Griechenland : Schäuble bringt Einführung von Schuldscheinen ins Gespräch

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung von Schuldscheinen als Parallelwährung in Griechenland ins Gespräch gebracht - es wäre ein gewagtes Experiment.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel.Foto: AFP

Wer geglaubt hatte, dass Griechenland mit der Einigung beim Brüsseler Gipfel vom Montagmorgen aus dem Gröbsten heraus ist, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Der Deal zwischen den 19 Euro-Ländern, dem zufolge demnächst Verhandlungen über ein neues Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen, ändert nichts an den Zahlungsverpflichtungen des griechischen Staates im In- und Ausland. Und diesen Verpflichtungen kann Griechenland nur noch sehr begrenzt nachkommen. Der jüngste Beleg dafür: Am Montag ließ Athen die Frist zur Rückzahlung von 456 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) verstreichen. Damit Griechenland wenigstens die Pensionen und Beamtengehälter sowie Lieferanten im Inland bezahlen kann, brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht des „Handelsblatt“ beim jüngsten Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen am Montag die Ausgabe von Schuldscheinen ins Gespräch.

"IOUs" würden gegenüber dem Euro schnell an Wert verlieren

Schuldscheine – gelegentlich auch „IOUs“ („I owe you“) genannt – sind eine Parallelwährung, die Griechenland gewissermaßen als Notlösung drucken müsste, um die Verbindlichkeiten im Inland zu bedienen. Zur Veranschaulichung: Mit einem solchen Schuldschein könnte ein Rentner oder ein Beamter beispielsweise zum Bäcker gehen – der den Schuldschein beim Einkauf vermutlich akzeptieren würde, allerdings lieber in Euro bezahlt werden würde. Die Folge: Schuldscheine dürften schnell gegenüber dem Euro an Wert verlieren.
Das Szenario zur Einführung von Schuldscheinen in Griechenland ist nicht neu, weil sich die Zahlungsunfähigkeit des Staates schon seit längerem abzeichnet. Thomas Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat ebenfalls einen Plan für eine Parallelwährung entwickelt, die er „Geuro“ nannte – was „Greek Euro“ bedeutet. Auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem Interview mit dem „New Statesman“, er sei deshalb zurückgetreten, weil er sich im Kabinett mit seiner Forderung zur Einführung von Schuldscheinen nicht habe durchsetzen können.

Schuldscheine führten in Argentinien ins Chaos

Tatsächlich wäre die Einführung von Schuldscheinen für die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit erheblichen Risiken verbunden. Anderswo auf der Welt hat man unterschiedliche Erfahrungen mit derartigen Parallelwährungen gesammelt. 2009 musste Kalifornien wegen einer Haushaltsklemme „IOUs“ an die Staatsdiener ausgeben. Der US-Bundesstaat war allerdings nach wenigen Wochen wieder flüssig und konnte das Experiment ohne einen größeren wirtschaftlichen Schaden beenden. Anders im Fall Argentiniens: Die Einführung von Schuldscheinen zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts änderte nichts daran, dass im Land chaotische Zustände ausbrachen, als der IWF Ende 2001 seine Hilfszahlungen einstellte. Zudem wurde die argentinischen Schuldscheine, die „bonos“, nicht von allen Unternehmen akzeptiert. Im Fall Griechenland lässt sich nun vermuten, dass die Einführung von Schuldscheinen eine Inflationsschub auslösen könnten.
Dennoch kommt die Diskussion über „IOUs“ für Hellas nicht von ungefähr, weil die Banken in Griechenland nur noch mit den Ela-Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) über Wasser gehalten werden und dem Staat demnächst schlicht die Euros zur Begleichung der inländischen Verbindlichkeiten ausgehen könnten. Bis eine Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket ausgehandelt ist, dürften Wochen vergehen. In der Zwischenzeit muss Griechenland nicht nur Pensionen im Inland auszahlen, sondern auch den internationalen Zahlungsverpflichtungen nachkommen – so muss Athen unter anderem am kommenden Montag 3,5 Milliarden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Deshalb wird unter den europäischen Finanzministern derzeit mit Hochdruck nach einer Lösung für eine Brückenfinanzierung gesucht, die Griechenland über den Juli und August hinweghelfen könnte.

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