Griechenland : Verschwunden, aber nicht weg

Die wirtschaftliche und politische Krise Griechenlands ist weiterhin nicht gelöst. Ein Kommentar.

Eliza Simantke
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.Foto: dpa

Es gab in diesem Jahr Zeiten, in denen eine deutsche Wurstfachverkäuferin (frei gewähltes Beispiel) das Wort Europäischer Stabilitätsmechanismus wohl ohne Probleme rückwärts hätte buchstabieren können. Griechenland und seine finanzielle Misere beherrschten die Schlagzeilen wie kein anderes politisches Thema, und dass jemand keine Meinung dazu hatte, wer hier eigentlich an was Schuld trug, kam praktisch nicht vor. Bis …, ja, bis was eigentlich passierte? Die Flüchtlinge kamen? Der griechische Premier Alexis Tsipras eine Kehrtwende im Umgang mit den internationalen Geldgebern hinlegte (die inhaltliche Wertung schwankt je nach politischem Lager zwischen „Besinnung“ und „Kapitulation“)? Oder war es schlichter Überdruss als Folge einer monatelangen Überinformation?

Jedes Gesetz ist das exakte Gegenteil des früheren Syriza-Wahlprogramms

Fest steht: Es wurde im Sommer ein Papier unterzeichnet, dass die Griechen zu Kürzungen verpflichtet und dafür Milliardenkredite in Aussicht stellt. Genug, um in Deutschland zu titeln „Griechenlandrettung erfolgreich“ und sich neuen Problemen zuzuwenden. Denn der deutsche Wohlstand wird nun hauptamtlich nicht mehr durch faule Hellenen, sondern durch Flüchtlinge mit Smartphones bedroht.


Der wirtschaftlichen Lage in Griechenland allerdings ist die jetzige Stille genauso wenig angemessen, wie es das monatelange Getöse um den Mittelfinger eines ehemaligen griechischen Finanzministers zuvor war. Sie ist und bleibt katastrophal. Tsipras mag sein Land im Juli durch seine Unterschrift vor einem unmittelbaren Bankrun bewahrt haben, seitdem allerdings erkennt das Land seinen Regierungschef kaum wieder. Woche für Woche bringt er Gesetze ins Parlament ein, die seine eigene Partei ablehnt und die den internationalen Geldgebern trotzdem nie weit genug gehen. Während Brüssel regelmäßig mit Auszahlungsstopps droht, hat der griechische Premier zu Hause nur noch eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Opposition schmollt und der jeweils nächste Entschluss könnte für seine verbliebenen Abgeordneten einer zu viel sein. Sie haben bereits einen der größten Privatisierungsfonds der Geschichte durchgewunken, Zwangsversteigerungen erleichtert, die Mehrwertsteuern erhöht. Jedes einzelne Gesetz ist das exakte Gegenteil des früheren Syriza-Wahlprogramms. Im Januar aber wartet die bisher schwierigste Hürde: der Umbau des Rentensystems, wohl auch verbunden mit massiven Kürzungen. Das wird viele Griechen auf die Straße bringen.


Was Tsipras bisher fehlt, sind positive Nachrichten aus Europa. Die Tatsache allein, dass bisher 17,7 von 86 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt wurden, reicht nicht. Das Thema „Schuldenschnitt“ oder „-erleichterung“ wird auf EU-Ebene genauso konsequent weggeschwiegen wie eine Debatte darüber, wie EU-Investitionen in die griechische Wirtschaft konkret aussehen könnten. Stattdessen fürchtet Athen angesichts neuester Schlagzeilen, aus dem Schengenraum geworfen zu werden. Weil es aus EU-Sicht auch bei den Flüchtlingen „nicht genug tut“. Wenn sich das griechische Drama nicht wiederholen soll, muss es im kommenden Jahr mehr gute Nachrichten für das Land geben.

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