Griechenland-Rettung : Die Mehrheit im Bundestag steht, die Debatte geht weiter

Die Debatte über die Griechenland-Hilfen, die der Bundestag in dieser Woche verabschieden soll hält an. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Kritik. Die SPD will am Donnerstag entscheiden.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat eilt in diesen Tagen von Krisensitzung zu Krisensitzung und wirbt unter seinen Abgeordneten für das Griechenland-Rettungspaket.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat eilt in diesen Tagen von Krisensitzung zu Krisensitzung und...Foto: dpa

Die Mehrheit steht. Die Fraktionen von Union und FDP werden das Rettungspaket für Griechenland in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte am Dienstag, die Fraktion wisse um die Verantwortung, aber natürlich sei „keine Euphorie“ da. Seine liberale Amtskollegin Birgit Homburger forderte, „wir müssen jetzt von der Krisenbewältigung zu Krisenprävention kommen“. Zugleich hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ für eine Art Insolvenzverfahren für Staaten ausgesprochen.

Der Bundestag will in dieser Woche in einem Eilverfahren das 22-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland im Bundestag verabschieden, die dritte Lesung des Gesetzes soll bereits am Freitag stattfinden.

In der Unions-Fraktion hatten am Montagabend acht Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt, neun Abgeordnete hatten sich enthalten. Zu den Kritikern in der CDU gehört Bundestagspräsident Norbert Lammert, dieser hatte in der Fraktionssitzung Bedenken geäußert, weil in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Weltbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle.

In der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmungen und sechs Enthaltungen. So will zum Beispiel der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem Rettungspaket nicht zustimmen. Mit diesem Gesetz werde „fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen“, sagte dieser dem Radiosender WDR 2. Ein Fundament sei, dass jemand, der Risiken eingehe dafür im Zweifel auch haften müsse. „Wer griechische Anleihen gekauft hat, der darf nicht rausgeboxt werden vom Steuerzahler und das tun wir hiermit.“

Die SPD will erst am Donnerstag entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmt. Fraktionsvize Joachim Poß sieht noch „Diskussionsbedarf“. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneuerte Poß die SPD-Forderung nach einem Verbot von Finanzgeschäften aus, bei denen auf den Bankrott von Staaten gewettet wird. „Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel, über das wir seit zwei Jahren diskutieren, und wo sich nichts bewegt“, sagte der SPD-Politiker. Zum dem plädierte dieser für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur, „möglichst in öffentlicher Trägerschaft“. (mit dpa)

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