Griechenland und die Kreditgeber : Deal or no Deal?

Die Syriza-Regierung hat erstmals offiziell gesagt, dass Griechenland die Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds im Juni nicht leisten können wird. Athen drängt auf eine schnelle Einigung bis Ende Mai. Sonst könnte es knapp werden. Die Zustimmungsraten für Syriza sinken - aber die der Opposition noch stärker.

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Die Regierung von Alexis Tsipras kann Griechenlands Schulden beim Internationalen Währungsfonds nach eigenen Angaben im Juni nicht mehr bedienen.
Die Regierung von Alexis Tsipras kann Griechenlands Schulden beim Internationalen Währungsfonds nach eigenen Angaben im Juni nicht...Foto: Reuters

Es ist nicht so, als hätte es den Gesprächen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern bisher an Dramatik gefehlt. Doch inzwischen ist klar: Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geht es nicht mehr um Monate, sondern höchstens noch um wenige Wochen oder gar Tage. Am Dienstag sagte der Sprecher der Syriza-Partei im griechischen Parlament, Nikos Filis, dem griechischen Radiosender Alpha 98.9 FM, es sei gerade noch genug Geld übrig, um den kommenden Monat Löhne und Renten zu zahlen. Mehr nicht. Griechenland werde nicht in der Lage sein, die ausstehenden Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bedienen - wenn es nicht Zugriff auf die bisher gesperrten Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket erhalte.

Damit ist es erstmals offiziell. Das Land, das bereits seit August 2014 ohne weitere Finanzhilfe durch die Kreditgeber auskommen muss, ist finanziell am Ende. In den vergangenen Wochen wurden Reserven von Krankenhäusern, Kommunen und Botschaften eingesammelt, IWF Kredite mit anderen IWF Notgeldern bezahlt. Die Tranche am 5. Juni in Höhe von 300 Millionen Euro soll nun möglicherweise schon nicht mehr rechtzeitig überweisen werden können. Insgesamt muss Griechenland dem IWF im Juni rund 1,5 Milliarden Euro zahlen. Auch die Bundesbank hatte am Montag gewarnt, Griechenlands finanzielle Lage sei "besorgniserregend".

Griechenland braucht rasche Lösung

Die Warnung durch die griechische Regierung soll auch politisch den Druck auf die Verhandlungen erhöhen. Syriza braucht eine schnelle Einigung, Finanzminister Yanis Varoufakis hofft bereits auf eine Lösung in den kommenden Tagen. Beim EU-Gipfel in Riga an diesem Donnerstag und Freitag soll es zumindest in Nebengesprächen auch um die griechische Frage gehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann sich angeblich eine Einigung bis "Anfang Juni" vorstellen.

Und auch Angela Merkel drängte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Sie hoffe, so die deutsche Bundeskanzlerin, dass es in der sogenannten Brussels Group - also auf Arbeitsebene - schnelle Fortschritte gebe, denn bisher sei ein Programm bis Ende Mai anvisiert gewesen. Der Bloomberg verbreitete zudem, Merkel habe einzelne CDU-Abgeordnete ins Kanzleramt bestellt, um ihnen nahezubringen, welch großes Risiko ein Euro Austritt bedeute, nicht zuletzt auch geopolitisch. Hollande ergänzte, sie alle hätten das gleiche Ziel: Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Griechen zweifeln an Strategie der Regierung

Wer all das liest, fragt sich zwangsläufig: Woran hängt es bei so viel kommuniziertem guten Willen dann noch? Inhaltlich sind sich beide Seiten eben nur bedingt nähergekommen. Griechenland hat zwar mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Druck der Geldgeber bereits in einem wichtigen Punkt nachgegeben hat - die Erhöhung wird aufgrund Lebensmittelpreise überproportional arme Familien betreffen und war deshalb eine große Hürde für die linksgerichtete Partei - sie will aber weiterhin die Pensionen, den Arbeitsmarkt und den Mindestlohn nicht antasten.

In allen Bereichen verlangen die Kreditgeber weitere harte Einschnitte. Am Montag hatte es nach einem Bericht der griechischen Zeitung To Vima zwischenzeitlich geheißen, die EU-Kommission habe Griechenland bereits ein Angebot unterbreitet . Das aber wurde kurz darauf sowohl von Juncker als auch vom griechischen Finanzministerium dementiert.

In Griechenland sinken derweil die Zustimmungsraten für die Syriza-Regierung. Bei einer Umfrage des Senders Skai TV befanden nur noch 36 Prozent die Strategie der Regierung als richtig. Vor wenigen Wochen waren es noch 72 Prozent. Aber auch die Opposition kann davon nicht profitieren - die Werte der konservativen Nea Dimokratia befinden sich mit nur rund 15 Prozent Zustimmung im Dauertief, Syriza führt in diesen Umfragen immernoch mit einem mehr als deutlichen Abstand von 21 Prozentpunkten.

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