Griechenland verunsichert : WikiLeaks veröffentlicht Telefonat des IWF

Anscheinend werden Telefonate des IWF abgehört. WikiLeaks veröffentlicht ein dementsprechendes Dokument. Es soll zeigen, wie uneins die Troika aus EU, EZB und IWF ist.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras.Foto: dpa

Ein drittes Kreditpaket für Griechenland? Darüber wird bald wieder diskutiert; die griechische Regierung und Mitglieder der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Eurorettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen verhandeln, wie Schulden durch neue Kredite finanziert und durch Einsparungen oder gar einen Verzicht der Gläubiger verringert werden können.

Die Verhandlungen waren in den vergangenen Wochen allerdings mehrfach vertagt worden – unter anderem weil sich die Kreditgeber nicht einig darüber sind, welche Linie sie eigentlich verfolgen wollen. Einen Einblick in den Streit um die Verhandlungsstrategie gewährt nun die Plattform WikiLeaks. Sie hat am heutigen Samstag ein Protokoll veröffentlicht, das offensichtlich während eines Telefongesprächs von IWF-Mitgliedern zu dem Thema mitgeschnitten worden ist.

Es ist unklar, wer das Protokoll erstellt hat und wie es zu WikiLeaks gelangt ist. Bei dem veröffentlichten Dokument lässt sich lediglich erkennen, dass an der Übermittlung zwei spanische E-Mail-Adressen beteiligt waren. Aber ob es sich dabei um ein internes Protokoll des IWF oder um einen heimlichen Mitschnitt eines Dritten handelt, ist nicht bekannt.WikiLeaks versichert in Tweets, man habe die Echtheit geprüft.

Die griechische Regierung zumindest nimmt den IWF-Mitschnitt offensichtlich ernst. Premierminister Alexis Tsipras rief am Samstag seine Minister zu einer Sondersitzung zusammen, wie griechische Medien berichten.

Das Telefonat fand demnach am 19. März statt. Darin unterhielten sich Poul Thomsen, der Europachef des IWF, mit der Verhandlungsleiterin des Währungsfonds in Griechenland, Delia Velculescu – die in dem Dokument durchgängig mit K statt C geschrieben wird – und der Haushaltsexpertin Iva Petrova.

Sichtbar werden in dem Protokoll vor allem zwei Dinge: Die Verhandlungsstrategie des IWF und das Misstrauen seiner Mitglieder gegenüber den Zusagen der griechischen Regierung und denen der europäischen Kreditgeber.

An einer Stelle fordert Thomsen, es solle am besten ein erneutes Treffen der Verhandler geben, so wie in Brüssel. Dort solle dann besprochen werden, wie die gemeinsame Strategie laute. Daraufhin sagt Velculescu:"We can do that, and we can have another document remotely, but we know it doesn't work Poul, because these guys agree on something and then they give it up the next day."

Sie meint damit wahrscheinlich EU-Kommission, Zentralbank und Euro-Rettungsfonds, wenn sie sagt, diese Partner der Troika würden in solchen Verhandlungen stets zustimmen, das Zugesagte dann aber doch am kommenden Tag wieder zurücknehmen. Im weiteren Verlauf sagt sie auch, die anderen drei würden nicht so wie der IWF die Verhandlungen abbrechen, um Druck auf Griechenland zu machen: "We have said this time and again, we know that they don't do what we say: that we get up and leave together."

Merkel vor die Wahl stellen

Ursprünglich waren es drei Verhandler, daher der Ausdruck Troika. Der EMS kam als Vierter erst später hinzu. Dass es Unstimmigkeiten innerhalb der Troika gibt, ist kein Geheimnis. So ist umstritten, ob Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte. Der IWF ist dafür, dass zumindest die europäischen Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, will aber die eigenen Kredite komplett zurückgezahlt sehen. Bei dem geplanten dritten Kreditpaket für Griechenland will er nur mitmachen, wenn das auch passiert. Unter anderem Deutschland ist strikt dagegen und will keine Schulden erlassen. Während der IWF-Frühjahrstagung in zwei Wochen soll eigentlich darüber verhandelt werden.

Um Angela Merkel geht es daher auch in dem Mitschnitt. Thomsen hofft laut dem Protokoll, dass Merkel durch die Kosten der Flüchtlingskrise eher bereit sein könnte, die Linie des IWF mitzutragen, die sie bislang ablehnt. Schuldenschnitt und Zusammenarbeit mit dem IWF oder kein Schuldenschnitt aber dafür auch kein IWF mehr in der Troika und damit höhere Kosten für die anderen Verhandler, das sei die Wahl, vor die man Merkel stellen müsse.

Für die Bundeskanzlerin ist das wohl eher ärgerlich, hatte der Bundestag doch dem dritten Kreditpaket für Griechenland nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF dabei ist. Und die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, dass keine Schulden erlassen werden.

Tsipras will IWF über Leak befragen

Allerdings entscheiden die drei IWF-Mitarbeiter, deren Telefonat dort mitgeschnitten wurde, nicht darüber, was der IWF letztlich tut. Es sind daher vor allem nachvollziehbare Planspiele, die dort besprochen wurden. Wer sie nun veröffentlichte und mit welchem Ziel, ist unklar. 

Die griechische Regierung will nun offenbar erst einmal den IWF fragen, was der Leak bedeutet und ob er die offizielle Position des Fonds wiedergibt. Griechische Medien berichten, Premier Tsipras werde einen entsprechenden Brief an Christine Lagarde schreiben, die Geschäftsführende Direktorin des Währungsfonds. (kb)

Dieser Text wurde zuerst bei Zeit-Online veröffentlicht.

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