Griechenland: Neue Regierung mit alten Gesichtern

Drei Tage nach der gewonnenen Wahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras sein neues Kabinett vorgestellt. Die Ministerriege, die am Mittwoch vereidigt wurde, besteht überwiegend aus Politikern, die bereits der Ende Januar gebildeten ersten Regierung Tsipras angehörten. Das von Tsipras geführte Linksbündnis Syriza hatte die Parlamentswahl überraschend deutlich mit 35,5 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 7,4 Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia gewonnen. Noch am Wahlabend kündigte Tsipras eine Neuauflage seiner Ende Januar gebildeten Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) an.

In den wichtigsten Ressorts setzt Tsipras auf Kontinuität. Finanzminister Euklid Tsakalotos, der im Juli den umstrittenen Yanis Varoufakis abgelöst hatte, bleibt auf seinem Posten. Vizeminister im Finanzministerium wird der parteilose Giorgos Chouliarakis. Gemeinsam mit Tsakalotos spielte er in der Zeit vor der Wahl eine Hauptrolle in den schwierigen Verhandlungen mit den Geldgebern über das dritte Rettungspaket, das neue Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verspricht.

Giorgos Stathakis bleibt Wirtschaftsminister

Auch im Wirtschaftsministerium gab es keine Veränderung: Ressortchef bleibt Giorgos Stathakis. Er gilt, wie der in Oxford ausgebildete Ökonom Tsakalotos und der Technokrat Chouliarakis, als gemäßigt. Das Trio wird vor allem für die Umsetzung der Reform- und Sparauflagen zuständig sein, an die die neuen Hilfskredite geknüpft sind.

Wie schon im vorigen Kabinett halten in der neuen Regierung enge Tsipras-Vertraute Schlüsselpositionen. Nikos Pappas, Jugendfreund und einer der einflussreichsten Berater des Premiers, sowie Alekos Flambouraris, der väterliche Mentor des Regierungschefs, behalten ihre Posten als Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten. Auch Giannis Dragasakis gehört weiterhin zum engsten Führungskreis in der Villa Maximos, dem Amtssitz des Premierministers: Als Vizepremier soll er weiter die Oberaufsicht über die Wirtschafts- und Finanzpolitik führen.

Verteidigungsminister bleibt Tsipras’ Koalitionspartner Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen. Auch Außenminister Nikos Kotzias, wie Tsipras ein früheres Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands, behält sein Amt. Als Vizeminister für europäische Beziehungen steht ihm künftig Nikos Xydakis zur Seite, der aus dem Kulturressort ins Außenamt wechselte und dort für EU-Fragen zuständig sein soll. Xydakis gilt als einer der schärfsten Deutschlandkritiker des Linksbündnisses Syriza und schreckte in der Vergangenheit auch vor Nazi-Vergleichen nicht zurück, wenn er über deutsche Politiker sprach.

Einige im Januar vollzogene Zusammenlegungen von Ressorts zu „Superministerien“ machte Tsipras jetzt rückgängig. Die Fusionen hätten sich nicht bewährt, hieß es in Regierungskreisen. So gibt es jetzt wieder eigene Ressorts für Kultur, Handelsmarine, Verkehr und Netze sowie Umwelt und Energie. Die neue Regierung hat jetzt 46 Mitglieder, gegenüber 41 in Tsipras’ vorigem Kabinett.