Politik : Griechische Regierung droht Abgeordneten bei Sparpaket

Athen - Die griechische Regierung hat die Parlamentsabgeordneten am Samstag massiv unter Druck gesetzt, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen. Der Chef der konservativen Neuen Demokratie drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. „Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin“, sagte Antonis Samaras. Der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis warnte: „Die Konsequenzen eines ungeordneten Bankrotts wären unberechenbar für das Land. Das würde uns auf einen unbekannten und gefährlichen Weg führen.“

Das Kabinett hatte am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Am Sonntag muss nun das Parlament dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist.

Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. „Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht“, sagte er im Kabinett. Abweichlern hatte Papademos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Nach dem Beschluss zogen sechs Mitglieder des Kabinetts selbst die Konsequenzen und traten zurück. In einer Rede im Fernsehen warnte Papademos: „Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt“. Eine ungeordnete Pleite würde das Land in ein desaströses Abenteuer führen.

Die umstrittenen Sparbeschlüsse umfassen unter anderem eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Sparprogramm löste erneut landesweite Proteste aus. In Athen versammelten sich am zweiten Tag in Folge rund 3500 Menschen, im nordgriechischen Thessaloniki gingen rund 4000 Menschen auf die Straße. rtr/dpa

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