Politik: Griechenlands Neonazis drohen der Regierung Polizei soll Kontakt zu Rechtsextremen unterhalten

Athen - In Griechenland sind neue Bilddokumente aufgetaucht, die eine Verbindung der griechischen Neonazis zum Polizei-Apparat nahelegen und Athens Regierung heftig unter Druck setzen. Während die Staatsanwaltschaft Beweise für kriminelle Machenschaften der Partei sammelt, kontert deren Anführer Nikos Michaloliakos damit, Neuwahlen herbeizuführen. Sie könnten Griechenlands Rettungsprogramm aus dem Gleis werfen.

Eigentlich sollte der Polizeibeamte Savvas S. auf dem Flughafen der Ferieninsel Rhodos für Sicherheit und Ordnung sorgen. Aber offenbar trainierte der Beamte nebenbei Mitglieder und Anhänger der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Nahkampf. Fotos dieser Szenen stelle die Partei ins Internet. Am Freitag veröffentlichte die Zeitung „Ethnos“ die Dokumente. Der Beamte wurde inzwischen vom Dienst suspendiert und vorläufig festgenommen. Auch andernorts sollen Polizisten als Helfer für Neonazis aufgefallen sein. In Nikaia bei Piräus zum Beispiel, wo vor zehn Tagen ein Mitläufer der Goldenen Morgenröte einen 34-jährigen Musiker aus der linken Szene erstochen hatte, habe die Partei in der örtlichen Polizeistation einen „Schutzengel“, der sie decke, berichten ehemalige Parteimitglieder.

Ein der Presse zugespielter Bericht der griechischen Ombudsbehörde stellt einen starken Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten fest. Zwischen Januar 2012 und April 2013 registrierte die Behörde 71 Überfälle, an denen Mitglieder oder Sympathisanten der Goldenen Morgenröte beteiligt waren. In 44 dieser Fälle waren Polizisten verwickelt, die Überfälle beobachteten, ohne einzuschreiten.

Bisher ließ die Regierung die Vorwürfe weitgehend auf sich beruhen. Erst mit dem Mord an dem Musiker Pavlos Fyssas vergangene Woche wurde offenbar eine Grenze überschritten. Jetzt hat die Regierung interne Untersuchungen bei den Streitkräften und der Polizei angeordnet, mehrere ranghohe Polizeioffiziere wurden versetzt oder suspendiert. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Partei als kriminelle Vereinigung einzustufen ist.

Parteichef Nikos Michaloliakos droht nun, die 18 Abgeordneten seiner Partei würden sich aus dem Parlament zurückziehen, wenn die Justiz ihre Ermittlungen nicht unverzüglich einstelle. Ein Auszug der Neonazi-Abgeordneten würde Neuwahlen nötig machen. Zwar zeigen Umfragen, dass die Goldene Morgenröte, die im Juni 2012 noch auf fast sieben Prozent Stimmenanteil kam, nach dem Mord Sympathien verloren hat. Vorgezogene Wahlen könnten aber dazu führen, dass die Zwei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ihre knappe Mehrheit verliert und die radikal-linke Syriza stärkste Partei wird. Sie will den Sparkurs beenden, die Kreditverträge aufkündigen und den Schuldendienst einstellen. Damit könnte Griechenland in schwere Turbulenzen geraten. Gerd Höhler