Griechenland: Tsipras stellt sich Vertrauensabstimmung im Parlament

Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Die Abstimmung über seine Links-Rechts-Regierung soll am späten Abend beginnen. Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der kleinen Partei der Unabhängigen Griechen AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Schulden. Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) lehnen solche Gespräche vorerst ab. Erst muss das noch laufende Rettungsprogramm abgeschlossen werden.

Merkel erwartet Plan aus Athen

Am Rande eines Besuchs in Washington sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend, dass die mit Griechenland vereinbarten Rettungsprogramme Basis der Beratungen über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise bleiben. Diese Programme seien die Grundlage für die Diskussionen. „Ich warte darauf, bis Griechenland mit einem belastbaren Vorschlag kommt, und dann werden wir darüber reden“, sagte Merkel. Entscheidend sei, was die neue Regierung in Athen bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch oder einige Tage später auf den Tisch lege.

Mit Blick auf dieses Sondertreffen der Eurogruppe soll es hinter den Kulissen bereits Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch die USA spielten eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es.

Merkel sprach sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. „Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Kanadas Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung.