Griechenland und der Rettungsschirm : Schwankender Euro-Soli

Angesichts der anhaltenden Probleme Griechenlands wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen den europäischen Krisenmechanismus. Ist die Zustimmung der Koalition zum geplanten Euro-Rettungsschirm in Gefahr?

von und Stephan Haselberger
Griechische Euro-Münzen. Foto: dpa
Griechische Euro-Münzen.Foto: dpa

Die Meldung, wonach Griechenland womöglich schon sehr bald weitere Milliardenhilfen der Euro-Länder benötigt, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, wirkt in der deutschen Euro-Diskussion wie ein Katalysator. Insbesondere unter den Euroskeptikern in der FDP, aber auch unter manchen Finanzpolitikern der Union, ist das neue Hilfsgesuch so etwas wie der lebende Beweis dafür, dass ein dauerhafter Rettungsmechanismus für Euro-Schuldenländer (ESM), so wie ihn die EU-Regierungschefs vereinbart haben, von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Und zwar in erster Linie deshalb, weil starke Länder, wie Deutschland, in einen geplanten Rettungsfonds Milliardenbeträge einzahlen sollen, während die Schwachen nicht in ausreichendem Maße zur Begrenzung ihrer Schulden und zu Wirtschaftsreformen verpflichtet werden.

Aus diesem Grund wollen 14 Bundestagsabgeordnete der FDP an diesem Wochenende die Delegierten des Parteitages dazu bewegen, sich komplett gegen den geplanten ESM-Rettungsschirm zu entscheiden. Einen solch dauerhaften Rettungsschirm betrachten sie als Einstieg in eine Transferunion, bei der Deutschland zum Dauerzahler für finanzpolitische Schlendriane in der EU werden könnte.

Anfang September soll voraussichtlich über den Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt werden. So wenig Neigung die Liberalen – und zwar weit mehr als die 14 Rebellen – haben, dem Gesetz zuzustimmen, so groß allerdings ist auch ihre Sorge, als antieuropäisch und national gebrandmarkt zu werden. Deshalb ist es auch wenig wahrscheinlich, dass der Antrag der Kritiker eine Mehrheit finden wird. Und um ein positives Ergebnis sicherzustellen, hat die FDP-Führung einen europapolitischen Leitantrag formuliert, der die prinzipiellen Sorgen der Euro-Hilfen-Skeptiker in der Partei aufgreift, der aber gleichzeitig sicherstellt, dass die FDP aus dem Parteitag nicht mit dem Makel einer national orientierten Partei hervorgeht, die europäische Solidarität verweigert – und ganz nebenbei auch noch die Koalition mit der Union infrage stellt. Denn es wäre für die Kanzlerin höchst fatal, wenn sie im September im Bundestag keine eigene schwarz- gelbe Mehrheit im Plenum hinter sich hätte.

Auch in der Union kommen mehr und mehr Zweifel darüber auf, ob man den Deutschen wird erklären können, dass ihr Steuergeld in Zukunft auch für die Rettung von hoch verschuldeten EU-Nachbarn ausgegeben werden muss. Insbesondere wenn private Gläubiger nicht sofort, sondern – wie es im Augenblick aussieht – erst bei einer nicht mehr abwendbaren Insolvenz des Schuldenlandes mit zur Kasse gebeten werden sollen. Und auch hier formieren sich im Moment Kreise von Komplett-Verweigerern eines dauerhaften Rettungsmechanismus und Kritiker, die ihre Zustimmung noch an Bedingungen knüpfen wollen.

Neben der stärkeren Beteiligung privater Gläubiger fordern die Kritiker vor allem die Einbeziehung des Bundestages, und zwar immer dann, wenn ein Land Hilfen aus dem ESM-Fonds beantragt. Ob dafür am Ende allerdings die Zustimmung des Plenums notwendig sein soll oder ob sich die koalitionären Kritiker auch mit einer Unterrichtung etwa des Haushaltsausschusses besänftigen lassen, ist noch nicht auszumachen. Und deshalb ist derzeit auch noch nicht zu erkennen, ob Schwarz-Gelb im Herbst eine eigene Mehrheit im Bundestag haben – oder an Europa scheitern wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, für Stimmungen im Volk überaus empfänglich, denkt derweil darüber nach, wie seine Partei dem Unmut der Bevölkerung Rechnung tragen könnte. In der Präsidiumssitzung am Montag regte der SPD-Chef eine Debatte über ein mögliches Nein der SPD-Bundestagsfraktion zum Euro-Rettungsschirm an. Dabei entwarf Gabriel nach Teilnehmerangaben folgendes Szenario: Sollten Finnland und die Slowakei als Wackelkandidaten unter den EU-Mitgliedern dem Rettungsschirm die Zustimmung verweigern, würden Nachverhandlungen in der EU nötig. In diesem Fall müsse die SPD überlegen, ob sie ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU knüpfe. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klang das wie eine hervorragende Idee, sie sprang Gabriel im Präsidium bei. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, legten hingegen ihr Veto ein. Wenn es um die Rettung Europas gehe, dürfe die SPD nicht im Abseits stehen. Das Risiko, dass der Rettungsschirm scheitere, wenn aus Deutschland Nachforderungen kämen, sei zu hoch. Gabriel ließ daraufhin von seinem Vorschlag ab – fürs Erste.

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