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Griechenland : Rat der Weisen gegen Steuersünder

05.01.2013 00:00 Uhrvon

Athen muss seine Einnahmen erhöhen und will dafür nicht nur die Finanzverwaltung reformieren. Auch Steuersünder soll es nun an den Kragen gehen.

Die Griechen stöhnen über ständige Steuererhöhungen. Trotzdem fließt immer weniger Geld in die Kassen des Fiskus. Das liegt an der Rezession – und an der Steuerhinterziehung. Jetzt soll ein „Rat der Weisen“ prüfen, wie die Steuermoral verbessert werden kann. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am 13. Dezember hatte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble seinem griechischen Amtskollegen Giannis Stournaras gesagt: „Giannis, du musst etwas gegen die Steuerhinterziehung unternehmen.“ Ende Dezember veröffentlichten die EU und der Internationale Währungsfonds einen Bericht, der die Schwachstellen in der griechischen Finanzverwaltung aufzeigte: Die Behörden seien zu untätig, der Kampf gegen die Steuerhinterziehung drohe zu erlahmen, kritisierten die Prüfer.

Zwei Milliarden Euro sollte die Steuerfahndung im vergangenen Jahr kassieren, so die Vorgabe der Troika. Tatsächlich waren es 1,1 Milliarden.

Bei den Steuereinnahmen gehört Griechenland zu den Schlusslichtern der EU: Sie machen 20,1 des Bruttoinlandsprodukts aus, gegenüber 25,7 Prozent im EU-Durchschnitt (2010). Bei der Einkommensteuer natürlicher Personen ist die Diskrepanz noch größer: In Griechenland erreichen die Einnahmen 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in der EU sind es im Mittel 9,1 Prozent.

Obwohl der griechische Finanzminister viele Steuern von Jahr zu Jahr erhöht, so zum Beispiel die Mehrwertsteuer seit Beginn der Krise von 19 auf 23 Prozent, geht das Steueraufkommen immer weiter zurück. 2011 erreichte es noch 53,9 Milliarden Euro, 2012 waren es 52,3 Milliarden, und für dieses Jahr sind im Haushalt nur noch 51,4 Milliarden angesetzt. Die sinkenden Einnahmen spiegeln die schwere Rezession. Dennoch könnte das Steueraufkommen viel höher sein. Wenn Griechenland die Steuerhinterziehung auf das im EU-Durchschnitt übliche Maß reduziere, könnte der Fiskus rund zehn Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, sagt Algirdas Semeta, der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion. Dazu müsse das griechische Steuersystem aber vollkommen umgebaut werden, räumte der Kommissar in der griechischen Zeitung „Kathimerini“ ein.

Jetzt will Finanzminister Stournaras ein Expertenkomitee einsetzen. Ein „Rat der Weisen“ soll Vorschläge für die Reform der Finanzverwaltung und eine effizientere Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausarbeiten. Als Vorsitzender des Gremiums ist Vassilis Rapanos im Gespräch, ein Wirtschaftsprofessor und früherer Präsident der griechischen Nationalbank. Es geht nicht nur um eine tief greifende Neuorganisation der Steuerverwaltung. Auch die Ausbildung der Finanzbeamten muss verbessert werden. Ein weiteres Problem ist die Korruption bei den Finanzämtern und der Steuerfahndung. „Der Weg ist lang und steil“, weiß Stournaras. Er will in den nächsten Wochen ein neues Steuergesetz vorlegen, das unter anderem verschärfte Sanktionen für Steuerhinterziehung vorsieht. Steuersünder sollen dann nicht mehr mit Bewährungsstrafen davonkommen, sondern ins Gefängnis gehen. Dazu muss man sie aber erst einmal dingfest machen.

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