Griechenland : Regierung ist ausgebrannt

Der griechische Premier ruft Neuwahlen aus will wie 2007 ein „frisches Mandat“ angesichts der schwierigen Wirtschaftslage.

Gerd Höhler[Athen]

Wie sich die Bilder gleichen. Wenige Wochen, bevor die Griechen im September 2007 vorzeitig ein neues Parlament wählen sollten, stand der Peloponnes in Flammen. Jetzt ruft der konservative Premier Kostas Karamanlis die Wähler erneut vor der Kulisse abgebrannter Wälder zu den Urnen. Und wieder, wie schon vor zwei Jahren, ist es die gleiche Begründung, mit der Karamanlis Neuwahlen anberaumt: angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, die „unerfreuliche Maßnahmen“ erfordere, brauche die Regierung ein „frisches Mandat“ der Wähler.

Vor zwei Jahren bekam Karamanlis einen neuen Wählerauftrag, wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 152 der 300 Parlamentsmandate. Die Stimmenverluste waren nicht zuletzt eine Quittung für das dilettantische Katastrophenmanagement während der Waldbrände – ein Vorwurf, der auch nach den jüngsten Bränden bei Athen laut wurde. Diesmal droht Karamanlis der Verlust der Macht. Denn er hinterlässt auch im übertragenen Sinn verbrannte Erde.

Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, Griechenland rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Ende Juni erreichte das Haushaltsdefizit bereits sieben Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – doppelt so viel, wie die Regierung in ihrem Budget für das Gesamtjahr angesetzt hat. Grund für die Misere sind nicht nur krisenbedingte Steuerausfälle. Die Regierung bekommt ihre Ausgaben auch nicht in den Griff. Seit Jahren fordert die EU eine nachhaltige Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen. Zwar gibt sich Karamanlis jetzt auch selbstkritisch: er hätte in manchen Bereichen „tiefere Einschnitte wagen müssen“. Doch in den Augen vieler Griechen ist die Glaubwürdigkeit der Regierung schwer erschüttert. 2004 trat Karamanlis mit dem Versprechen an, Korruption und Vetternwirtschaft auszumerzen. Aber ausgerechnet die Regierung Karamanlis geriet in einen wahren Strudel der Skandale: mal beschäftigte der Sozialminister indische Einwanderer in seinem Ferienhaus, ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, dann waren es windige Immobiliengeschäfte des Staates mit einem orthodoxen Kloster, die gleich drei Minister zu Fall brachten. Und schließlich wurde auch noch ein „Sonderberater“ des Premiers zu zwölf Monaten Haft verurteilt, weil er einen kretischen Drogendealer geschützt hatte.

In den Meinungsumfragen liegt die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) seit Monaten mit fünf bis sechs Prozentpunkten vorn. Dass Oppositionsführer Giorgos Papandreou, ein Sohn des früheren sozialistischen Premiers Andreas Papandreou, die besseren Rezepte für die Lösung der Probleme des Landes hat, ist allerdings bisher nicht zu erkennen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik scheint er sogar die Linie seines Vaters verfolgen zu wollen, der in den 1980er Jahren mit einer hemmungslosen Schuldenpolitik den Grundstein für die heutige Finanzmisere legte.

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