Griechenland: Zahlen, bitte

Es ist ein dünnes Eis, auf dem sich die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber bewegen. An diesem Mittwoch wollen sich Experten der EU-Kommission, des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Vertretern der vom Linksbündnis Syriza geführten Regierung in Brüssel treffen, um einen Kassensturz vorzunehmen. Die Gläubiger wollen einen Überblick bekommen, in wie weit sich die Haushaltslage in Griechenland in den vergangenen Monaten verschlechtert hat.

Zweifel an versprochenen Einnahmen

Erst wenn die Finanzlage klar ist, wollen die Geldgeber weiter über das Reformkonzept der Griechen verhandeln. Die sieben Reformen, die Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag vorgelegt hatte, sollen dabei nur ein Anfang sein. Die Links-Rechts-Regierung in Athen hat unter anderem angekündigt, Verwaltungsausgaben zu deckeln, schärfer gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen sowie den Benzinschmuggel zu bekämpfen. Angaben aus Athen, wonach der Kampf gegen den Bezinschmuggel 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte, hält Christos Katsioulis, der in Athen das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, allerdings für „nicht belastbar“.

Kritik wird in Athen auch an dem Vorhaben der Regierung laut, Amateur-Fahnder wie Studenten oder Hausfrauen einzusetzen, um die Steuerehrlichkeit von Taxifahrern und Handwerkern zu überprüfen. „Ich bin nicht sicher, dass dies funktionieren wird“, sagte Costas Bakouris, der Chef von Transparency International in Griechenland, dem Tagesspiegel. Der Vorschlag weckt bei vielen Griechen zudem unangenehme Erinnerungen an die Militärdiktatur, in der Bespitzelung und Denunziationen zum Alltag gehörten.

Weitere Gelder will die Regierung durch Gebühren und Lizenzvergabe im Online-Glücksspiel einnehmen. Tatsächlich ist das Glücksspiel einer der wenigen krisensicheren Wirtschaftszweige in Griechenland mit bis zu drei Milliarden Umsatz. Aber ob sich damit tatsächlich bis zu 500 Millionen an Steuern eintreiben lassen, ist unklar.

Experten wie Christos Katsioulis zweifeln an einer schnellen Umsetzung der Forderungen aus Brüssel. Es sei fraglich, ob beide Seiten dabei einen gemeinsamen Nenner finden werden. „Die Schnittmenge zwischen der linken Plattform innerhalb des Syriza-Bündnisses und den Geldgebern ist sehr gering“, sagte Katsioulis dem Tagesspiegel. Laut Costas Bakouris von Transparency International ist die Regierung von Tsipras „gefangen zwischen ihren Versprechen und der Realität“. Als Fortschritt wertet er es, dass Athen in den Verhandlungen mit den Geldgebern nun Zahlen auf den Tisch legen muss. Es stelle sich aber die Frage, ob die neue Regierung in genügendem Umfang über geschultes Personal verfüge, um die nötige Detailarbeit bei den Gesprächen mit den Gläubigern zu leisten.

Am Freitag muss Varoufakis 270 Millionen Euro an IWF zurückzahlen

Gegenwärtig ist die Regierung in Athen vor allem damit beschäftigt, Mittel für den Schuldendienst aufzutreiben. Am Freitag muss Varoufakis 270,3 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Am kommenden Montag werden weitere 450,5 Millionen und am Freitag darauf noch einmal 270,3 Millionen Euro für den IWF fällig. Außerdem muss das Land in dieser und in der kommenden Woche Geldmarktpapiere im Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro refinanzieren.