Politik : Griechenland lehnt UN-Plan für Zypern ab

Volksabstimmung über Annan-Plan am 20. April

Susanne Güsten

Istanbul/Luzern. Über die Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel Zypern werden die griechischen und türkischen Wähler auf der Insel entscheiden müssen: Bei den Zypern-Verhandlungen in der Schweiz zeichnete sich auch kurz vor Ablauf der Einigungsfrist in der Nacht zum Donnerstag keine Einigung ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte für den späten Abend lediglich eine „Abschluss-Zeremonie“ an.

Die griechische Delegation hatte kurz zuvor mitgeteilt, der UN-Friedensplan sei keine Grundlage für eine Wiedervereinigung. Jetzt sollen die Wähler im griechischen und im türkischen Sektor der seit 1974 geteilten Insel am 20. April in getrennten Volksabstimmungen über Annans Plan abstimmen, der die Gründung eines Bundesstaates vorsieht.

Nach dem Verlauf der Gespräche in der Schweiz ist jedoch insbesondere die Zustimmung der griechischen Zyprer zur Wiedervereinigung fraglich. Nach dem Ende der im Februar vereinbarten Verhandlungsfrist hat Annan nun das Recht, allein letzte Hand an den Friedensplan zu legen, bevor er den Wählern auf der Insel vorgelegt wird. Annans Plan sieht die Gründung eines Bundesstaates auf Zypern vor, in dem Griechen und Türken innenpolitisch weitgehend autonome Sektoren erhalten. Vertreter der Griechen warfen der UN vor, der türkischen Seite zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Anders als die griechische Seite erklärten sich die Türken zur Unterschrift bereit.

Anhänger und Gegner der UN-Pläne zur Wiedervereinigung werden nun versuchen, die Wähler auf Zypern bis zum 20. April in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beobachter in der griechischen Republik Zypern gehen davon aus, dass die Wähler dort die Wiedervereinigung ablehnen werden. Nach Meinungsumfragen sind 75 Prozent der griechischen Zyprer gegen die von der UN vorgeschlagene Lösung. Der führende Hardliner auf türkischer Seite, der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch, lehnt Annans Plan ebenfalls ab. Im türkischen Fernsehen schimpfte Denktasch auch über EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der sich in der Schweiz als Unterhändler der Griechen betätigt habe. Der deutsche EU-Kommissar führe sich auf wie ein „Nazi-General“, sagte Denktasch.

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