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Griechenland und die EU : „Austritt aus dem Euro ist keine Option“

05.03.2012 00:00 Uhrvon
Will den Euro verteidigen. Martin Schulz ist seit Januar Präsident des Europaparlaments. In dieser Funktion ist er kürzlich nach Griechenland gereist.Bild vergrößern
Will den Euro verteidigen. Martin Schulz ist seit Januar Präsident des Europaparlaments. In dieser Funktion ist er kürzlich nach Griechenland gereist. - Foto: dpa

EU-Parlamentschef Martin Schulz erklärt im Interview, warum die Griechen die Auflagen der EU als Diktat empfinden und was er von dem Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande hält, den Fiskalpakt neu zu verhandeln.

Herr Schulz, Kanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter internationalen Druck, das Volumen des Euro-Rettungsschirms ESM zu erhöhen. Was raten Sie der deutschen Regierungschefin?
Angela Merkel braucht keinen Rat von mir. Aber ich sage, dass wir die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms brauchen. Damit würden wir ein deutliches und notwendiges, vor allem psychologisches Signal aussenden: Wir verteidigen unsere Währung. Wir verteidigen unsere Europäische Union.

Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche den Fiskalpakt unterzeichnet, der die Haushaltsdisziplin erhöhen soll. Rechnen Sie damit, dass der Pakt neu verhandelt werden muss, falls in Frankreich der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande die Wahlen gewinnen sollte?
Natürlich gibt es die Notwendigkeit, innerhalb der EU zu sparen. Daran zweifelt niemand. Ich darf daran erinnern, dass es Peer Steinbrück war, der in Deutschland als Finanzminister die Schuldenbremse eingeführt hat. Aber François Hollande hat recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu einseitig auf Sparen setzt. Deshalb habe ich den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel klar gesagt, dass wir jetzt eine Wachstumsinitiative brauchen, mit Investitionen in Zukunftstechnologien sowie in Beschäftigung. Denn nur wenn sie Wachstum haben, werden Griechenland und andere Länder ihre Schulden bezahlen können. Für diesen Vorschlag habe ich viel Zustimmung bekommen.

Sie waren in der vergangenen Woche in Griechenland – einerseits als Präsident des EU-Parlaments, andererseits aber auch als Deutscher. Wie sind Sie als Deutscher aufgenommen worden?
Das war eine schwierige Reise. Die Menschen in Athen, die von dramatischen Kürzungen betroffen sind, haben das Gefühl, dass alle in Europa über sie reden, aber niemand mit ihnen direkt spricht. Sie wissen zwar, dass sie Reformen brauchen, aber sie haben das Gefühl, dass vor allem Rentner und Jugendliche ohne Jobs die Zeche zahlen müssen. Die Auflagen, die Europa vorgibt, werden als Diktat empfunden, teilweise auch als demütigend. In ihrem Frust haben sich dann manche deutlich im Ton vergriffen. Das habe ich sehr klar kritisiert. Ich habe deutlich gemacht, wie groß die Anstrengungen sind, die Deutschland unternimmt, um Griechenland zu helfen. Das ist in Athen angekommen. Ich habe aber auch gesagt, dass wir im wohlverstandenen Eigeninteresse helfen, denn wir als Exportnation profitieren am meisten vom Euro. Deshalb sollte auch in Deutschland niemand so tun, als wären wir der wohlhabende Onkel, der Gaben verteilt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat angeregt, Griechenland Anreize zu geben, damit es die Euro-Zone verlassen kann. Gibt es in Griechenland die Befürchtung, dass aus dieser Einzelmeinung eines Kabinettsmitglieds die offizielle deutsche Regierungslinie werden könnte?
Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, es ist angekommen, dass ein Austritt aus dem Euro keine wirkliche Option ist. Wenn Griechenland den Euro verlassen würde, ändert sich nichts, denn auch dann werden wir einem europäischen Nachbarn helfen müssen, damit das Land nicht im Chaos versinkt. Ich sage Ihnen: Chaotische Zustände in Griechenland und der Aufstieg von radikalen Parteien dort – das ist eine beängstigende Vorstellung. Nach einem erfolgreichen Rausbrechen Griechenlands aus dem Euro würde sich die Spekulation direkt gegen das nächste Euro-Land richten. Deshalb müssen wir zügig ein deutliches Signal setzen, dass wir unsere Währung verteidigen. Deshalb plädiere ich für die Aufstockung des Rettungsschirms.

Griechenland soll den Schuldendienst nun vorrangig über ein Sonderkonto abwickeln. Wie wird die Einrichtung dieses Treuhandkontos in Griechenland aufgenommen?
Ich hatte nicht den Eindruck, als ob dies besonders problematisch gesehen wird. Jedenfalls spielte es bei meinem Besuch in Athen keine Rolle. Es wird wohl akzeptiert, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.

In welchen Wirtschaftsbereichen sehen Sie Wachstumschancen für Griechenland? Wie kann die EU dabei helfen, Hellas wirtschaftlich auf die Beine zu helfen?
Gerade in den Bereichen Verkehr – die Häfen sind Tore für den gesamten Mittelmeerraum – und bei der Solarenergie sehe ich Chancen. Eine Mittelmeerunion, bei der die Südeuropäer mit den Nordafrikanern im Bereich Solarenergie kooperieren, wäre für uns alle eine riesige Chance und würde Europa unabhängiger machen vom teueren Öl und Gas. Wenn die bereits für die nächsten Jahre eingeplanten EU-Fördermittel für Griechenland gebündelt und vorgezogen würden, könnten wir ein nachhaltiges Wachstumsprogramm auflegen und damit die Wettbewerbschancen der Südeuropäer wieder erhöhen. Das ist in unserem eigenen Interesse, weil dann die Bürgschaften, die wir gegeben haben, nicht fällig werden, weil die betroffenen Länder selbst wieder auf die Beine kommen.

Die Schwesterpartei der SPD in Griechenland, die Pasok, muss sich bei den bevorstehenden Wahlen auf massive Verluste einstellen. Was könnte das für die künftige Regierungsbildung bedeuten?
Der Pasok-Vorsitzende George Papandreou ist derjenige, der als griechischer Ministerpräsident die notwendigen und schmerzhaften Reformen begonnen hat. Er hat im Interesse des Landes Parteiinteressen zurückgestellt. Ich hoffe sehr, dass sich die vernünftigen Kräfte im Land durchsetzen können, denn eine Radikalisierung kann niemand gebrauchen.

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