vorliegt. Bei Union, SPD und Grünen ist zumindest überwiegend mit einem Ja für die weiteren Griechenland-Hilfen zu rechnen, die Linke wird voraussichtlich nicht dafür stimmen. Widerstand ist aber auch aus dem Koalitionslager zu erwarten, mehrere Unionspolitiker hatten sich zuletzt skeptisch bis ablehnend zu weiteren Griechenland-Hilfen geäußert. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten an, am Freitag mit Nein zu stimmen. Auch Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Zweifel an den Reformzusagen der griechischen Linksregierung. "Ich glaube den griechischen Kommunisten kein Wort mehr", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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16.00 Uhr - Zentralbank könnte frühestens Mittwoch die Notfallkreditlinie für Griechenland erhöhen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach der Einigung zwischen den Euroländern und Griechenland die Notfallkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance) am Montag erneut verlängert, aber nicht aufgestockt. Dies bestätigte ein EZB-Sprecher nach einer Telefonkonferenz des EZB-Rates. Damit bleibt es vorerst bei knapp 89 Milliarden Euro Krisenhilfe für die griechischen Banken. Allerdings ist dieser Topf offenbar weitgehend geleert, wie Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) am Montag in Frankfurt sagte. Die klammen Banken des Landes würden deshalb sicher nicht am Dienstag ihre Schalter öffnen. Seit zwei Wochen sind die Institute geschlossen, an Geldautomaten dürfen pro Tag nur 60 Euro abgehoben werden, Kapitalverkehrskontrollen verbieten Überweisungen ins Ausland. Frühestens am Mittwoch nach der erwarteten Zustimmung des Parlamentes in Athen zu den Reformen könnte die EZB in der turnusmäßigen zweitätigen Sitzung des Rats den ELA-Rahmen erhöhen, sagen Volkswirte.

15.15 Uhr - DIW-Chef bezeichnet die Einigung als "großzügig für Griechenland". Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, bezeichnet die Einigung in einem Gastkommentar für den Tagesspiegel als "großzügig für Griechenland." Gleichzeitig habe die Bundesregierung die meisten ihrer Forderungen durchsetzen können. Er warnt jedoch davor, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Sie ist "lediglich der erste Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands zu stoppen. Die griechische Wirtschaft wird dieses Jahr weiter schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigen und die humanitäre Katastrophe sich vertiefen. Wir sollten nicht vergessen, dass die ersten beiden Hilfsprogramme nur sehr beschränkt erfolgreich waren."

15.05 Uhr - Athen verlängert die Schließung der Banken. Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums beschlossen, die Banken des Landes weiter geschlossen zu halten. Bis wann dies gelten soll, werde am Montagabend bekannt gegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Athen. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.
14.55 Uhr - Spaniens Regierungschef zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach der Einigung im griechischen Schuldendrama hat sich Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy zufrieden geäußert. Die 19 Euroländer hätten eine „ausgeglichene“ Lösung gefunden. „Das Wichtigste ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, und dass Europa weiterhin solidarisch ist mit Athen“, sagte Rajoy nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Der mit Griechenland ausgehandelte Reformkatalog sei „vernünftig“. Das stundenlange Ringen hatte auch an Rajoys Kräften gezehrt: „Das war eine harte Nacht“, sagte er, als er am Morgen aus dem Verhandlungssaal kam. „17 Stunden Dauergespräche sind nicht unbedingt angenehm“, stöhnte der spanische Ministerpräsident.

14.45 Uhr - CDU-Abgeordneter Willsch bekräftigt "Nein" zum Griechenland-Paket. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig", sagte Willsch dem Tagesspiegel. Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Zu der am Montagmorgen in Brüssel gefundenen Vereinbarung sagte der Unionspolitiker, hier würden "weiterhin mit viel Geld Risse im System zugeklebt". Unter anderem kritisierte Willsch den Umfang des geplanten Treuhandfonds von 50 Milliarden Euro. Dieser Umfang sei bereits als Privatisierungsziel im ersten Hilfspaket festgehalten worden. Erreicht worden seien noch nicht einmal zehn Prozent davon.

