Griechenland : Streiks und die EU setzen Tsipras zu

In Griechenland protestieren die Gewerkschaften mit landesweiten Streiks gegen die Pläne der Regierung für eine Rentenreform.

von
In Athen folgten zahlreiche Demonstranten dem Streikaufruf der griechischen Gewerkschaften.
In Athen folgten zahlreiche Demonstranten dem Streikaufruf der griechischen Gewerkschaften.Foto: dpa

Ämter und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst, die meisten öffentlichen Verkehrsmittel standen still, die Fährschiffe blieben in den Häfen: Bereits zum zweiten Mal in drei Wochen protestierten die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag mit landesweiten Streiks gegen die Pläne der Regierung für eine Rentenreform.

Zu den Ausständen hatten die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände des Landes aufgerufen, die etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Auf Druck der internationalen Geldgeber muss Griechenland das hochdefizitäre Rentensystem sanieren. Einzelheiten der Reform stehen noch nicht fest, aber sie wird auf neue Kürzungen der Bezüge hinauslaufen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Plan, die Rentenreform noch vor Weihnachten durchs Parlament zu bringen, wegen wachsender Widerstände in der eigenen Partei, dem Linksbündnis Syriza, geändert. Jetzt heißt es, die Reform werde im Januar verabschiedet. Der Premier kommt aber zunehmend unter Zeitdruck. Innerhalb der nächsten acht Tage muss die Regierung ein Paket mit 13 Reformschritten umsetzen. Nur dann kann die für den 18. Dezember geplante Freigabe einer weiteren Kreditrate der Geldgeber von einer Milliarde Euro pünktlich erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie, eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst sowie ein Regelwerk zur Konsolidierung notleidender Bankkredite.

Kann Tsipras das Reformpaket nicht rechtzeitig schnüren, droht die Kreditrate zu verfallen. Das Geld steht nur bis zum Jahresende zur Verfügung. Eine Auszahlung danach wäre nur mit Zustimmung einiger EU-Parlamente möglich, darunter des Bundestages.

Die schwierigste Hürde für Tsipras ist die Rentenreform. Ob sich dafür im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Tsipras verfügt jetzt nur noch über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Fällt die Rentenreform durch, würde das wahrscheinlich den Zusammenbruch der Regierung bedeuten.

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben