Griechenland und die EU : Alexis Tsipras: "Grexit wäre der Anfang vom Ende der Eurozone"

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras prophezeiht den Geldgebern ein Horrorszenario, sollte sein Land die Eurozone verlassen müssen. Seine neuesten Reformvorschläge werden derweil von der EU als nicht ausreichend betrachtet. Sie blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück, hieß es.

Alexis Tsipras, Griechenlands Regierungschef.
Alexis Tsipras, Griechenlands Regierungschef.Foto: dpa

Die neuesten von Athen eingereichten Reformvorschläge sind aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. Die genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück, hieß es am Dienstag in der EU-Hauptstadt. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss Athens (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras vereinbart habe.
Die Vertreter der Geldgeber - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das hatte Juncker in der vergangenen Woche Tsipras mitgeteilt. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ursprünglich hatten die Geldgeber noch drei Prozent verlangt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll Juncker gesagt haben, Berichte, die EU-Kommission habe die Vorschläge umgehend zurückgewiesen, seien aber „nicht seriös“. Die Behörde müsse erst ihre eigenen Berechnungen anstellen.

Alexis Tsipras: "Anfang vom Ende der Eurozone"

Vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein Horrorszenario über den Zusammenbruch der Währungsunion gemalt.
Sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. In der Folge könnte dies zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagte Tsipras am Dienstag in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.
„Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte Tsipras vor dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit Merkel und Hollande in Brüssel. Dabei wollen die drei erneut versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. „Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Märkte umgehend nach dem nächsten (Opfer) Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler enorm“, warnte der griechische Regierungschef.

Die Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise geht am Mittwoch auf Spitzenebene weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande wollen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras verhandeln. Das Treffen soll am Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel stattfinden.

Jeroen Dijsselbloem: Die Griechen unterschätzen die Komplexität, die von ihnen erwartet wird

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat eventuellen Optimismus über eine schnelle Einigung mit Griechenland gedämpft. Ob es bereits am Mittwoch zu einem entscheidenden Treffen in Brüssel kommen werde, sei noch nicht sicher, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstag in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen in Den Haag. „Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird.“ Eine einschneidende Reform des griechischen Rentensystems ist nach den Worten des Sozialdemokraten zwingend. „Das griechische Rentensystem muss einfach modernisiert werden. Es ist so nicht haltbar“. Eine Einigung bis zum Ende des Monats sei möglich, sagte Dijsselbloem. „Doch die Zeit ist begrenzt.“

Auf einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland es in der Hand habe, ob es die schweren Anpassungslasten tragen wolle oder nicht. Nach Darstellung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb verliert die Euro-Gruppe allmählich die Geduld mit Athen. Der Ball liege ganz klar bei den Griechen, sagte Stubb in Berlin. (dpa)

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