14.25 Uhr - Bundestagsfraktionen beraten voraussichtlich am Donnerstag über Griechenland-Paket. Die Fraktionen im Bundestag werden nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber wahrscheinlich am Donnerstag über das neue Griechenland-Paket beraten. Das Parlament könne dann am Freitag darüber abstimmen, sagt Tauber. Er gehe davon aus, dass Merkels Kurs in der Unions-Fraktion Unterstützung finde.
13.45 Uhr - Bundestag-Sondersitzung voraussichtlich am Freitagmorgen. Der Bundestag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) voraussichtlich am Freitagmorgen über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. "Es sieht ganz danach aus", sagte Lammert am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Griechenland getroffen worden seien, betonte Lammert.
13:27 Uhr - Gabriel-Sprecherin: Vorschlag vom Grexit auf Zeit war nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen Grexit auf Zeit war nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Dies erklärt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Frage, inwiefern Gabriel in den Vorschlag miteingebunden war, hatte seit Samstagabend für Verwirrung gesorgt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert kannte und teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Schäubles Vorstoß.
13:07 Uhr - Gabriel erwartet Zustimmung der Parlamente: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet die Vereinbarung der Euro-Zone zu Griechenland als "gutes Ergebnis" und rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente anderer Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte Gabriel am Montag in Berlin vor dem Abflug zu einem China-Besuch. Der Bundestag muss der Regierung Rückendeckung geben für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket über mehr als 80 Milliarden Euro.

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12:47 Uhr - Bütikofer kritisiert Schäuble hart: "Herr Schäuble hat auf Biegen und Brechen Griechenland aus der Euro-Zone vertreiben wollen (....) Der herzlose, herrische und hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht - und das ist das von Schäuble." Europa-Abgeordneter Reinhard Bütikofer (Grüne) gerade im TV-Sender Phoenix.

12:41 Uhr - Zufriedene Signale auch aus Athen: Haris Theoharis, Sprecher der griechischen liberalen Oppositionspartei "To Potami", sagte unserer Reporterin Elisa Simantke: "Es ist ein guter Deal in dem Sinne, dass er Griechenland vor der Katastrophe bewahrt, davor bewahrt, den Euro zu verlassen. In jeder anderen Hinsicht ist es ein schlechter Kompromiss, der auf mehr Austerität aufbaut und keine wirkliche Hoffnung für Wachstum in Griechenland lässt. Ich hoffe sehr, dass wir, wenn die ersten Gesetze verabschiedet sind, die längerfristigen Bedingungen mehr in Richtung Investment und weniger Bürokratie verändern können. Wir werden die Regierung dabei unterstützen, die notwendigen Gesetze durch das Parlament zu bringen. Premierminister Alexis Tsipras wird seine Regierung umbauen müssen, denn entscheidende Minister, die selbst nun Gesetze ausarbeiten müssten, sind gegen die Maßnahmen. Das gilt zum Beispiel für Energieminister Panagiotis Lafazanis."

12:38 Uhr - Polen verweist auf Gefahren populistischer Parteien: Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Bedingungen des EU-Hilfsprogramms für Griechenland als „sehr schwierig für die Griechen“ bezeichnet. „Die Griechen zahlen heute einen ungeheuren Preis für die Sorglosigkeit populistischer Regierungen“, sagte sie am Montag. Dieser Populismus habe das hoch verschuldete Land in den vergangenen sieben Monaten vom Kurs notwendiger Reformen abgebracht. Polen hatte sich nicht an den Verhandlungen über das Hilfsprogramm beteiligt, da es nicht Mitglied der Eurozone ist.

