Griechenland : Ursache der Eurokrise ist der Bruch der Regeln

Europa tut sich schwer mit dem Abschied von seinen Griechenland-Illusionen. Doch schon bald wird sich die Frage eines "Grexits" wieder stellen. Ein Essay über Regeln und Regelbruch.

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Dabei oder nicht dabei? Die Debatte um einen Grexit kann sehr schnell wieder aufleben.
Dabei oder nicht dabei? Die Debatte um einen Grexit kann sehr schnell wieder aufleben.Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf einmal ist Dynamik spürbar. Zäh und niederdrückend hatten sich die letzten Monate angefühlt. Krise, Niedergang oder Stillstand, wohin man schaute: Chinas Börsen, Griechenland, Ukraine-Krieg, islamistische Attentate von Tunesien über Ägypten, Syrien und Irak bis Afghanistan.

Doch dann folgte plötzlich diese Woche großer Veränderungen. Die Nachrichten der jüngsten Tage verheißen Aufbruch, Öffnung, Neubeginn. Als die Bürger der Eurozone am Montag aufwachten, lag nach langem Ringen ein neuer Plan zur Rettung Griechenlands vor. Am Dienstag folgte das Abkommen über die Beschränkung und internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms samt der schrittweisen Lockerung der Sanktionen und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, nach 35 Jahren Eiszeit. In der Nacht zu Donnerstag reiste erstmals ein bundesdeutscher Außenminister nach Kuba – auch das ein Symbol für die Überwindung jahrzehntealter Blockaden.

So endet eine Woche, die Mut macht. Es lohnt sich, neue Wege zu erkunden. Probleme lassen sich einer Lösung näherbringen, wenn die richtigen Partner geduldig und zielstrebig daran arbeiten, unverdrossen durch Rückschläge, mit einer geradezu penetranten Hartnäckigkeit über viele Jahre. Das Zerwürfnis über die Ukraine hinderte den Westen und Russland nicht, beim Iran-Abkommen erfolgreich zu kooperieren. Barack Obama rief Wladimir Putin an, um ihm dafür zu danken.

Das neue Rettungspaket für Griechenland hält fürs Erste die Eurozone zusammen

Die Hoffnungsformel „Wandel durch Annäherung“ aus der Zeit der westdeutschen Ostpolitik hat noch immer ihre Gültigkeit. Zur redlichen Folgenabschätzung gehört die Einsicht, dass solcher Wandel auch Risiken und dass die Annäherung zur einen Seite größere Distanz oder gar Entfremdungen nach einer anderen Seite mit sich bringen kann. Die Entwicklung mit dem Iran setzt Geopolitik in Bewegung. Man sieht es an den ungewohnten Fronten, wer für und wer gegen den Deal ist: Die Befürworter Deutschland und USA stehen gegen die Ablehner Israel und Saudi-Arabien. Das unbedingte Eintreten der Amerikaner und Deutschen für Israels Sicherheit wird nicht enden. Im Nahen und Mittleren Osten werden sich aber neue Partnerschaften bilden; die Trennlinie Sunni gegen Schia überlagert schon lange die frühere Gretchenfrage nach Pro-Israel oder Pro-Arabien. Kubas Annäherung an die USA und Europa bricht die ideologischen Blöcke in Lateinamerika auf.

Die Krise in Griechenland
Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.Weitere Bilder anzeigen
1 von 46Foto: AFP
03.07.2015 12:03Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Das neue Rettungspaket für Griechenland hält fürs Erste die Eurozone und das deutsch-französische Duo zusammen. Nur: wie lange noch? In vielen Euroländern löst es emotionale Abwehrreflexe aus, weil sie an den Erfolg nicht glauben und nur mit zusammengebissenen Zähnen zustimmen. Wenn sich in Griechenland keine Besserung einstellt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis einer dieser Staaten sich dem enormen Druck zur Einstimmigkeit nicht mehr beugt und offen gegen weitere Hilfe stimmt, von Finnland über die Slowakei und die Baltischen Staaten bis zu den Niederlanden. Alle diese neuen Dynamiken werden internationale Folgen haben, über die heute niemand redet. Es werden nicht nur die erwünschten sein.

