Griechenland-Rettung : Merkel und Sarkozy setzen alles auf ein Konto

Die Verwirrung war groß, in Paris genauso wie in Athen und auch in Berlin. Während sich in Griechenland die Regierungsparteien auch am Montag wieder nicht auf einen gemeinsamen Sparkurs einigen konnten und die internationalen Geldgeber zusehends die Geduld mit Athen verlieren, platzten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen überraschenden Vorschlag zur Rettung Europas heraus: ein Sonderkonto, auf das künftig alle staatlichen Einnahmen Griechenlands und die ausländischen Kredite fließen und welches gemeinsam von der griechischen Regierung und der Europäischen Union verwaltet werden soll.

Auch wenn nach der Ankündigung Merkels und Sarkozys in Paris zunächst noch völlig unklar war, wie dieses Sonderkonto am Ende aussehen soll, eines kann man schon sagen: Der Vorschlag der beiden Regierungschefs zielt in erster Linie darauf ab, die europäischen Gläubiger und die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Denn unter ihnen wächst die Furcht, den Griechen im März weitere Milliardenkredite zu überweisen, ohne dass sichergestellt wäre, dass jemals ein Cent davon zurückfließt.

Das Konto, so hieß es am Montag in der Bundesregierung, müsse man sich wie ein Mietkautionskonto vorstellen, auf das ein Teil der rund 130 Milliarden Euro fließen sollen, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) im Rahmen des nächsten Griechenland-Hilfspaketes an Athen überweisen wollen. Durch eine Vorrangfestlegung solle sichergestellt werden, dass aus diesem Sonderkonto auf jeden Fall sämtliche Zinszahlungen an die Gläubiger ausgezahlt werden. Verwaltet werden soll das Konto sowohl von der griechischen Regierung als auch dem IWF.

In einer solchen Konstruktion könnte allerdings die Gefahr weiterer innenpolitischer Verhetzung in Athen liegen. Denn den Griechen wäre dadurch der Zugriff auf einen Teil ihrer Einnahmen verwehrt. Dem griechischen Parlament wäre das Etatrecht auf diesen Teil faktisch entzogen. Was die stolzen Griechen, die schon empört auf den Vorschlag des Unionsmannes Volker Kauder (CDU) zu einem Sparkommissar reagiert haben, kaum widerspruchsfrei hinnehmen dürften. In der Bundesregierung wurde am Montag jedenfalls schon mal betont, es handle sich „nur um einen Vorschlag“, der jetzt mit der Euro-Gruppe und mit der griechischen Regierung besprochen werden soll. Man wolle Griechenland schließlich „helfen und es nicht erobern“.