Griechenland vor der Volkabstimmung : Worum es im Referendum genau geht

Die Volksabstimmung über die Vorschläge der Gläubiger steht kurz bevor. Das Referendum wird für die Griechen auch zu einem Votum über ihre Regierung.

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Ja (Nai) und Nein (Oxi) Plakate in Griechenland an den Tagen vor der Abstimmung
Ja (Nai) und Nein (Oxi) Plakate in Griechenland an den Tagen vor der AbstimmungFoto: Reuters

Die Griechen sollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über das Finanzierungsangebot und die Reformauflagen der internationalen Geldgeber entscheiden. Es ist ein in Schicksalsvotum, über dessen Interpretation die griechische Regierung mit den Gläubigern und der eigenen Opposition streitet. Geht es nun um ein Votum für oder gegen Europa? Für oder gegen Austeritätspolitik? Sicher ist nur, dass nach der Abstimmung alles möglich ist: von einer Einigung mit den Geldgebern bis zum „Grexit“.

Über was wird genau abgestimmt?

Auf dem Wahlzettel, der Sonntag ausliegen soll, werden die Griechen gefragt, ob sie dem letzten Gläubiger-Angebot und den dort formulierten Bedingungen zustimmen – so wie sie der griechischen Regierung am 25. Juni vorgelegt wurden. Darin enthalten sind beispielsweise die Kürzungen der Zusatzrenten für Arme, gegen die Syriza protestiert. Wichtiger ist aber das zweite angefügte Papier. Es bezieht sich auf die Schuldentragfähigkeit. In diesem Papier betonen die Institutionen, dass kein Schuldenschnitt vorgesehen ist. Besonders auf diesen Punkt zielen Premierminister Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis ab. Die Haltung zu diesem Punkt hätten die Gläubiger – wenn überhaupt – nur durch die Referendumsdrohung verändert. In einer kurzen Rede am Freitag betonte Tsipras, dass der Internationale Währungsfonds inzwischen einen Schuldenschnitt von 30 Prozent fordere. Wenn also die Griechen am Sonntag zum alten Vorschlag „Nein“ sagten, dann könne ein solcher, ein „echter Kompromiss“, erzielt werden. Es gehe, das sagt die Syriza-Spitze immer wieder, bei der Abstimmung nicht um den Verbleib in der Eurozone. Diese Mitgliedschaft sei unverhandelbar. Eine schlussendliche Einigung mit den Geldgebern sei in beiden Fällen möglich. Genau als eine solche pro-contra Grundsatzentscheidung deuten aber die griechische Opposition und zahlreiche EU-Politiker das Votum. Jean-Claude Juncker beschwor die Griechen mit „Ja“ zu stimmen, ebenso Parlamentspräsident Martin Schulz – der bei einem Sieg für „Ja“ einen Rücktritt von Tsipras forderte. Die wichtigsten griechischen Oppositionsführer (Liberale, Konservative, Sozialdemokraten) haben den Gläubigern bereits zugesagt, den Bedingungen zuzustimmen. Die Geldgeber wollen nun zwar über Umschuldung sprechen – aber erst nach dem Referendum.

Was sagen die Umfragen?

Letzte Meinungsumfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. In einer Untersuchung des Instituts Alco für die Zeitung „Ethnos“ lagen die Befürworter eines Ja mit 44,8 Prozent knapp vor den Anhängern eines Nein mit 43,4 Prozent. In einer anderen Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärten 43 Prozent, sie wollten mit Nein stimmen. Zu einem Ja bekannten sich 42,5 Prozent. In Umfragen vor der Bankenschließung allerdings hatte das „Nein“-Lager in Umfragen deutlich stärker geführt. Für viele Wähler bedeutet die Abstimmung ein Dilemma: Einerseits wollen drei von vier Griechen am Euro festhalten. Andererseits wollen sie Nein sagen zu dem drakonischen Sparkurs, der die Einkommen und Renten bisher um 25 bis 30 Prozent geschmälert hat. Das letzte Referendum fand in Hellas übrigens 1974 statt. Knapp 70 Prozent stimmten damals für die Abschaffung der Monarchie.

Wie laufen die Vorbereitungen?

Für die Organisation hatten die griechischen Behörden nur eine Woche Zeit. Am Freitag begann das höchste griechische Verwaltungsgericht zudem mit den Beratungen über einen Antrag von zwei Bürgern, die das Referendum für verfassungswidrig halten. Das griechische Grundgesetz sagt, dass Volksabstimmungen zu fiskalischen Fragen nicht stattfinden dürfen. Genau darum handele es sich aber im vorliegenden Fall, argumentieren die Antragsteller. Die Entscheidung des Gerichts wird für Freitagabend erwartet. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Verwaltungsrichter die geplante Abstimmung so kurz vor der Durchführung für verfassungswidrig erklären.

Wie wird Tsipras mit dem Ergebnis der Volksabstimmung umgehen?

Von einem Nein verspricht sich der Premier eine Stärkung seiner Verhandlungsposition. Aber ob und wie die unterbrochenen Gespräche dann wieder in Gang kommen können, ist unklar. Bei einem „Ja“ hat Finanzminister Varoufakis angekündigt, zurücktreten. Tsipras äußert sich vage: Er werde seine Verantwortung im Rahmen der Verfassung erfüllen. Er könnte damit das Ja-Votum umsetzen, zurücktreten und Neuwahlen herbeiführen, oder aber eine Regierung der nationalen Einheit gründen, wie sie manche in der Opposition fordern.

Wie lange halten die griechischen Banken noch durch?

Trotz der Rationierung auf Abhebungen von 60 Euro pro Tag wird das Bargeld knapp. Nach inoffiziellen Berichten verfügten die Banken am Freitag noch über ein Liquiditätspolster von rund 500 Millionen Euro. Täglich fließen mindestens 200 Millionen durch die Geldautomaten ab. Demnach reicht das Geld nur noch bis Sonntag. Die Banken werden auch am kommenden Dienstag nicht öffnen. Das sagt inzwischen selbst Tsipras. „Die Banken öffnen, sobald wir eine Einigung mit den Geldgebern erzielt haben.“ Doch selbst bei einem Ja würde es nach Einschätzung von Experten wahrscheinlich Wochen dauern, bis eine Übereinkunft gefunden ist. Varoufakis traf sich am Freitag erneut mit Griechenlands Topbankern, um über die Liquiditätsprobleme zu sprechen.

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