Griechenland: Mit der Pistole im Parlament

Wer das griechische Parlament betreten will, muss sich zwei Sicherheitskontrollen unterziehen. Wie im deutschen Bundestag passieren Besucher einen Metalldetektor, ihre Taschen werden durchleuchtet. Abgeordneten und Ministern bleiben die Kontrollen erspart, sie nutzen einen separaten Eingang. Gäbe es hier einen Metalldetektor, würde er wohl gehörig piepsen. Denn viele griechische Politiker tragen Waffen. Sie gelten wegen ihres Berufs als gefährdet und bekommen meist problemlos einen Waffenschein. Selbst im Plenarsaal wollen manche auf ihre Pistole nicht verzichten, das gilt vor allem für die Abgeordneten der Neonazi- Partei Goldene Morgenröte.

Das könnte nun zum Problem werden. Denn im griechischen Parlament verläuft kaum ein Treffen mehr ohne Tumulte, seit dort nach der Wahl vom vergangenen Juni 18 Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sitzen. Vergangenen Freitag ließ der Vizepräsident des Parlaments, Giannis Dragasakis, den Neonazi-Abgeordneten Panagiotis Iliopoulos aus dem Saal weisen, nachdem dieser die Sozialisten als „Bande“ und „nutzloses Vieh“ beschimpft hatte. Es war das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein Abgeordneter das Plenum verlassen musste. „Wir sind nicht verpflichtet, uns diese Hasstiraden anzuhören“, begründete der Vizepräsident den Saalverweis. Zwei Tage zuvor waren im Parlament „Heil-Hitler“-Rufe ertönt, nachdem ein Oppositionsabgeordneter den Neonazi-Parlamentarier Christos Pappas mit einem Artikel konfrontierte, in dem dieser Adolf Hitler als „Visionär des neuen Europa“ pries, dem man „mit dem ewigen Gruß und einer Schweigeminute“ Ehre erweisen müsse. Anfang Mai hatte ein anderer Abgeordneter der Goldenen Morgenröte den Athener Bürgermeister tätlich angegriffen. Im Verlauf der Rangelei soll er versucht haben, seine Waffen zu ziehen, sei aber von Leibwächtern des Bürgermeisters überwältigt worden, heißt es.

Sogar zu Ausschusssitzungen seien Abgeordnete der Goldenen Morgenröte bewaffnet erschienen, sagen Mitglieder anderer Parteien. Parlamentspräsident Vangelis Meimarakis fürchtet, es könnten bald Schüsse im Parlament fallen. Er ließ deshalb am Dienstagabend den bisher von Politikern benutzten Seiteneingang schließen. Auch Minister und Abgeordnete müssen nun durch den Metalldetektor. Sie sollen ihre Waffen am Eingang abgeben. Abzuwarten bleibt, wie das in der Praxis funktioniert. Denn die Geschäftsordnung des Parlaments verbietet das Tragen von Waffen nicht. Und die Abgeordneten sind durch ihre Immunität vor Leibesvisitationen geschützt – egal wie laut der Detektor piepst.