Griechenland : Papandreou droht mit Neuwahlen

Er regiert erst seit etwas mehr als einem Jahr, da denkt der griechische Premier Giorgos Papandreou bereits laut über Neuwahlen nach und warnt: "Die Gefahr ist noch nicht gebannt!"

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Wirtschaftsexperten sind besorgt: Das krisengeschüttelte Land brauche jetzt keinen Wahlkampf, sondern eine konsequente Umsetzung des Konsolidierungsprogramms, warnen sie.

Anlass für Papandreous Spekulationen sind die Kommunalwahlen am 7. November. Meinungsumfragen lassen erwarten, dass viele die Wahl für einen Protest gegen die Sparpolitik nutzen und den regierenden Sozialisten einen Denkzettel verpassen wollen. Papandreou will dagegen die Kommunalwahl zu einem Vertrauensvotum für seine Politik machen. Wenn die Abstimmung am 7. November die Umsetzung der notwendigen Reformen erschwere, müsse der Wähler neu entscheiden. „Man kann sich immer an das Volk wenden“, sagte Papandreou.

Papandreou versucht, mit einer strikten Sparpolitik die zerrütteten Staatsfinanzen zu konsolidieren, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und Schulden abzutragen. Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um bis zu 20 Prozent gekürzt, Steuern massiv erhöht. Das Konsolidierungsprogramm ist Voraussetzung für die im Mai beschlossenen Milliardenkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds. Das Hilfspaket bewahrte Griechenland im Frühjahr vor dem drohenden Staatsbankrott.

Die Sparpolitik ist aber unpopulär. 59 Prozent der Griechen, das ergab eine kürzlich erhobene Umfrage, haben inzwischen eine negative Meinung von Papandreou. Der Frust über die Sparpolitik könnte sich bei der Kommunalwahl entladen. Das will Papandreou verhindern. „Wir sind noch nicht aus der Gefahrenzone“, warnte er. Das kommende Jahr sei entscheidend für die Umsetzung der Wirtschaftsreformen. „Wir wären fast untergegangen“, rief Papandreou seinen Landsleuten in Erinnerung und mahnte: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns.“

Wenn Papandreou jetzt laut über Neuwahlen nachdenkt, dann ist das eine Drohung. Denn im Grunde will derzeit niemand einen vorzeitigen Urnengang. Die Wirtschaft fürchtet, dass ein wochenlanger Wahlkampf die Konsolidierungsbemühungen weit zurückwerfen würde – eine Sorge, die auch Griechenlands Geldgeber in der Europäischen Union und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bewegen dürfte. Auch der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras, der öffentlich Neuwahlen fordert, kann sie sich kaum wünschen. Zwar äußern sich acht von zehn Griechen unzufrieden mit der Arbeit der Regierung; mit der Opposition sind aber neun von zehn Befragten unzufrieden. Und trotz der harten Sparpolitik betrachten viele Griechen Papandreou immer noch als das kleinere Übel. Auf die Frage, wen sie für den geeigneteren Ministerpräsidenten halten, nannten Anfang Oktober 40 Prozent den Amtsinhaber. In Samaras sehen nur 21 Prozent einen geeigneten Premier. Käme es zu Neuwahlen, könnte Papandreou wohl mit seiner Wiederwahl rechnen: Bei der Sonntagsfrage errechneten die Demoskopen für Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) einen Stimmenanteil von 42,5 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia (ND) kommt dagegen nur auf 28 Prozent.

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