Griechenland: Papandreou bleibt auf Sparkurs

Athen - Man sah es Giorgos Papandreou an: Glücklich war der griechische Ministerpräsident nicht, als er am Sonntagabend in der Villa Maximos, seinem Amtssitz, vor die Fernsehkameras trat. Da war bereits etwa ein Drittel der Stimmzettel ausgezählt, und für Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) zeichneten sich bei den Kommunal- und Regionalwahlen herbe Verluste ab. Gegenüber der Parlamentswahl vom Oktober 2009 habe die Regierungspartei rund zehn Prozentpunkte eingebüßt, rechnen Wahlforscher vor. Strahlende Sieger sehen anders aus. Vor allem die geringe Wahlbeteiligung, die örtlich unter 50 Prozent lag, muss zu denken geben. Daraus spricht Politikverdrossenheit. Aber Papandreou wäre ein schlechter Politiker, wenn er dieses Wahlergebnis nicht schönreden könnte: Immerhin blieb seine Pasok stärkste politische Kraft. Angesichts des drakonischen Sparprogramms, das Papandreou seinen Landsleuten derzeit zumutet, ist das keineswegs selbstverständlich. „Wir wissen, dass der Wandel nicht einfach ist“, sagte Papandreou. „Für diesen Wandel haben uns die Menschen vor einem Jahr gewählt, und heute haben sie bestätigt, dass sie ihn wollen“, stellte der Premier fest und kündigte trotzig an: „Wir bleiben nicht stehen, wir machen weiter.“

Aber auch Antonis Samaras, der konservative Oppositionsführer, konnte dem Wahlergebnis etwas abgewinnen. Sein Ziel, die Kommunalwahl zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung umzufunktionieren, hat er zwar verfehlt. Aber immerhin verringerte sich der Vorsprung der Pasok von zehn auf zwei Prozentpunkte. Das verdankt die konservative Nea Dimokratia (ND) freilich einzig den Stimmenverlusten der Sozialisten. Die ND dagegen hat gegenüber dem Wahldesaster vom Oktober 2009, als sie das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr, nun noch einmal einen Prozentpunkt eingebüßt.

Als Gewinnerin kann sich eigentlich nur Aleka Papariga fühlen, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie hat deutlich zugelegt – wohl vor allem dank abtrünniger Pasok-Wähler, die der Regierung einen Denkzettel verpassen wollten. Nach 7,5 Prozent Stimmenanteil bei der Parlamentswahl habe die KKE jetzt fast zwölf Prozent erreicht, rechnete Papariga vor. Für sie ist die Auseinandersetzung um das Sparprogramm die Entscheidungsschlacht im Klassenkampf. Der Gedanke, Griechenland könne in den Staatsbankrott abstürzen, schreckt die KKE nicht, im Gegenteil: Ein solcher Zusammenbruch ebne den Weg zur Diktatur des Proletariats, erklären gläubige Kommunisten.

Bevor es so weit ist, müssen allerdings zunächst in zwölf der 13 Regionen und in vielen Kommunen am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden, weil im ersten Durchgang keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreichte. An den politischen Kräfteverhältnissen wird sich aber in der zweiten Runde nichts Wesentliches ändern, und so machte Ministerpräsident Papandreou bereits am Sonntagabend reinen Tisch: Die vorzeitigen Parlamentswahlen, die er für den Fall einer Niederlage seiner Pasok angekündigt hatte, stehen nicht mehr zur Diskussion: „Morgen setzen wir unsere Arbeit fort“, stellte der Premier klar – nicht ohne hinzuzufügen: „Ich sage Ihnen nicht, dass es einfach wird – es gibt keinen leichten Weg, keine magischen Lösungen.“ Gerd Höhler