Griechenlandkrise : Die schwierige Rolle der EZB

Retter oder falscher Freund? Die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Griechenlandkrise.

von und

Eigentlich kann es die Europäische Zentralbank (EZB) momentan niemandem wirklich recht machen. Auf der einen Seite wird sie von Austeritätskritikern wie den Blockupy-Demonstranten wegen ihrer angeblich knallharten Politik in den Euro-Krisenstaaten attackiert, die vor allem den Ärmsten der Armen das Leben schwer mache. Sie gehört gemeinsam mit EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds zur sogenannten Troika. Auf der anderen Seite hält sie das Bankensystem in Griechenland über die Notfall-Liquiditätshilfe für Banken (Emergency Liquidity Assistance, ELA) am Leben. Und damit wohl indirekt auch Griechenland selbst. Dafür wird sie wiederum von anderen scharf kritisiert. Es ist eine schwierige Rolle in einem Konflikt, der sich immer weiter zuspitzt.

Das Bankensystem in Griechenland wäre ohne die ELA-Hilfen vermutlich längst kollabiert. Seit Jahresanfang erhöht die EZB das Volumen im Wochenrhythmus immer wieder um einige Milliarden Euro. Am Donnerstag soll sie erneut 1,2 Milliarden Euro draufgelegt haben, sodass den griechischen Geldinstituten über die Notenbank in Athen nun 73,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Offiziell bestätigt die EZB das nicht – und kommentiert auch nicht, dass die Erhöhungen nahezu parallel zu den von Griechenland zu leistenden Schuldenrückzahlungen verlaufen.

Offiziell haben ELA und Schuldendienst auch nichts miteinander zu tun, denn mit den Nothilfen dürfen ausschließlich Finanzierungslücken bei eigentlich solventen Banken geschlossen werden. Die griechischen Banken haben darunter zu leiden, dass massiv Kapital aus Griechenland abgezogen wird. Allein seit der Wahl im Januar waren es rund 20 Milliarden Euro. Zudem erhalten sie am normalen Interbankenmarkt kaum noch Geld. Hier kommen die ELA-Kredite ins Spiel, welche die griechische Notenbank auf eigenes Risiko vergeben kann. In der Finanzkrise hatten neben Griechenland auch Belgien, Irland und Zypern ELA-Kredite in Anspruch genommen. Diese sind aber deutlich teurer als die normale Refinanzierung über die EZB und eigentlich nur zur Überbrückung einer Notsituation gedacht.

Kritiker werfen der EZB in Griechenland versteckte Staatsfinanzierung vor

Nach Ansicht von Beobachtern kann im Falle Griechenlands nicht ausgeschlossen werden, dass die Kredite Lücken bei den Banken schließen, die entstehen, weil die Institute in Griechenland auch Staatspapiere gekauft haben und damit den Staat vor der Pleite bewahren. In der vergangenen Woche hat Griechenland beispielsweise kurzfristige Anleihen im Wert von 1,13 Milliarden Euro ausgegeben, in der kommenden Woche sollen es erneut 625 Millionen Euro sein. Dies ist, solange die restlichen Milliarden aus den Notkrediten der EU-Geldgeber nicht fließen, fast die einzige Möglichkeit der Regierung, an frisches Geld zu kommen, auch wenn sie dafür Zinsen von bis zu drei Prozent in Kauf nehmen muss. Abnehmer sollen zum Großteil heimische Investoren und Institute sein. Eine indirekte Staatsfinanzierung darf die EZB nach eigenen Regeln jedoch eigentlich nicht unterstützen. Laut Yves Mersch, Mitglied im EZB-Direktorium, wendet die Notenbank die Regeln für ELA streng an: „Aber natürlich müssen wir aufpassen, dass es über diesen Weg nicht zu einer versteckten Staatsfinanzierung kommt. Diese Gefahr steigt, wenn ein Land keinen Marktzugang hat.“ Vom Anleihekaufprogramm der EZB ist Griechenland derzeit ausgeschlossen.

Für Volkswirt Michael Schubert, langjähriger Beobachter der EZB bei der Commerzbank, steht fest, dass die Notenbank mit ELA eine politische Rolle einnimmt: „Sie macht es sich sicher nicht leicht.“ Indiz dafür sei auch, dass sie mittlerweile Woche für Woche über ELA berät und nicht mehr nur im Turnus von 14 Tagen auf den Sitzungen des EZB-Rates. Es könnte sein, sagt Schubert, dass sie irgendwann wie ein Ultimatum setze und einen Zeitpunkt nenne, zu dem der Geldfluss gestoppt werde.

Wenn die ELA-Kredite gekappt werden, würde das in der aktuellen Situation allerdings wohl zwangsläufig zu einem Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland führen. Kapitalverkehrskontrollen, die Einführung einer Parallelwährung und damit ein de facto Euro-Austritt wären mögliche Folgen. Kaum denkbar, dass die Zentralbank ein derartiges Risiko eingehen wird, solange in Brüssel auf politischer Ebene noch verhandelt wird. Verhandlungen, bei denen sie wieder selbst mit am Tisch sitzt.

Autoren

2 Kommentare

Neuester Kommentar