Politik : Griff nach der Kasse

Die Europaabgeordneten wollen über Agrarhaushalt entscheiden

Albrecht Meier

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das gilt auch für die Beziehung zwischen dem Europaparlament und dem mächtigen Rat der Staats- und Regierungschefs. Die einen – die Europaabgeordneten – möchten im Zuge der Debatte im EU-Konvent mehr Mitspracherechte auch bei jenen Teilen des EU-Haushalts erhalten, die für sie bis jetzt tabu sind. Die anderen – die Staats- und Regierungschefs – wollen weiter auf ihren Gipfeln ungestört Programme für Landwirte und benachteiligte EU-Regionen beschließen können.

Der Streit dreht sich hauptsächlich um die EU-Agrarausgaben von jährlich rund 50 Milliarden Euro, auf die nach der derzeitigen Regelung die Europaabgeordneten kaum Einfluss haben. Ende Mai will sich der Konvent den Kopf darüber zerbrechen, ob die Mitentscheidung des Europaparlaments in Haushaltsfragen ausgeweitet werden soll.

Das Präsidium des Brüsseler Konvents hat sich dabei zum Fürsprecher der Europaabgeordneten gemacht. So soll künftig die Wahl des Kommissionspräsidenten von den Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament abhängig gemacht werden. Auch beim Agrarhaushalt sollen die Abgeordneten nach dem Wunsch des Konvents-Präsidiums mitentscheiden können. Markus Ferber, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, erhofft sich ein klares Votum des EU-Konvents zu Gunsten des Europaparlaments. Schließlich befürchtet der CSU-Mann, dass die Staats- und Regierungschefs gerade die Frage, wer in Brüssel über das Geld entscheidet, noch genau unter die Lupe nehmen werden: „Das ist doch die heilige Kuh.“ Sämtliche Empfehlungen, die der EU-Konvent in diesem Sommer für die Reform der Europäischen Union ausspricht, stehen nämlich unter einem Vorbehalt: Ein Gipfel der Regierungschefs muss die Vorschläge noch absegnen.

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