Gegenüber dem Iran haben sich die Vertragspartner abgesichert. Die Erfahrung aus zwölf Jahren Verhandlungen mit wiederholtem Hin und Her haben ihre Spuren hinterlassen – und einen nüchternen Realismus befördert. Mit den Wechseln in Irans Präsidentenamt hatten sich Vorgaben und Stile geändert. Zusagen wurden zurückgezogen oder offen gebrochen. Das Misstrauen ist bis heute groß. Deshalb wurde die schrittweise Abfolge von Irans Verpflichtungen zur Reduzierung des Atomprogramms samt Kontrolle und dem Abbau westlicher Sanktionen genau konditioniert. Ein Vertragsbruch wird Folgen haben.

Noch immer triumphieren Wunschbilder über die Wirklichkeit

Ein ähnlich illusionsloses Vorgehen ist im Umgang der Euroländer mit der Griechenlandkrise noch nicht zu erkennen. Es wäre zu wünschen, dass der dritte Anlauf zur Rettung endlich funktioniert, dass auch hier Chancen und Risiken rigoros abgewogen wurden. In den öffentlichen Debatten triumphieren freilich immer noch Wunschbilder über die Wirklichkeit und Emotionen über logisches Denken. Ideologien überlagern Wirtschaftsdaten, Hinweise auf rechtlich vorgeschriebene Verfahren werden mit Polemiken beantwortet, als könne man damit ihre Bindekraft aushebeln.

In fünf Phasen der Trauer teilt die amerikanische Sterbeforscherin Elisabeth Kübler-Ross den Abschied von einem geliebten Menschen ein: Nicht-Wahrhaben-Wollen, Zorn und Ärger, Verhandeln, Depression, Akzeptanz. Sie gelten womöglich auch für den Abschied von einer liebgewonnenen Idee: dass die Eurozone funktionieren könne, weil alle sich freiwillig an die Regeln halten, ohne Sanktion. Und dass man nun, obwohl das nicht gut gegangen ist, mit einer Mischung aus gutem Zureden, Druck und Solidarität zum gewünschten Idealzustand zurückkehren könne. Wie weit freiwillige Solidarität in der EU reicht, ließ sich gerade beim Scheitern von Aufnahmekontingenten für Bootsflüchtlinge beobachten.

In der Griechenlandkrise drücken sich das Nicht-Wahrhaben-Wollen und der Zorn in Lagebeschreibungen aus, die ein klares, nicht von Trauer umflortes Auge als Zerrbild erkennen würde. Die deutsche Regierung, naziähnlich, hässlich, als einsamer Despot? Die Mehrheit der Eurostaaten wünscht sich einen strikteren Umgang mit Athen, nicht mehr Nachgiebigkeit. Griechenland ein Protektorat, dem die Entscheidungshoheit verwehrt wurde? Niemand hat das Land gezwungen, über Jahre 30 Prozent mehr auszugeben, als es einnahm. Der Druck zur Befolgung gemeinsamer Regeln als jäher Souveränitätsverlust? Die Begrenzung der Handlungsfreiheit hat jeder Eurostaat beim Eintritt in die Währungsunion unterzeichnet, nicht jetzt erst. Der „Grexit“ bedeutet ein Scheitern des Euro und damit ein Scheitern Europas? Viel wahrscheinlicher ist, dass eine Eurozone ohne ihr schwächstes Mitglied stärker sein wird.

Der aktuelle Zustand Europas vor den Gesprächen über das dritte Rettungspaket gleicht der Verhandlungsphase im Schema von Kübler-Ross. Das Scheitern wird als möglich erkannt. Noch setzen die Betroffenen aber auf neue Therapien.

Ein Katastrophenhelfer, ein Krisenmanager würde anders auf den Patienten blicken: Was waren die Ursachen des Niedergangs? Die muss man stoppen. Was ist Ziel der Therapie, lässt es sich erreichen, haben wir die Mittel dazu?

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