Griechenland : Wie die CSU der Euro-Debatte ihren Stempel aufdrückt

Die CSU spielt wieder Zeus und sendet Blitze gen Griechenland – selbst die Europapolitiker machen mit.

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New York, New York. Bayerns Finanzminister Markus Söder vor dem Chrysler Building. Das erinnert ein wenig an einen anderen CSU-Hoffnungsträger: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte einst auch einen legendären Fototermin im Big Apple. Foto: Jörg Koch/dapd
New York, New York. Bayerns Finanzminister Markus Söder vor dem Chrysler Building. Das erinnert ein wenig an einen anderen...Foto: dapd

In Sachen EU haben sich die Christsozialen schon heftige Kämpfe geliefert. Auf der einen Seite ihre maßvollen und oft ein wenig farblosenEuropapolitiker, die ihren Parteifreunden vorwerfen, auf Rechtspopulismus zu machen. Und auf der andern die Rambos um Generalsekretär Alexander Dobrindt, die vor immer mehr Einmischung und „fortschreitender Machtverschiebung“ in Richtung Brüssel warnen. Dobrindts Thesenpapier zur Europapolitik etwa kanzelten die Brüsseler als dümmliche und „grundfalsche Analyse“ ab. Woraufhin sie von ihrer Parteispitze gnadenlos als bürgerferne Truppe mit nicht mehrheitsfähigen Positionen heruntergemacht wurden.

Diesmal hält die CSU die Reihen geschlossen – und die Griechenland-Attacken von Bayerns Finanzminister und CSU-Lautsprecher Markus Söder finden sogar den Beifall der CSU-Europapolitiker. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, dem Tagesspiegel. Den Griechen müsse deutlich gemacht werden, dass ein Land nicht ständig Versprechungen machen könne, die es dann nicht einhalte. Und dazu, so Ferber, seien auch mal „etwas martialischere Töne“ hilfreich.

Söder hatte am Wochenende bewiesen, dass er das Griechenland-Bashing noch besser beherrscht als FDP-Chef Philipp Rösler. An dem Land, so forderte der frühere CSU-General, müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro- Zone auch Zähne zeigen kann“. Denn irgendwann müsse „jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“.

Den Nachdenklicheren in der CSU gefallen solche Sprüche zwar gar nicht, doch laut zu sagen wagt das in der Partei momentan keiner. Man versuche eben, die Mehrheitsmeinung parteipolitisch zu nutzen, heißt es. Die FDP mache das genauso. Allerdings gehe durch diesen Überbietungswettbewerb europapolitisch womöglich „vieles in die Brüche“.

Auch dem Außenminister behagt die Debatte nicht. Der Ton sei „sehr gefährlich“, sagte Guido Westerwelle am Montag. Europa dürfe nicht zerredet werden und „innenpolitische Profilierungssuche“ nicht der Maßstab des Handelns sein. Beim letzten Profilierungsversuch seines Parteivorsitzenden, der den Austritt der Griechen aus dem Euro-Raum vor einer Woche zum wiederholten Male herbeiredete, hatte Westerwelle nur seinen Staatsminister vorsichtig mahnen lassen.

Allerdings galt die ministerielle Mahnung weniger dem CSU-Rabauken Söder als einem Vorstoß von Italiens Premier Mario Monti. Der nämlich hatte die Regierungen aufgefordert, sich in Sachen Europa weniger abhängig von den nationalen Parlamenten zu machen. Ansonsten, so Monti, würde ein Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher. Ein Hieb gegen Deutschland, denn der Bundestag verfügt im Kampf gegen die Krise über vergleichsweise viele Mitwirkungsrechte. Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion“, konterte Westerwelle. Und betonte, dass nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung der demokratischen Legitimation in Europa vonnöten sei.

Die Kanzlerin sieht das genauso. Jedes staatliche Handeln müsse „auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Angela Merkel vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Zudem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ erhalten, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen“ sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert setzte noch eins obendrauf. Es sei „in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“, sagte er.

Auf Entrüstung stieß in der Koalition auch das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für gemeinschaftliche Schuldenhaftung unter der Bedingung strenger Haushaltskontrollen. „Wer das macht, verrät die deutschen Steuerzahler leichtfertig in Europa“, schimpfte CSU-Mann Ferber. Doch sein General hatte wieder die stärkeren Worte. Gabriel werde „gemeingefährlich“, donnerte Dobrindt. Er gebe den deutschen Haushalt den Schuldenländern zur Plünderung frei.

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