Griechenland : Warten auf den Verhandlungs-Neustart

Nach Medienberichten will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit einer Sondersteuer auf hohe Einkommen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einer Einigung mit den Gläubigern den Weg ebnen. Ob das gelingt, könnte sich am Mittwoch beim Treffen der Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel zeigen.

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Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Regierungschef Tsipras in einem Interview in der Nacht zum Dienstag aus.
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Regierungschef Tsipras in einem Interview in der Nacht zum Dienstag aus.Foto: dpa

An diesem Mittwochabend tagt in Brüssel die Euro-Arbeitsgruppe. Das Treffen der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Euro-Staaten war zwar seit langem geplant, aber nach dem jüngsten Stühlerücken in Athen kommt der Sitzung im Dauerdrama um Griechenland eine besondere Bedeutung zu. Bei dem Treffen wird sich zeigen, ob die Geldgeber und die Athener Links-rechts-Regierung nach Monaten des Aneinander-Vorbeiredens eine gemeinsame Sprache finden – oder ob sich Griechenlands Liquiditätsproblem weiter verschärft.
In EU-Kreisen ist wieder Hoffnung auf eine Einigung mit Alexis Tsipras aufgekeimt, nachdem der griechische Regierungschef seinen umstrittenen Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag aus der Schusslinie genommen und dem Vize-Außenminister Euclid Tsakalotos die Koordinierung der Gespräche mit den Gläubigern übertragen hatte. Tsakalotos gilt als einfacher im Umgang als Varoufakis. „Es ist gut, dass die griechische Regierung versucht, Personen zu benennen, die dafür sorgen, dass die Institutionen einen zentralen Ansprechpartner haben“, hieß es in EU-Kreisen. Andererseits müsse Varoufakis’ Ressort in die Verhandlungen eingebunden bleiben, hieß es weiter: „Die Dinge, die verhandelt werden, betreffen alle ganz zentral das Finanzministerium.“
Ohnehin könnte sich die Freude derjenigen, die über eine vermeintliche Entmachtung Varoufakis’ jubeln, als verfrüht erweisen. Der neue Athener Koordinator Tsakalotos sei „politisch wahrscheinlich dogmatischer“ als Varoufakis, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Noch kürzlich hatte Tsakalotos erklärt, erfolgreich könne nur verhandeln, wer bei den Gesprächen mit den Geldgebern auch den „Bruch“ riskiere.

Tsipras glaubt an baldige Einigung - schließt aber auch Referendum nicht aus

Ganz andere Töne waren indes von Tsipras zu hören, als er dem griechischen Fernsehsender „Star TV“ in der Nacht zum Dienstag ein dreistündiges Interview gab. Eine vorläufige Einigung im Schuldenstreit sei noch „in dieser, spätestens nächste Woche“ möglich, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza. „Niemand in Europa hätte Nutzen davon, wenn es zum Bruch kommt“, sagte der Premierminister. Wenn die Geldgeber jedoch unzumutbare Forderungen stellten, müssten die Griechen in einer Volksabstimmung eine Entscheidung fällen, erklärte der Regierungschef. Vorzeitige Wahlen schloss er aber aus.

Um die Gespräche rasch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, plant die Regierung jetzt ein Gesetzespaket. Es sieht nach Medienberichten unter anderem eine Sondersteuer auf hohe Einkommen, höhere Luxussteuern, eine Abgabe auf Fernsehwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Mehrwertsteuer-Hinterziehung und des Treibstoffschmuggels sowie eine Reform der Finanzverwaltung vor. Zudem erhofft sich Varoufakis Einnahmen aus einer Amnestie für Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland verschoben haben. Sie sollen eine Chance erhalten, ihr Schwarzgeld durch die Zahlung einer einmaligen Abgabe zu legalisieren.
Dass Tsipras aber wichtige Themen wie eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Rentenreform ausklammert, ist ein Zugeständnis an den starken linksextremen Flügel der Syriza. Er stellt etwa ein Drittel der Parlamentsfraktion und ist in der Regierung mit Wortführern wie dem Energieminister Panagiotis Lafazanis prominent vertreten. Die Parteilinke liebäugelt mit einem Abbruch der Verhandlungen, einem Abschied vom Euro und dem Austritt Griechenlands aus EU und Nato. Tsipras scheut bisher die Auseinandersetzung mit dem linken Flügel. Denn das könnte zur Spaltung von Syriza und zum Verlust der Parlamentsmehrheit führen.

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