Griechenland : Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Der konservative griechische Premier Kostas Karamanlis will die Parlamentswahlen vorziehen. Offizielle Begründung ist die Wirtschaftskrise.

AthenAngesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse in der politischen Landschaft aufgeräumt werden, sagte Karamanlis in einer Fernsehansprache. Einen Termin nannte er nicht. Als mögliche Wahltage gelten der 27. September und der 4. Oktober.

Politische Beobachter glauben dagegen, dass sich Karamanlis angesichts schlechter Umfragewerte zu dem Schritt gezwungen sah. Demzufolge könnte ein weiterer Verbleib an der Macht zu einem völligen Einbruch führen, zumal die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die Griechen im Winter noch deutlicher zu spüren sein dürften. Griechenlands Wirtschaft ist insbesondere von der Schifffahrt und dem Tourismus abhängig, zwei Branchen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden. Bereits jetzt führt die oppositionelle Pasok-Opposition unter ihrem Chef Giorgos Papandreou in Umfragen fünf bis sechs Prozentpunkte vor Karamanlis' konservativer Nea Dimokratia (ND).

Der griechische Regierungschef machte keinen Hehl daraus, dass die griechische Wirtschaft sehr unter der Wirtschaftskrise leide. "Uns stehen zwei schwierige Jahre bevor", sagte Karamanlis. Dringend müssten eine Reihe von Reformen im wirtschaftlichen Bereich eingeführt und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Dazu brauche seine seit fünfeinhalb Jahren regierende bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) ein "frisches Mandat", sagte der Ministerpräsident.

Gemäß der Verfassung will der Premier die Auflösung des Parlamentes sowie die Neuwahlen morgen beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias formell beantragen. Dann soll auch das genaue Datum der Wahlen festgelegt werden.

Karamanlis ND hatte im März 2004 wie auch im September 2007 die Wahlen in Griechenland gewonnen. Der nächste Termin war ursprünglich erst für September 2011 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragewerte erscheint ein erneuter Sieg der ND in Gefahr. Regelmäßige Regierungswechsel haben in Griechenland jedoch Tradition. Ursache ist das Zwei-Parteien-System, das zudem dazu geführt hat, dass sowohl die ND als auch die Pasok-Bewegung in Korruptionsskandale verwickelt waren.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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