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Griechenland : Parlament stimmt Sparpaket zu - Ausschreitungen in Athen

Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket der Regierung zugestimmt. Unterdessen liefern sich Demonstranten vor dem Parlament massive Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Live-Ticker zu den Entwicklungen.

18./19. Juli 2011: In ganz Griechenland streiken die Taxi-Fahrer für 48 Stunden. Wie hier auf Kreta arten die Proteste vereinzelt in Gewalt aus.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
19.07.2011 10:0718./19. Juli 2011: In ganz Griechenland streiken die Taxi-Fahrer für 48 Stunden. Wie hier auf Kreta arten die Proteste vereinzelt...

16:18: Die EU begrüßt das Ja des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket. Nötig sei nun noch ein "Ja" der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag.

15:50: Der Dax reagiert nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket kaum. Er verteidigt die Gewinne aus dem frühen Handel größtenteils.

15:35: Der Pleitekandidat Griechenland kämpft ums Überleben. Athen benötigt dringend weitere Milliarden. An einer langfristigen Rettung sollen sich auch Banken und Versicherer beteiligen. Die Rede ist von 30 Milliarden Euro - um das Wie wird noch gerungen.

15:21: Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert erleichtert auf die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", sagt Merkel in einer ersten Reaktion bei einer Finanzmarkt-Konferenz der Unionsfraktion in Berlin.

15:19: Das griechische Parlament billigt bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung das Sparprogramm der Regierung. Damit macht es den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei und wendet die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab. Für die Reform stimmen 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votieren dagegen, 5 enthalten sich und 2 nehmen an der Abstimmung nicht teil. Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

15:01: Bundeskanzlerin Merkel fordert die private Finanzwirtschaft erneut zu einer freiwilligen Beteiligung an der Griechenland-Rettung auf. Wenn die Banken auch künftig in stabilen Ländern arbeiten wollten, sollten sie der Politik nun die Hand reichen.

14:58: Bei der Abstimmung halten sich Politiker der Regierung und der Opposition nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmt gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votiert mit "ja".

14:42: Im griechischen Parlament hat die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm der Regierung begonnen. Die Abgeordneten müssen einzeln ihre Stimmen abgeben. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Papandreou hat eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze. Die konservative Opposition der Nea Dimokratia hat angekündigt, gegen das Sparprogramm zu stimmen.

14:37: Das Sparprogramm ist nach Ansicht von Ministerpräsident Papandreou die Chance zu einem Neubeginn: "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland."

14:09: Der griechische Finanzminister Venizelos bezeichnet die Verabschiedung des Sparprogramms als "patriotische Pflicht". "Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird", sagt Venizelos.

14:07: Bundespräsident Wulff fordert einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise und kritisiert "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt".

13:58: Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnt vor einem Schnellschuss bei der angestrebten Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Grundsätzlich betont Ackermann, alle Akteure wollten gemeinsam verhindern, "dass die Weltwirtschaft noch einmal wie 2008 an den Rande des Kollapses gerät".

13:45: An den internationalen Finanzmärkten lässt Zuversicht über eine Rettung Griechenlands vor der Pleite die Kurse steigen lassen. Händler sagten, die Märkte rechneten mit einer Zustimmung des Parlaments in Athen zum Sparpaket der Regierung.

12:56: Vor dem griechischen Parlament kommt es erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung. Während der Parlamentsdebatte liefern sich etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gehen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

12:41: Eine Abgeordnete der oppositionellen Partei Neue Demokratie kündigt an, trotz Ablehnung ihrer Partei für das Sparpaket stimmen zu wollen.

12:39: Ganz Europa schaut gebannt auf das griechische Parlament, aber die Abgeordneten debattieren vor halbleeren Rängen. Auch die Regierungsbank ist bei der Diskussion über das Sparprogramm kaum besetzt. Im griechischen Parlament ist es üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen.

12:21: Die Hoffnung auf eine Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung lässt die Kurse am deutschen Aktienmarkt deutlich steigen. Der Dax legt bis zum Mittag um 1,23 Prozent auf 7258 Punkte zu. "Es regiert der Optimismus", sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, mit Blick auf das anstehende Votum des Parlaments in Athen.

11:57: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet ungeachtet der Rettungspakete für Griechenland mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger. "Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X eine Umschuldung geben wird", sagt Brüderle in Berlin. Dies hätte sicher Folgen für die EZB, die viele griechische Anleihen hält, sowie die Märkte, weil dann auch Kreditausfallversicherungen in unbekannter Höhe fällig würden.

11:44: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm der Athener Regierung protestieren Tausende von Griechen erneut gegen das Vorhaben. Vor dem Parlament versammelt sich eine Menge von Demonstranten. Gegner der Sparmaßnahmen versuchen, Abgeordneten den Weg zum Parlamentsgebäude zu versperren.

10:36: Die Chancen für eine Annahme des Sparprogramms sind gestiegen. Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Papandreou stimmen als erwartet.

10:16: Mit drastischen Worten warnt der griechische Notenbankchef Provopoulos vor einem Scheitern der Abstimmung. Ein Nein der Abgeordneten wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen", zitiert ihn die "Financial Times".

10:02: Christine Lagarde, designierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), mahnt die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung.

9:27: Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des Parlaments zur Verabschiedung des Sparprogramms hat begonnen.

9:17: Die Polizei riegelt die Zufahrtsstraßen zum Parlament ab. Dabei kommt es zu Zusammenstößen mit Demonstranten. (dpa/rtr)

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