Griechenlands Premier : Giorgos Papandreou - der große Zocker

Mit der Ankündigung eines Referendums zum Eurorettungsplan hat der griechische Premier Papandreou ein Manöver eingeleitet, das ihn am Donnerstag fast sein Amt kostete. Von politischen und finanziellen Überlebensplänen.

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Klare Ansage: Irgendjemand hat in Athen auf die Straße gesprüht, was er vom Ministerpräsidenten hält.
Klare Ansage: Irgendjemand hat in Athen auf die Straße gesprüht, was er vom Ministerpräsidenten hält.

Die griechischen Bürger hatte er lange vor diesem Tag gegen sich aufgebracht. Seit Monaten befindet sich das Land im Ausstand, verweigert die Arbeit, verweigert die Gefolgschaft zu Sparbeschlüssen, die er, ihr Regierungschef, ihnen aufnötigt. Aber nun wurde es am Donnerstag wirklich einsam um Giorgos Papandreou.

Dabei hatte er das Gegenteil bezweckt mit seiner Ankündigung, ein Referendum abhalten zu lassen über die Frage... ja, die Frage war noch nicht gefunden. Aber soviel war klar: Er wollte das Land um sich scharen. Bei den Griechen aber kam es an, als wollte er die Verantwortung für die schmerzhaften Einschnitte, die er ihnen zumutet, ebenfalls auf die Betroffenen abwälzen. Immer mehr Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei kündigten an, im Parlament, dass eine Volksabstimmung nur mit absoluter Mehrheit anberaumen kann, gegen Papandreous Vorschlag stimmen zu wollen. Nachdem zwei sozialistische Parlamentarierinnen schriftlich ankündigten, sie würden bei der für heute um Mitternacht geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage der Regierung die Gefolgschaft verweigern, hatte Papandreou seine parlamentarische Mehrheit praktisch bereits verloren.

Besonderes Gewicht hatte, was Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos sagte: Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone sei eine „historische Errungenschaft“, die man nicht mit einem Referendum aufs Spiel setzen dürfe. Ein Referendum sei „Unsinn und das letzte, was Griechenland jetzt braucht“, ließ Venizelos über Mitarbeiter streuen. Da hatte der griechische Premier niemanden mehr. Papandreous Plan ging nicht auf.

Oder doch? Papandreou hat in den turbulenten Stunden, in denen hinter den verschlossenen Türen des Kabinetts nach einer Lösung gesucht wird, einen interessanten Deal anzubieten: Referendum gegen Große Koalition. Statt Zustimmung des Volkes also Mitschuld der politischen Gegners.

Schon vor fünf Monaten war Papandreou der Verzweiflung so nah gewesen, dass er Oppositionsführer Antonis Samaras eine Regierungsbeteiligung angeboten hatte. Dieser schlug die Offerte damals aus. Wohl, weil nicht klar war, unter wessen Führung die Regierung der nationalen Einheit agiert hätte. Man neigt derzeit bei den Konservativen in Athen ohnehin dazu, es lieber mit Bartleby zu halten und zu jeder Maßnahme „I’d rather prefer not to“ zu sagen - und dann die Zustimmung im Parlament beinhart zu verweigern.

Von dieser Blockadehaltung hat Samaras sich nun plötzlich gelöst. Und Papandreou kriegt seine Übergangsregierung doch. Die Idee eines Referendums musste er kippen dafür. Und es dürfte auch ihn selbst dabei aus dem Amt kippen. Ob ihn seine Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am heutigen Freitag um Mitternacht noch einmal stützt, ist ungewiss. Angesichts von Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen, signalisierte Papandreou gestern seine Bereitschaft, der Bildung einer Übergangsregierung auch unter der Führung eines anderen Premiers zuzustimmen. Sie soll das krisengeschüttelte Land zu Neuwahlen führen. Auch die konservative Opposition kündigte erstmals ihre Zustimmung zum jüngsten Euro-Rettungspaket an.

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