Griechenlandhilfe: EU verärgert über Ablehnung der Slowakei

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des slowakischen Parlament, sich nicht an der Finanzhilfe für Griechenland zu beteiligen, als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe kritisiert. Währungskommissar Olli Rehn erwartet nun, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigt. Zugleich betonte Rehn, das Verhalten der Slowakei gefährde in keiner Weise die Hilfen.

Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro- Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Sozialdemokraten wollten helfen und wurden abgewählt

Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai zwar eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Nach den Wahlen vom 12. Juni war es jedoch zu einem Regierungswechsel gekommen. Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab. „Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen“, hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.

„Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Eurogruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben“, hieß es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung Rehns. „Die Entscheidung der Eurogruppe war ein entscheidender Akt zu einem kritischen Zeitpunkt, um die finanzielle Stabilität der Eurogruppe insgesamt - einschließlich der Slowakei - zu sichern“, erklärte Rehn. „Ich kann diesen Bruch der Solidarität nur bedauern.“

Zustimmung zum Schutzschirm

Im slowakischen Parlament waren alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten der Abstimmung ferngeblieben. Die wenigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, die für die Griechenlandhilfe waren, enthielten sich großenteils, um nicht gegen die eigene Regierung zu votieren. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hätten sie aber eine Mehrheit für die Griechenlandhilfe erreichen können. Deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.

Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als „Euro-Schutzschirm“ bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen: Diesem Garantiemechanismus hatte auch die neue Regierung trotz Vorbehalten bereits Mitte Juli ihre Zustimmung erteilt. Deshalb war in diesem Fall die klare Ja-Mehrheit im Parlament keine Überraschung. (sf/dpa)