Griechenland : Parlament billigt Einsparungen und Steuererhöhungen

Griechenlands Parlament hat ein Gesetzespaket gebilligt, das als Vorbedingung für weitere Hilfskredite gilt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras appelliert am Sonntag an das Parlament, die notwendigen Gesetze zu verabschieden.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras appelliert am Sonntag an das Parlament, die notwendigen Gesetze zu verabschieden.Foto: REUTERS

Das Parlament in Griechenland hat eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmte am Sonntagabend eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Vorab besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras votierten am Sonntagabend in Athen für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen. (AFP/dpa)

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