12:34 Uhr - Frank-Walter Steinmeier zieht positives Fazit: Europa hat mit der Griechenland-Einigung nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine historisch gewachsene Kompromissfähigkeit bewiesen. Es zeige sich wieder jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Europäische Union geformt habe: „Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss“, sagte Steinmeier am Montag in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Europa zeige mit der Athen-Vereinbarung, „dass es einig, solidarisch und rational handeln kann“. Bis zu einem neuen Hilfspaket sei noch mancher schwieriger Schritt zu gehen. Gerade Athen müsse dringend neues Vertrauen aufbauen. Die Krise sei aber auch eine Chance für Europa: „Wenn wir an Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit und unseren europäischen Grundsätzen festhalten, können wir, kann die Europäische Union wie auch schon in der Vergangenheit gestärkt aus der Krise hervorgehen“, sagte der SPD-Politiker.
12:33 Uhr - Volkswirte bleiben skeptisch: Volkswirte haben zurückhaltend auf die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum (Grexit) etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank am Montag. „Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent.“ Risiken sieht Kater vor allem beim griechischen Parlament, das die Ergebnisse der 17-stündigen Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis Mittwoch billigen muss.
Mit der Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Hellas sind aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch nicht alle Probleme des Landes gelöst. „Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen“, teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher mit. „Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten.“ Ungelöst blieben Fragen, wie der griechische Staat zahlungsfähig werde, wie das Bankensystem neu strukturiert und wie ein Wachstumsimpuls gegeben werden könne.

Dennoch: „Die Einigung ist ein gutes Resultat für Europa und für Deutschland“, sagte Fratzscher. Das geplante dritte Programm sei mehr als großzügig.
Die Commerzbank sieht die weitere Entwicklung der Eurozone nach dem Gipfel kritisch. In hochverschuldeten Ländern des Währungsraums ließen sich Reformen nicht in der Breite durchsetzen, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Besonders kritisch sei die mangelnde Reformbereitschaft des Euro-Schwergewichts Italien.
Ohne die notwendigen Reformen wird nach Einschätzung Krämers vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder in die Bresche springen müssen. Dabei werde die Notenbank künftig weiter versuchen, wirtschaftliche Probleme mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik zu kaschieren. „Das Gipfel-Wochenende lehrt, dass die EZB wegen des Fehlens eines Reformkonsenses unter den Staats- und Regierungschefs als Ausputzer eingespannt bleibt“, so Krämer.
Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank aus Liechtenstein sagte, immerhin habe das konsequente Auftreten der EZB in der Schuldenkrise die Stabilität der gemeinsamen Währung an den Finanzmärkten gewährleistet. Trotz der Querelen im Schuldenstreit habe sich der Euro „äußerst robust“ gezeigt. Daraus sei zu schließen, dass es an den Finanzmärkten „ein Grundvertrauen“ in die Währungsunion gebe.
12:00 Uhr - Sondersitzung des Bundestages wohl noch diese Woche: Der Bundestag wird voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Termin in den kommenden Tagen sei sehr hoch, hieß es am Montag in Unionskreisen in Berlin. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden. Das Parlament muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Auch nach erfolgreichen Verhandlungen muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben, bevor das Programm wirksam werden kann.

Die CSU-Landesgruppe sagte wegen der Entwicklung um Griechenland eine für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz ab. Die Absage wurde mit den vor der Sondersitzung notwendigen Gremiensitzungen in Berlin begründet.

11:55 Uhr - Kritik von der Linken: Die Linke im Bundestag hat der griechischen Regierung davon abgeraten, die Brüsseler Einigung zu weiteren Hilfen mitzutragen. "Wer beim Referendum für ein 'Nein' war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht 'Ja' sagen", heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Mehr zur Position der Linken können Sie hier lesen.

11:50 Uhr - CDU-Vize Laschet rechnet mit Ja des Bundestages: CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer breiten Unterstützung des Deutschen Bundestags für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. „Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt“, sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer weiß, mit wie viel Kraft und Mühe (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble und (Kanzlerin) Angela Merkel in diesen Stunden in Brüssel verhandelt haben, der wird diese Arbeit auch anerkennen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen.“

11:45 Uhr - Lange Nacht mit Einigung: 17 Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammengesessen, am Ende war es ein kleiner Kreis vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, der mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Einigung erzielt hat. Griechenland muss viele Reformanstrengungen unternehmen. Bis Mittwoch müssen die ersten davon im griechischen Parlament verabschiedet werden, darunter Veränderungen bei der Mehrwertsteuer und der Rente. Anschließend werden einige nationale Parlamente in der Euro-Zone, darunter der Bundestag, über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen. (Mit AFP/dpa)

Wie die Nacht verlief und die Einigung verkündet wurde, können Sie in unserem Liveticker nachlesen.