Griechenland-Krise : Zwischen Schuldenschnitt und Neuwahlen

Ob der Währungsfonds zu weiteren Hilfen für Athen zu bewegen ist, weiß bislang niemand. Er besteht auf einem Schuldenschnitt - den Deutschland verweigert. Alexis Tsipras kämpft mit seiner eigenen Partei. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

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Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde.Foto: AFP

In dieser Woche verhandeln in Athen Gläubiger und die griechische Regierung weiter über die Bedingungen eines möglichen dritten Kreditpakets über 86 Milliarden Euro. Die Gespräche sind nicht leicht, auf der einen Seite zweifeln die Geldgeber immer wieder öffentlich am Reformwillen der Tsipras-Regierung – die zudem ihre eigene Partei noch von den beschlossenen Maßnahmen überzeugen muss – oder aber daran, ob die Schuldenlast für Athen überhaupt noch zu schultern ist.

Hier hat vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) große Zweifel und besteht darauf: Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, wird es keine neuen Kredite für Griechenland geben. Zu leisten ist diese Tragfähigkeit aus IWF-Sicht eigentlich nur durch einen Schuldenschnitt. Das wiederum bringt die deutsche Regierung in Schwierigkeiten, sie nämlich besteht auf Beteiligung des IWF an den Notkrediten. Gleichzeitig verweigert sie aber einen klaren Schuldenschnitt. Eine Lösung für das Dilemma hat man in Berlin bisher nicht.

Bedingungen sind großzügig

„Ohne eine Beteiligung des IWF würde sich auch noch einmal der deutsche Anteil an einer Rettungsaktion signifikant erhöhen, was ich entschieden ablehne“, sagt zum Beispiel die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl, die bei der vergangenen Abstimmung als eine von 60 Bundestagsabgeordneten mit „Nein“ votierte. „Ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht und fällt mit dem IWF.“ Gleichzeitig sagt sie aber, ein Schuldenschnitt sei nicht möglich, deshalb könne man höchstens über eine weitere Streckung der Zinstilgung reden. Diese Möglichkeit ist auch in der Einigung vom 12. Juli vermerkt. Aber auch hier findet sie: „Die Verlängerung der Zinstilgung auf den Sankt Nimmerleinstag ist keine Lösung.“

Tatsächlich sind die Bedingungen für die Schuldenrückzahlung bei den Euro- Ländern schon sehr großzügig. So werden auf die Verbindlichkeiten aus dem zweiten Kreditpaket nur 1,35 Prozent Zinsen erhoben. Der Schuldendienst ist bereits bis nach 2020 ausgesetzt.

Stresstest Anfang September

Wenn der IWF fordert, Griechenland die Forderungen zu erlassen, dann meint er allerdings nicht die eigenen. Seine Statute verbieten das. Und da es sich um einen weltweiten Fonds mit 188 Mitgliedsländern handelt, wäre eine Mehrheitsfindung für eine solche Entscheidung auch nahezu unmöglich. Der IWF verlangt 3,6 Prozent Zinsen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) kann keinerlei Schulden erlassen – weil ihre Regeln eine Staatsfinanzierung verbieten. Am 20. August wird die nächste Rate für die EZB in Höhe von 3,2 Milliarden Euro fällig. Skeptiker bezweifeln, ob die Einigung in Athen schnell genug kommen wird. Die Griechen haben bisher als spätestes Datum für eine Abstimmung im Parlament den 18. August ins Auge gefasst, allerdings muss auch noch der Bundestag zustimmen. 

Bei den Gesprächen zwischen den griechischen Unterhändlern unter Leitung von Finanzminister Euklid Tsakalotos und den Geldgebern ging es am Dienstag vor allem um die geplanten Privatisierungen und die Bankenrekapitalisierung. Wie viel Geld die griechischen Banken brauchen, soll nach einem Stresstest Anfang September feststehen. Experten gehen von insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro für die vier großen griechischen Banken aus.

Regierungssprecherin: Neuwahlen bei Ablehnung wahrscheinlich

Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin Neuwahlen als „wahrscheinlich“.

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