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Griechenland : Tote bei Krawallen in Athen

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind am Mittwoch völlig außer Kontrolle geraten. Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen sind drei Menschen ums Leben gekommen.

G. Höhler,S. Lemkemeyer,H. Monath
In Griechenland eskalieren die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung. Zehntausende gehen auf die Straßen. In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: AFP
05.05.2010 13:32In Griechenland eskalieren die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung. Zehntausende gehen auf die Straßen. In Athen kommt es...

Die Polizei in Athen erklärte einen „allgemeinen Alarmzustand“. Die Proteste richteten sich gegen die rigiden Sparpläne der Regierung, die diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre aushandelte. Das griechische Parlament soll dem Sanierungspaket mit umfangreichen Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen am heutigen Donnerstag zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verknüpfte in einer Regierungserklärung Europas Schicksal mit der Rettung Griechenlands und mit radikalen Konsequenzen aus der Krise. „Europa steht am Scheideweg“, sagte sie. Am Freitagabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um die Griechenlandhilfen endgültig abzusegnen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verteidigte angesichts der Proteste erneut das harte Sparprogramm. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Zukunft des Landes zu sichern. „Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod der drei Bankangestellten, unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden“, sagte der sozialistische Politiker vor dem Parlament. Es gelte nun, die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes zu verteidigen. Die drei Menschen – zwei Frauen und ein Mann – starben in einer Bank, die von vermummten Randalierern mit Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war.

Allein in Athen demonstrierten mehr als 100 000 Menschen. Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten dabei, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Es flogen dutzendweise Brandflaschen. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Am frühen Abend beruhigte sich die Lage in der griechischen Hauptstadt. Auch in Thessaloniki und anderen Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße. Dort kam es ebenfalls zu Ausschreitungen. Im ganzen Land war seit Mitternacht der Flug-, Fähr- und Eisenbahnverkehr unterbrochen. Dies betrifft auch tausende deutsche Touristen. Schulen und Behörden blieben geschlossen. In den Krankenhäusern gab es nur Notversorgung.

Merkel verlangte in ihrer Rede vor dem Bundestag massive Änderungen beim Euro-Stabilitätspakt und bei den EU-Verträgen. „Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln.“ Notorische Schuldensünder sollten zeitweise ihr Stimmrecht verlieren oder keine EU-Hilfen mehr bekommen, damit sie ihre Staatsfinanzen sanieren. Sie begrüßte zudem die freiwilligen Hilfen der Finanzwelt. Damit würden strengere Regeln aber nicht hinfällig: „Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht.“ Die Opposition warf Merkel vor, sie habe mit einem zögerlichen Zickzackkurs die Krise verschärft. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Abstimmung über den deutschen Kreditanteil von 22,4 Milliarden Euro an diesem Freitag: „Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben.“ Aus der SPD hieß es, entgegen den Ankündigungen hätten sich die Vertreter der Koalition in den Verhandlungen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag „keinen Millimeter“ bewegt, hieß es aus der Partei. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollten Union und FDP „keine substanzielle Beteiligung der Finanzmärkte“. Die SPD-Abgeordneten wollen in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagmorgenentscheiden, ob sie sich enthalten oder mit Nein stimmen.

Nach Einschätzung der EU wird sich die Schuldenkrise in Europa in diesem Jahr noch verschärfen. Laut der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 im Schnitt auf den Rekordstand von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Milliardenhilfen für Griechenland nannte Wirtschaftskommissar Olli Rehn dennoch einen „Einzelfall“.

Die Sorge, dass die Schuldenkrise sich auf andere Euro-Länder ausweiten könnte, drückte den Euro am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahr. Die Gemeinschaftswährung rutschte zum US-Dollar um mehr als ein Prozent ab – bis auf 1,2805 Dollar. Experten erwarten, dass sich die Talfahrt fortsetzt.

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