Griechenland : Sparpaket lässt Mehrheit schmelzen

Die Regierungskoalition in Athen verliert bei der Abstimmung im Parlament an Unterstützung. Mehrere Abgeordnete werden aus den Fraktionen ausgeschlossen. Doch Premier Antonis Samaras macht auf Optimismus. Dabei stehen die nächsten Kürzungen schon an.

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Proteste in Athen - ein Dauerzustand. Foto: AFP
Proteste in Athen - ein Dauerzustand.Foto: AFP

Noch mal gut gegangen – das schien der Gesichtsausdruck des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach der Abstimmung über das Sparprogramm zu sagen. Er sei über die Verabschiedung des Gesetzespakets „natürlich sehr glücklich“, ließ Samaras am Donnerstag erklären. Aber das nimmt ihm so recht niemand ab. Zwar hat das Parlament nun den Weg zur Bewilligung weiterer Hilfskredite geebnet und einmal mehr den drohenden Staatsbankrott abgewendet. Aber das mitternächtliche Votum war zugleich eine schwere Schlappe für die Regierung. Die 16 Abgeordneten der Partei Demokratische Linke (Dimar), des kleinsten der drei Koalitionspartner, verweigerten dem Gesetz ihre Zustimmung. Auch sechs Parlamentarier der sozialistischen Pasok und ein Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia (ND) sprangen ab. So schmolz die Mehrheit der Koalition von 176 auf 153 der 300 Parlamentssitze zusammen.

Am Sonntag um Mitternacht stimmt das Parlament über den Haushalt 2013 ab. Dann geht es erneut um unpopuläre Sparmaßnahmen. 13,5 Milliarden Euro soll Griechenland in den beiden kommenden Jahren einsparen - den Großteil davon 2013.Vor der Haushaltsabstimmung versuchen nun die Chefs der beiden größeren Koalitionsparteien für Disziplin zu sorgen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos schloss noch in der Nacht die sechs Abweichler aus seiner Fraktion aus. Wenige Stunden hernach verließ ein weiterer Abgeordneter die Pasok-Fraktion, die dadurch von 33 auf 27 Mitglieder schrumpft. Auch Premierminister und ND-Chef Samaras feuerte einen abtrünnigen Parlamentarier. Die Mehrheit für das Haushaltsgesetz gilt dennoch als gesichert, zumal am Sonntag die 16 Dimar-Abgeordneten möglicherweise wieder mit der Regierung stimmen werden. Samaras wandelt auf dünnem Eis. Seine Mehrheit bröckelt, eine weitere Kampfabstimmung dieser Art wird er seinen Abgeordneten kaum zumuten können. Das werde auch gar nicht nötig sein, meint Samaras: Mit der Verabschiedung des Sparpakets habe das Land „einen entschlossenen und optimistischen Schritt“ gemacht, einen „Schritt zum Aufschwung“, erklärte er. Schon bald „werden wir das Lächeln wiedersehen“, glaubt der Premier. Doch Finanzminister Giannis Stournaras orakelt: „Jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst.“ Tatsächlich kommen auf das Land Einschnitte zu. Rentner erleben die vierte Rentenkürzung in zwei Jahren, die Steuern steigen, die Gehälter im Staatsdienst werden weiter gestutzt. Ein Professor muss mit 1459 Euro im Monat auskommen, ein Facharzt in einer staatlichen Klinik bekommt 1007 Euro. Die Massenproteste während der Debatte über das Sparpaket zeigten: Für viele Griechen ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

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