Griechenland : Nicht nur heilen, sondern auch vorsorgen

Experten fordern einen europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF in Washington.

von und Svenja Markert

Berlin - Angesichts der Finanzprobleme Griechenlands fordern Wirtschaftsforscher einen europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Er soll die Eurostaaten wirkungsvoll disziplinieren und im Falle einer Schieflage eingreifen. „Die Politik soll nicht nur einen Zusammenbruch verhindern, sondern sich auch auf einen vorbereiten“, forderte Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS), einer Brüsseler Denkfabrik, am Dienstag in Berlin. „Die EU muss Herrin der Verfahrens sein und darf sich nicht vom IWF  reinreden lassen“, befand auch Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Der IWF solle allenfalls beratend zur Seite stehen. Signalisiere man den Märkten, dass man die Probleme nicht im Alleingang in den Griff bekomme, „kann dies als Einladung für weitergehende Spekulationen gesehen werden“.

Der Washingtoner Fonds könne einen Bankrott Griechenlands nur hinauszögern, urteilte Gros. Außerdem habe er weniger Druckmittel als die EU. Daher sollten sich die Regierungen Europas mit einem Europäischen Währungsfonds auf Krisen vorbereiten. Die EU könne im Ernstfall Anleihen angeschlagener Staaten aufkaufen und so die Finanzmärkte stabilisieren. „Zurzeit glauben die Griechen, dass die EU-Länder ihnen auf jeden Fall helfen. Ein europäischer Währungsfonds wäre ein klares Signal an die Griechen und erhöhte den Anreiz zu sparen.“

CEPS-Experte Gros will den Fonds an die Euro-Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages koppeln. Wer mehr Schulden mache als erlaubt, müsse Strafen in den Topf des Fonds einzahlen. Den Fonds einzurichten benötigt Zeit. „Der Fonds sollte als Institution jetzt geschaffen werden und möglichst schnell bereitstehen, schon wegen der Signalwirkung.“

Auch IMK-Ökonom Horn warnte davor, es lediglich bei Sparappellen an die Griechen zu belassen. „Wir sind ein gemeinsamer Markt, deshalb können wir Griechenland nicht sich selbst überlassen – wenn Bayern in dieser Situation wäre, würden wir das auch nicht tun.“ Es bringe nichts, Athen nun zu harten Sparmaßnahmen zu drängen. Das Ergebnis wäre eine tiefe Rezession – „dann fährt Griechenland erst recht vor die Wand“. Den Haushalt könne man erst konsolidieren, wenn es einen stabilen Aufschwung gebe – also auf Dauer mehr als 1,5 Prozent Wachstum.

Nach Horns Vorstellungen soll die Anrufung eines europäischen Währungsfonds verpflichtend sein, sobald ein Land Probleme bekommt. „Niemand würde gerne unter der Kuratel einer solchen Institution stehen.“ Auch angesichts der sich abzeichnenden Finanzprobleme weiterer Staaten – Portugal, Spanien, Irland, Italien – sei eine solche Lösung nötig. „Sie kommt einer Insolvenzordnung gleich“, befand Horn.

Für die Übergangszeit sei eine Garantie der Euro-Staaten für Griechenland dagegen unausweichlich. „Das würde den Spekulanten den Wind aus den Segeln nehmen“, sagte Horn. In den vergangenen Tagen hatten vor allem Hedgefonds darauf gewettet, dass die Probleme Athens weiter zunehmen und dafür gesorgt, dass die Regierung deutliche Renditeaufschläge zahlen muss, um sich überhaupt refinanzieren zu können. Eine Erklärung des EU-Ministerrats, dass man für Griechenland einstehe, genüge als Signal. Dies müsse freilich mit Auflagen für ein weiteres Vorgehen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden sein.

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