Griechenland: Syriza meutert: Tsipras bei Abstimmung auf Opposition angewiesen

Am Mittwochabend soll das Athener Parlament im Eilverfahren ein erstes Teilpaket des neuen Spar- und Reformprogramms verabschieden – als „vertrauensbildende Vorleistung“, nachdem frühere Athener Regierungen in der Vergangenheit häufig Reformen zugesagt, dann aber nicht umgesetzt hatten. Mit der Billigung des Gesetzespakets kann das Parlament den Weg zu Verhandlungen über das am Montagmorgen in Brüssel ausgehandelte dritte Rettungspaket frei machen. Es stellt dem Krisenland frische Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre in Aussicht. Doch zur Verabschiedung der Reformen ist Premierminister Alexis Tsipras auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Denn seine eigene Partei meutert.

Tsipras hat geliefert: Die Regierung hat das entscheidende Gesetz an die Parlamentarier ausgegeben, damit sich diese bis zum Mittwoch eine Meinung dazu bilden können. Das 25-seitige Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, besteht aus drei Kapiteln. Das erste besteht aus dem Beschluss des Euro-Gipfels (inklusive der Vereinbarung über den umstrittenen Privatisierungsfonds und den Forderungen nach vereinfachten Zwangsversteigerungen und Massenentlassungen), das zweite behandelt Steuerfragen und das dritte Sozialversicherungen und Renten. Die Kapitel zwei und drei bilden damit ab, was Tsipras den Gläubigern in seinem letzten Vorschlag angeboten hat. Die Mehrwertsteuer macht den größten Part des zweiten Kapitels aus, seitenweise zeigen Produktkataloge, welche Waren künftig mit 23, 13 oder den stark reduzierten sechs Prozent besteuert werden sollen. Die Unternehmensteuer wird wie vereinbart von 26 auf 28 Prozent erhöht, eine Luxussteuer auf Jachten und eine Solidaritätssteuer eingeführt und die unabhängige Struktur des Statistikamtes festgelegt. Im dritten Kapitel geht es um die schmerzhaften Einschnitte bei den Renten: Erhöhung des allgemeinen Eintrittsalters auf 67, teilweise Kürzung der Zusatzrenten.

Bisher hatte es Gerüchte gegeben, nach denen sich Tsipras eventuell angesichts großer Widerstände in seiner Partei dazu bewegen lassen könnte, die Vereinbarung zu widerrufen. Dass nun aber das Gesetz den Parlamentariern vorliegt, spricht nicht dafür. Weiter möglich ist aber ein Rücktritt oder ein Aufruf zu Neuwahlen nach der Abstimmung, wenn die eigene Partei zu stark von ihrem Vorsitzenden abrücken sollte. Über bis zu 50 Abweichler wird spekuliert.

Am Montagabend demonstrierten auf dem Athener Syntagmaplatz Tausende gegen das Programm. Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Am Abend soll es, parallel zur Parlamentssitzung, eine weitere Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude geben. Politisch brisanter für Tsipras: Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza will das Paket keinesfalls mittragen. Der Bruch in der Partei deutete sich bereits am vergangenen Samstag an, als es um ein Verhandlungsmandat des Parlaments für Tsipras beim Brüsseler Sondergipfel ging. 32 Syriza-Abgeordnete verweigerten dem Premier direkt oder indirekt die Gefolgschaft, darunter auch zwei Minister. Dass Tsipras dennoch die erbetene Vollmacht bekam, verdankt er den drei liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Oppositionsparteien.

Auf die muss er sich auch am Mittwochabend stützen – zumal unklar ist, ob sein Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, die Reformen mittragen wird. Mit der Paketlösung will Tsipras auch verhindern, dass Abgeordnete manchen Punkten zustimmen und anderen nicht. So hatte der Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ ursprünglich gesagt, nur den Teil zu unterstützen, den die Griechen selbst vorgeschlagen hätten – während die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die Forderungen dort nicht tragbar seien. Parteichef Kammenos deutete an, seine Partei könnte zustimmen, um keinen „Coup Brüssels“ gegen die Regierung zu ermöglichen. +

Beobachter erwarteten, dass Tsipras noch vor der entscheidenden Abstimmung die beiden abtrünnigen Kabinettsmitglieder ablösen wird. Es handelt sich um Energieminister Panagiotis Lafazanis und Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis. Die Abstimmung am Mittwochabend dürfte Tsipras zwar mit Unterstützung der Opposition schaffen. Aber offen ist, wie es danach weitergehen soll. Tsipras könnte versuchen, an der Spitze einer Minderheitsregierung durchzuhalten. Oder er bildet eine neue, breit aufgestellte Koalition mit der Opposition. Ob er dann Premier bleiben kann, ist aber fraglich. Letztlich könnten Neuwahlen im Herbst nötig werden. Auch wenn Griechenland nun Aussicht auf ein drittes Kreditpaket hat – politisch wirkt das Land instabiler denn je.