Griechenland : Prinzip Hoffnung

Das griechische Schuldendrama geht auf einen neuen Höhepunkt zu. Finanzminister Schäuble plant offenbar ein Hilfspaket – die EU droht der Regierung in Athen mit Strafen.

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Das griechische Schuldendrama geht auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Berliner Finanzministerium schnüre man jetzt ein Hilfspaket, das unter anderem den Kauf griechischer Staatsanleihen durch die staatliche Förderbank KfW vorsehe, berichtete das „Handelsblatt“. Finanzminister Wolfgang Schäuble plane bereits Rückstellungen für die Griechenland- Hilfe. Der griechische Staat muss 2010 rund 50 Milliarden Euro seines Schuldenbergs umfinanzieren. An den Märkten wird mit Spannung auf eine neue Staatsanleihe des Landes gewartet. Falls griechische Schuldverschreibungen unter privaten Instituten aber keine Abnehmer zu akzeptablen Bedingungen finden, könnten EU-weit Staatsbanken wie die KfW einspringen. Doch deutsche Regierungskreise dementierten bereits: Man wolle Griechenland „möglichst gar nicht helfen“. Die Zitterpartie geht also weiter.

Klärung erhoffen sich die Griechen von dem Gespräch, zu dem der griechische Premier Giorgos Papandreou am kommenden Freitag von Angela Merkel im Berliner Kanzleramt erwartet wird. Einige griechische Medien sprechen bereits von einer „deutschen Woche“, andere sogar von „der Schicksalswoche“. Sie begann am vergangenen Freitag mit einer Begegnung, die eigentlich geheim bleiben sollte, sich aber in Athen schnell herumsprach: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann traf Papandreou. Als er das Büro des Premierministers verließ, schwärmte Ackermann von der griechischen Sonne. Auf die Frage, ob er mit Papandreou über Finanzhilfen gesprochen habe, sagte der Banker: „Kein Kommentar.“

Kein Geld, aber politische Unterstützung hat der nächste deutsche Besucher anzubieten, den Papandreou am heutigen Montag empfangen wird: Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Mit gemischten Gefühlen dagegen sieht man in Athen dem ebenfalls für heute angesagten Besuch des EU-Währungskommissars Olli Rehn entgegen, der weitere Sparmaßnahmen fordern wird, wie man in Athen fürchtet. Dass die Griechen ihr Stabilisierungsprogramm noch einmal nachbessern, gilt auch als Voraussetzung für das Hilfspaket, das bei Papandreous Berlin-Besuch eingetütet werden könnte. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, forderte, Griechenland müsse seine Sparbemühungen verstärken.

Die Regierung in Athen muss in den nächsten drei Jahren die maroden Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Das Land hatte in den vergangenen zehn Jahren das wahre Ausmaß seiner Schulden und Defizite verschleiert und damit 2001 den Beitritt zur Euro-Zone erreicht. Das tatsächliche Haushaltsloch beträgt derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt sind maximal drei Prozent. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Nach Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind deutsche Institute mit einem Gesamtengagement von 32 Milliarden Euro derzeit der drittgrößte Gläubiger Griechenlands.

Mit ihrem Sparplan will die Regierung in Athen die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden – die auch die europäische Gemeinschaftswährung bedrohen würde. Die EU hat Griechenland daher unter Zwangsaufsicht gestellt. In zwei Wochen muss Athen erstmals einen Zwischenbericht vorlegen. Überzeuge die Regierung die EU-Partner nicht, müsse das Land mit Sanktionen rechnen, sagte Juncker der griechischen Zeitung „Eleftherotypia“.

Die Vorstellung, dass Deutschland bei der Bewältigung der Schuldenkrise eine Hauptrolle spielen könnte, scheint indes nicht allen Griechen zu behagen. So mutmaßt die Zeitung „To Vima“ bereits, die Deutsche Bank wolle die Finanzschwäche Griechenlands nutzen und sich nicht nur größeren Einfluss auf dem griechischen Bankenmarkt verschaffen, sondern auch „die absolute Kontrolle der Deutschen über die Entscheidungen und Pläne des griechischen Finanzministeriums“ sichern. Die linksgerichtete „Eleftherotypia“ schürte am Sonntag die antideutschen Ressentiments mit der Titelschlagzeile „Heil Sparmaßnahmen!“. Daneben sind Merkel und Papandreou in Posen abgebildet, die dem Hitlergruß ähneln.

Auch kritische deutsche Medienberichte über die Finanzmisere an der Akropolis erzürnen die Griechen. Die Verbraucherschutzorganisation Inka rief zu einem Boykott deutscher Produkte und Handelsketten auf – als Rache für das Titelblatt des Magazins „Focus“ von vergangener Woche, das eine Statue der Liebesgöttin Aphrodite mit hochgestrecktem Mittelfinger zeigte.

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