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Griechenland : Merkel sieht Licht am Ende des Tunnels

Bei seinem Besuch in Berlin präsentiert der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Erfolge seiner Reformpolitik - da will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht als Spielverderberin zeigen.

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Der griechische Premierminister Antonis Samaras war am Freitag zu Gast bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel im Kanzleramt.
Der griechische Premierminister Antonis Samaras war am Freitag zu Gast bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel im...Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Gesundung des angeschlagenen Euro-Partners Griechenland "Licht am Ende des Tunnels". Mit dieser Einschätzung pflichtete die Kanzlerin dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei, der am Freitag in Berlin zu Gast war. Samaras nutzte seinen Berlin-Besuch, um die Erfolge seiner Reformpolitik aufzuzählen: Die Zahl der Touristen steigt auf Rekordwerte, die Anleihezinsen sind wieder gesunken. Und im jährlichen "Doing Business"-Bericht der Industriestaaten-Organisation OECD, der das Geschäftsumfeld in den Mitgliedstaaten beleuchtet, rückt der Krisenstaat beständig nach oben. Nach „sehr schweren“ Jahren der Rezession werde es bald in Griechenland eine wirtschaftliche Erholung geben, sagte Samaras bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt. Im Haushaltsentwurf für 2014 geht die Regierung von Samaras von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent aus.

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Bei diesen Aussichten wollte sich auch Merkel nicht als Spielverderberin zeigen. Ihre Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten, der seit Juni 2012 im Amt ist, seien stets von dem Geist geprägt gewesen, "nicht immer nur das Schlechteste anzunehmen", sagte die Kanzlerin. Wenn es mit Blick auf Griechenland nun darum gehe, ob das Glas halb voll oder halb leer sei, dann müsse man auch "ein Stück Zutrauen" haben.

Dabei wird sich wohl auch die künftige Bundesregierung mehr oder minder intensiv mit dem Krisenstaat Griechenland beschäftigen müssen. Dass Athen ein drittes Hilfspaket oder zumindest Erleichterungen beim Schuldendienst benötigt, gilt als sehr wahrscheinlich. Während des Bundestagswahlkampfs hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass Athen nach 2014 weiterhin Finanzhilfen der internationalen Geldgeber benötigen werde. Ende August hatte er erklärt, dass die Summe von elf Milliarden Euro, mit welcher der Internationale Währungsfonds (IWF) den zusätzlichen Athener Finanzbedarf bis 2016 beziffert hatte, „nicht unrealistisch“ sei.

Merkel erklärte, dass die Bundesregierung zu einem Beschluss der Euro-Finanzminister vom November 2012 stehe. Damals war festgelegt worden, dass Griechenland mit weiteren Hilfen beim Schuldenabbau rechnen kann - vorausgesetzt, dass Athen 2014 einen Primärüberschuss im Haushalt erreicht, also ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Den geforderten Primärüberschuss wird Athen schon im laufenden Jahr abliefern, wie Samaras in Berlin nicht ohne Stolz erklärte. Eventuelle Beschlüsse über neue Griechenland-Hilfen stünden aber erst nach dem kommenden April auf der Tagesordnung, sagte Samaras. Erst dann stehe fest, wie groß der Primärüberschuss für das Jahr 2013 sei. Nach den gegenwärtigen Berechnungen der Regierung in Athen wird der Etat mindestens 812 Millionen Euro im Plus liegen.

"Griechenland ist kein Fass ohne Boden mehr", sagt auch Daniel Gros, der Direktor der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" (CEPS). Gros geht davon aus, dass Griechenland Ende 2014 eigentlich in der Lage sein dürfte, sich zu refinanzieren - wenn der Schuldendienst nicht wäre, der dem Land die Zahlung der Zinsen für die Milliardenkredite der internationalen Geldgeber abverlangt.

Eine neue Hilfszahlung wäre das dritte Rettungspaket für Athen seit 2010. Bislang hat Griechenland zwei Hilfspakete in Höhe von 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden erhalten. Die Hilfsprogramme laufen Ende des kommenden Jahres aus. Zu Beginn dieser Woche hatte auch Schäuble der „Bild“-Zeitung gesagt, Mitte 2014 müsse bewertet werden, ob die EU-Staaten Athen nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms noch einmal unter die Arme greifen müssen.

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