Politik : Grimma soll helfen

Vor einem Jahr profitierte Schröder von der Flut in Sachsen. Nun sagt von dort aus Merkel dem Kanzler den Kampf an – und Milbradt sichert sich die Hausmacht

Matthias Schlegel[Grimma]

„Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte den Kopf nicht hängen lassen.“ Sachsens Regierungschef Georg Milbradt war wohl versucht, das launige Motto jenes Transparents aus den Hochwassertagen vom August 2002 auf die derzeitige Situation in Deutschland zu beziehen. Doch dann begnügte er sich auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU am Sonnabend damit, den unzerstörbaren Witz der Sachsen und ihren nie versiegenden Aufbauwillen zu rühmen. Von Grimma, so Milbradt, der zugleich sächsischer Parteichef ist, solle ein Signal der Hoffnung ausgehen. Die Symbolik bei der Wahl des Veranstaltungsortes war also durchaus kalkuliert.

Grimma steht aber nicht nur für das Wunder einheitsdeutscher Solidarität, sondern es lieferte auch die Kulisse für einen entscheidenden Auftritt Gerhard Schröders im Wahlkampf 2002: An der Mulde habe Schröder die Wahl gewonnen, meinten damals die Experten. Für die sächsische CDU und Angela Merkel sorgte am Sonnabend wohl auch diese bittere Erinnerung für den notwendigen Adrenalinstoß zur Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler.

Ein zentraler Vorwurf der CDU-Vorsitzenden: Rot-Grün entmachte Schritt für Schritt die Städte und Gemeinden. Immerhin nahm sie die Vorgängerregierung mit in die Verantwortung: Weder bei der unionsgeführten noch bei der derzeitigen Regierung hätten die Kommunen die Erfahrung machen können, dass sie für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mittel erhielten. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würdigte sie den Ansatz, Leistungsanreize zu erhöhen. Doch es dürfe nicht sein, dass die, die Vorsorge, etwa für das Alter, getroffen hätten, bestraft würden. In der Debatte um das Denkmal für Vertreibung warf sie Schröder vor, durch die Ablehnung Berlins als Standort den Streit „angeheizt“ zu haben.

Zeitgleich tagten praktisch nebenan, in Leipzig, Sachsens Sozialdemokraten. Dort verweigerte der Hoffnungsträger der sächsischen Genossen, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, seinen Parteifreunden weiterhin die Klarheit darüber, ob er bei der Landtagswahl 2004 als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen wird. Tiefensee gilt als Angstgegner Milbradts. Der SPD wird ein Tiefensee-Bonus von fünf bis zehn Prozent bei der Wahl zugetraut. 1999 war die Partei auf 10,7 Prozent abgestürzt, in Umfragen liegt sie derzeit bei 14 Prozent. Mit Tiefensee an der Spitze, so hofft die SPD, könne sie der CDU die absolute Mehrheit (1999: 56,9 Prozent) streitig machen und vielleicht selbst in eine große Koalition einziehen.

Für Biedenkopf-Nachfolger Milbradt war es deshalb wichtig, sich zunächst der eigenen Hausmacht zu versichern: Mit 89,9 Prozent der Stimmen bei der Wiederwahl zum CDU-Landeschef ist ihm das gelungen. Milbradt hatte keinen Gegenkandidaten. Der gebürtige Sauerländer steht bereits seit zwei Jahren an der Spitze der sächsischen Union. Im September 2001 hatte er sich in einer Kampfabstimmung gegen Umweltminister Steffen Flath mit 57,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Wegen einer Panne mussten sich die Delegierten in Grimma vor der Wahl gedulden: Weil zunächst „Milbardt“ auf den Stimmzetteln stand, mussten neue Zettel gedruckt werden. Im zweiten Anlauf stand dann der richtige Name drauf.

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